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Lokalpolitiker wollen mitreden / Widerstand in Haverbeck?

Windkraft: Gegenwind für Rathaus?

HAMELN/HAVERBECK. Übergeht die Stadtverwaltung die Ortschaften? Die Kritiker, die das so sehen, mehren sich. Nach der Kritik aus Afferde an der Informationspolitik der Stadtverwaltung in Bezug auf die Ausweisung neuer Vorrangflächen für Windkrafträder werden jetzt auch kritische Töne aus Haverbeck laut. Aber besteht dazu überhaupt Anlass? Gleichzeitig scheint sich in Haverbeck Widerstand gegen die Windkraft-Pläne zu formieren.

veröffentlicht am 16.04.2019 um 17:52 Uhr
aktualisiert am 16.04.2019 um 20:30 Uhr

Auf einem Feld an der Straße Auf dem Berge hat jemand ein Plakat aufgestellt. „~200m hohe Windräder!“, ist darauf zu lesen. Und die Frage: „Willst DU das?“ Foto: pk
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Die Stadt Hameln hatte vor einigen Wochen eine öffentliche Veranstaltung angekündigt, bei der Einwohner, Ortsräte und Naturschutzverbände dazu eingeladen werden sollten, an der Festlegung der sogenannten weichen Tabukriterien für die Ausweisung neuer Flächen für Windenergieanlagen mitzuwirken.

Doch bei Teilen der Lokalpolitik kam das offenbar anders an. So sagte Afferdes Ortsbürgermeister Björn Lönnecker (SPD) letzte Woche, er habe den Eindruck, als würden die Ortsräte mit Absicht außen vor gelassen werden. Anstatt die Ortsräte zu einer Bürgerveranstaltung einzuladen, müsse das Thema auch in den politischen Gremien selbst erörtert werden. Am Dienstag meinte Lönnecker auf Anfrage, für eine einzige Veranstaltung sei das Thema viel zu komplex und viel zu viele Ortschaften betroffen. Deshalb müsse es hinterher unbedingt auch noch in den Ortsrat.

Nun meldet sich aus Haverbeck das parteilose Ortsratsmitglied Holger Steinhoff zu Wort. In einem Brief an Oberbürgermeister Claudio Griese und Ortsbürgermeister Thorsten Sander (beide CDU) verweist auch er darauf, dass die Diskussion über die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen in einem Ortsteil laut niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz „zwingend zunächst in das örtliche Gremium“, also den Ortsrat, gehöre. „Eine seitens der Verwaltung angedachte gemeinsame Sitzung aller Ortsteile ist nicht zielführend und wird von mir abgelehnt“, schreibt Steinhoff. Das Thema müsse im Ortsrat Haverbeck behandelt werden.

Ist das die Zukunft von Haverbeck? Windenergieanlagen in Hilligsfeld. Foto: Dana

Holger Steinhoff stellt drei Anträge für die nächste Ortsratssitzung:

  • Behandlung des Themas „Ausweisung neuer Flächen für Windenergieanlagen“.
  • In der Gemarkung Haverbeck soll in dem zwischen Helpensen, Haverbeck und Halvestorf vorgesehenen Gebiet keine Vorrangfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Eine Vorrangfläche dürfe nicht die Entwicklung von Ortsteilen behindern. Zudem seien 400 Meter Abstand zwischen Windrad und Wohngebiet „viel zu gering“. Ein künftiges Baugebiet „Auf dem Berge III“ sowie die Halvestorfer Pläne für ein nördliches Baugebiet würden durch Windräder „negativ belastet“.
  • Und: Bevor einem möglichen Investor für Windenergieanlagen eine Baugenehmigung erteilt werde, solle von der Verwaltung ein „betriebswirtschaftliches Rating-System“ eingeführt werden, „damit nur liquide und solvente Investoren zum Zuge kommen können“. Andernfalls könne es passieren, dass ein defektes Windrad über Jahre nicht zurückgebaut werde, so wie es in der Nachbargemeinde Hessisch Oldendorf der Fall sei.

Das Rathaus gibt sich indes entspannt. „Wir wollen mit der Veranstaltung einfach alle – Einwohner und Ortsräte – zusammenbringen, außerhalb der engen Grenzen des vorgegebenen Korsetts“, so Stadtsprecherin Janine Herrmann Dienstag auf Anfrage. „Wir stehen noch ganz am Anfang und wollen Transparenz für alle.“ Verpflichtet sei die Verwaltung im Übrigen lediglich dazu, wenigstens einmal den Sachverhalt im Ortsrat zu erörtern. Unterdessen formiert sich in Haverbeck, wie bereits in früheren Jahren, als es darum ging, dort Windräder zu bauen, der Widerstand. Auf einem Feld an der Straße Auf dem Berge hat jemand ein Protestplakat angebracht.

Ortsbürgermeister Sander war am Dienstag bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.



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