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Bund soll nach Möglichkeit mitfinanzieren / Grünen-Landespartei und Kirchenkreis für Projekt

Wie entscheidet die Politik zum Bückeberg?

HAMELN-PYRMONT. Die Politik macht es sich mit dem Bückeberg nicht leicht: Beachtliche elf Punkte umfasst die Beschlussvorlage, über die am Dienstag der Kreistag befindet. Demnach soll am Bückeberg eine Dokumentationsstätte zu den Reichserntedankfesten der Nationalsozialisten entstehen. Doch unter welchen Bedingungen?

veröffentlicht am 12.03.2018 um 17:23 Uhr
aktualisiert am 12.03.2018 um 18:20 Uhr

Am Bückeberg fanden fünf Jahre lang die Reichserntedankfeste der Nationalsozialisten statt. Foto: Sammlung Gelderblom
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite

Wie aus der Vorlage hervorgeht, soll es nun einen Sperrvermerk geben, der erst dann aufgehoben werden soll, wenn geprüft worden ist, ob der Bund das Projekt mitfinanziert. Falls sich der Bund beteiligen sollte, wären die Kosten des Landkreises entsprechend zu reduzieren. In der Politik waren in den vergangenen Wochen wiederholt die Kosten infrage gestellt worden. Nachdem es Anfang März im Kreisausschuss zu „kontroversen Diskussionen“ gekommen war, habe die Verwaltung im Nachgang „Gespräche mit politischen Vertretern geführt“ und es für nötig erachtet, den Sperrvermerk in der Vorlage zu verankern, heißt es in der Begründung.

Die Weichen für die Doku-Stätte am Bückeberg sollen dennoch gestellt werden: Der Landkreis gründet mit dem Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte eine gemeinnützige GmbH. Die finanziellen Mittel in Höhe von 293 500 Euro werden zwar in den Haushaltsplan 2018 eingestellt – aber mit dem besagtem Sperrvermerk versehen. Erst nach Aufhebung des Sperrvermerks soll die gGmbH gegründet werden.

Außerdem soll der ausgewählte Gestaltungsentwurf der Arbeitsgemeinschaft Jung/Ermisch/Dröge & Kerck überarbeitet werden. Dabei geht es darum, den Bückeberg barrierefreier als bislang geplant zu erschließen, sowie um die Einrichtung einer Sanitäranlage. Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines Bürgerdialogs öffentlich präsentiert werden und für Anregungen offenbleiben. Dadurch entstehende höhere Kosten sollen durch weitere Drittmittel gedeckt werden.

Bereits Ende Februar hatte der Landrat dem Finanzausschuss ein Bekenntnis zu der Doku-Stätte am Bückeberg abgerungen. Es findet sich auch in der heute zur Debatte stehenden Vorlage wieder. „Der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont bekennt sich zu der Bedeutung des Bückebergs als einem der wichtigsten Orte der NS-Selbstinszenierung, dessen Zusammenhang zu den Verbrechen des NS-Gewaltregimes sowie der Notwendigkeit, einen Dokumentations- und Lernort zu schaffen“, heißt es da. Alle Ausschussmitglieder bis auf Delia Klages von der Alternative für Deutschland stimmten für dieses Bekenntnis. Klages enthielt sich.

Unterstützung erfährt das Projekt jetzt auch von der Landespartei der Grünen. Sie sprach sich auf dem Parteitag in Oldenburg mit großer Mehrheit für die geplante Doku-Stätte aus. In einer Pressemitteilung befürwortet nun auch der Kirchenkreis Hameln-Pyrmont das Projekt.

Hinweis: Die öffentliche Sitzung des Kreistages findet am Dienstag ab 15 Uhr im Forum der Handelslehranstalt statt.

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