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Aufregung um Flyer – CDU sieht Neutralitätspflicht verletzt / Grossmann: „Da bin ich sensibel genug“

Beeinflusst Emmerthaler Bürgermeister die Wahl?

veröffentlicht am 07.09.2016 um 16:36 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:52 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

„Dieses Vorgehen verletzt eindeutig die Neutralitätspflicht eines Verwaltungschefs“, kommentieren CDU und FWE in einer Mitteilung, die sie gestern verschickten. „Damit hat der Bürgermeister eine rote Linie überschritten.“ Ein Vorwurf, den hingegen Grossmann und SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Leunig zurückweisen. „Die Neutralitätspflicht habe ich in keinster Weise verletzt“, sagt der Bürgermeister.

Tags zuvor hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Welzhofer die Wahlwerbung in die Hände bekommen. „Ich war sprachlos“, sagt er über die Handzettel. Wenn der Bürgermeister die Einwohner zur Wahl aufgerufen hätte, damit sie ihrem demokratischen Recht nachkommen würden, wäre das in Ordnung. So positioniere Grossmann sich aber in eindeutiger Art für eine Partei. „Das ist schlichtweg schlechter Stil“, sagt Welzhofer. Man habe sich bei einigen Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis umgehört. Sowohl Bürgermeister von CDU als auch SPD hätten erklärt, sich aus diesem Wahlkampf herauszuhalten, sagt Welzhofer. Außerdem verweist die Emmerthaler CDU auf einen Fall in Karbel nahe Frankfurt, wo die SPD im umgekehrten Fall den Vorwurf erhoben hatte, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.

Bürgermeister Grossmann meint, dass ihm seine Amtspflichten durchaus sehr bewusst seien. „Da bin ich sensibel genug“, sagt er. „Dass ich für jemanden Wahlwerbung mache, dafür werde ich keine Angriffsfläche bieten.“ Aber es sei möglich, dass die SPD mit ihm werbe. Er wisse darum, dass je nach politischer Ausrichtung immer wieder die Frage aufgeworfen werde. Derzeit sei dies etwa der Fall bei der SPD in Hannover, die auf ihren Plakaten den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Stefan Schostok zeige. Weiteres aktuelles Beispiel der CDU Salzgitter: Sie verwende sogar einen Wahlslogan in Verbindung mit ihrem Oberbürgermeister, der allerdings ebenfalls nur namentlich und ohne Amt genannt werde.

Wahlwerbung ohne Amtsautorität oder Amtskette schließlich nun in Emmerthal – „alles in dem Rahmen, was man machen darf“, sagt Ruth Leunig. „Das ist rechtlich abgeklärt.“ Ganz deutlich sei, dass die Partei Absender des Flyers sei, mit der sie mit Blick auf eine politische Bilanz für „stabile Mehrheiten“ werbe. Zwar werde das Amt des Bürgermeisters nicht genannt, aber natürlich nutze die SPD die Popularität Grossmanns.

Für den oberflächlichen Leser könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass Grossmann – Bürgermeisterwahlen stehen am Sonntag nicht bevor – die Aussagen des Werbeflyers zugeschrieben werden könnten. Dass der Vorwurf, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben, in letzter Konsequenz nicht haltbar ist, scheint allerdings auch CDU und FWE bewusst zu sein. Es reiche nicht aus, gegen den Flyer rechtlich vorzugehen, sagt Welzhofer. Dennoch, so fügt er hinzu: „Nicht alles, was rechtlich vielleicht möglich ist, bedeutet, aus moralischer Sicht in Ordnung zu sein.“



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