weather-image
×

Anja Piel: Härter vorgehen gegen Hasskriminalität

Mit Blick auf die jüngsten Gewalttaten und die zunehmende Hasskriminalität fordert die Grünen-Landtagsabgeordnete Anja Piel eine "Null-Tolerenz-Strategie". Dazu gehöre, "strukturelle Sicherheitslücken aufzuspüren, Lösungen zu entwickeln und Aktionspläne umsetzen", so die aus Fischbeck stammende Politikerin. Mit einem 10-Punkte-Plan wollen Niedersachsens Grüne gegen Hasskriminalität vorgehen. Behörden sollen sorgfältiger mit den Daten der Bürger umgehen, die Adressen von Politikern sollen künftig nicht mehr auf Wahlzetteln stehen. Außerdem soll die Schwelle für den Entzug einer Waffenerlaubnis gesenkt werden. "Der Fahndungsdruck auf Rechte muss sich erheblich erhöhen. Das bedeutet auch, schnelle Ermittlungsverfahren und Verurteilungen zu ermöglichen", sagt Piel.

veröffentlicht am 26.02.2020 um 11:12 Uhr



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2021
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Anzeige

Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

Immobilien mieten

Immobilien kaufen