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Wunsch der Initiative „Rettet den Ruhbrink“ / Liste mit 500 Unterschriften / Debatte im Rat

Windräder sollen sich an den Kastanien drehen

Coppenbrügge (ist). Unter dem Motto „Jede Stimme zählt!“ hatte die Interessengemeinschaft (IG) „Rettet den Ruhbrink“ im Dezember des vergangenen Jahres eine Unterschriftensammlung mit Ziel eines maßvollen Ausbaus der Windenergie im Flecken gestartet. Jetzt wurde im Rathaus zu Händen von Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung eine Liste mit 500 Bürgerunterschriften überreicht.

veröffentlicht am 09.07.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 22.04.2015 um 16:17 Uhr

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Grundlage der damit unterstützten Forderung von „Ausgewogenheit für den Windenergieausbau“ sind die Ergebnisse zweijähriger Untersuchungen der IG auf Basis sowohl maßgeblicher gesetzlicher Grundlagen als auch Planungsempfehlungen (Flächennutzungsplanung als Steuerungsinstrument für Windenergieanlagen nach Baugesetzgebung, Abstandsempfehlungen der Landesregierung zu Wohnbebauung und naturschutzrelevante, Tabuflächen wie Vogelbrutplätzen). Der von den Bürgern unterzeichnete Vorschlag der IG ist das Ergebnis von Recherchen möglicher Auswirkungen der Windenergieanlagen vor allem auf die beobachtete lokale Vogelwelt, auch unter Berücksichtigung eingereichter Bauanträge, Bauvoranfragen, juristischer Gutachten und relevanter Artenschutzdaten.

Fazit der IG: Kein Vorranggebiet am Ruhbrink aufgrund seiner nachgewiesenen Bedeutung als Lebens- und Naturraum geschützter Arten und der exponierten Lage im Landschaftsbild des Tales zwischen Ith und Osterwald. Stattdessen Ausweisung des Bereichs „Kastanien Nord“ als Vorranggebiet. Bürgermeister Peschka antwortete mit einem „Sachstandsbericht Windkraft“ in der folgenden Ratssitzung: Die abschließende Bewertung der Unteren Naturschutzbehörde (Landkreis Hameln-Pyrmont) für die Bereiche „Kastanien Nord“ und „Kastanien Süd“ liegen weiterhin schriftlich nicht vor, heißt es darin.

Gleichwohl sei der Investor (Kastanien Süd) im Vorfeld informiert worden, dass eine Genehmigung seines Antrages aufgrund mindestens einer Rotmilanbrutstätte nicht in Aussicht gestellt werden könne. Nachdem im vergangenen Jahr das spurlose Verschwinden eines Horstes zu nicht unerheblichen Irritationen geführt hatte, seien aktuell zwei Horste gesichtet, die avifaunistischen Untersuchungen daher noch nicht abgeschlossen worden, teilt Peschka mit. Der Investor habe daraufhin seinen Antrag auf fünf Windenergieanlagen bis April 2012 aussetzen lassen.

Im Bereich des von der IG favorisierten Gebietes „Kastanien Nord“ werden derzeit im Auftrag des dortigen Investors avifaunistische Untersuchungen durchgeführt. Mit einem Gutachten, das anschließend von der Landkreisbehörde zu bewerten sei, könne nicht vor November 2011 gerechnet werden. Für den Bereich „Ruhbrink“ sind vier beantragte Windräder zum Schutz eines vorhandenen Rotmilanbrutplatzes nicht und drei weitere nur unter erheblichen Auflagen am 16. Juni genehmigt worden: Zum Schutz von Rotmilan, Schwarzstorch und Fledermäusen sind Abschaltzeiten einzuhalten – grundsätzlich tagsüber von März bis August, zusätzlich von Juni bis Oktober nachts bei Windgeschwindigkeiten bis maximal 5,5 m/sec.

Nach diesen Informationen gab es von allen politischen Fraktionen im Rat ausdrückliche Anerkennung für die naturschutzfachliche Weichenstellung der Interessengemeinschaft. Die Notwendigkeit unverzüglicher Flächennutzungsplanung sei jedoch auch mit der positiven Zwischenbilanz nicht vom Tisch, mahnen Niklas Galonske und Peter Merl seitens der IG. Peschka gibt dagegen zu bedenken, dass nach dem vorgezogenen Atomausstieg der Bundesregierung mit Veränderungen bei Abstandskriterien und Höhenbegrenzungen von Windenergieanlagen zu rechnen sei. Er empfiehlt daher, vor der Fortführung des Flächennutzungsplans die zukünftigen Kriterien zur Steuerung der Windenergienutzung sowie die ausstehenden naturschutzfachlichen Bewertungen und deren juristische Prüfung abzuwarten. „Dies würde aus meiner Sicht eine weitere erhebliche und unnötige Zeitverzögerung nach sich ziehen“, meint dagegen Heiko Brede, Sprecher der IG. „Sinnvoll wäre es, so schnell wie möglich nach der naturschutzfachlichen Bewertung einen Flächennutzungsplan auf Basis der bestehenden Grundlagen zu erstellen. Denn einfacher wird es nicht. Vielleicht sollte man tatsächlich in Anbetracht der hohen Rotmilan-Siedlungsdichte auch in die andere Richtung denken und die Idee der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes aufgreifen.“



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