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AfD und CDU votieren dagegen

Kreistag stimmt mehrheitlich für Bückeberg-Konzept

HAMELN-PYRMONT. Der Bückeberg bei Hameln, auf dem in den 1930er Jahren Hunderttausende Adolf Hitler zujubelten, soll zu einem Dokumentations- und Lernort werden. Das hat der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Unabhängigen und Linken beschlossen. CDU und AfD stimmten gegen das geplante Konzept.

veröffentlicht am 13.03.2018 um 18:42 Uhr
aktualisiert am 13.03.2018 um 21:02 Uhr

Über die geplanten Info-Tafeln am Bückeberg wird seit Monaten heftig diskutiert. Grafik: pr/Jung/Ermisch/Dröge+Kerck

Der Hügel war eine zentrale NS-Propagandastätte: Zwischen 1933 und 1937 veranstalteten die Nationalsozialisten auf dem von Hitler-Architekt Albert Speer gestalteten Gelände das „Reichserntedankfest“. Vor allem bei Anwohnern gibt es Widerstand gegen das Projekt, die Kritiker argumentieren unter anderem mit den Folgekosten für den Landkreis.

Basis für die Ausgestaltung des Bückebergs ist Entwurf, der von einer Experten-Jury ausgewählt wurde. Demnach soll auf dem Gelände in der Gemeinde Emmerthal ein geschwungener Grasweg mit Informationsinseln entstehen. Vor allem bei Anwohnern gibt es Widerstand gegen das Konzept, für das der Landkreis gemeinsam mit dem Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte eine gemeinnützige GmbH gründen wird.

„Es war ein Ort, um ganz gezielt Ausgrenzung zu propagieren – und es war vor unserer Haustür“, sagte Landrat Tjark Bartels. Aus Respekt vor den Opfern des NS-Terrors und allen Opfern des Zweiten Weltkriegs müsse am Bückeberg etwas geschehen, betonte der SPD-Politiker. Es sei eine Verpflichtung, den nachfolgenden Generationen zu vermitteln, auf welche perfide Art die Nationalsozialisten ihre menschenverachtende Ideologie verbreitet hätten.

Am Bückeberg fanden fünf Jahre lang die Reichserntedankfeste der Nationalsozialisten statt. Foto: Sammlung Gelderblom
  • Am Bückeberg fanden fünf Jahre lang die Reichserntedankfeste der Nationalsozialisten statt. Foto: Sammlung Gelderblom

Der Abstimmung waren kritische Bürgerfragen sowie eine heftige Auseinandersetzung der Kommunalpolitiker vorausgegangen. Mitglieder der CDU-Fraktion warfen dem Landrat fehlende Bürgernähe vor. Die AfD erklärte, dass insbesondere die Folgekosten zu hoch seien. Kritiker des Projekts hatten mehr als 2000 Unterschriften vor allem in der Gemeinde Emmerthal gesammelt. Dort hatte sich auch der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD gegen die Pläne des Landkreises ausgesprochen.

Auf Anregung der Fraktion von FDP und den Unabhängigen (DU) soll zunächst ein Antrag auf Mitfinanzierung an die Bundesregierung gestellt werden. So lange bleiben die Haushaltsmittel gesperrt. Der Verein für regionale Zeitgeschichte beziffert die Kosten für das Projekt auf 450 000 Euro, für die Hälfte lägen bereits Finanzierungszusagen von Stiftungen vor.

Die Fraktion von FDP und die Unabhängigen im Kreistag hatte sich für einen Antrag auf Projektförderung an die Bundesregierung ausgesprochen, dies arbeitete die Verwaltung daraufhin in ihre Beschlussvorlage ein. Insgesamt stimmten 27 Kreistags-Abgeordnete für den Entwurf, 20 votierten dagegen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die für die CDU noch im Kreistag sitzt, hatte vor der Abstimmung bereits den Saal verlassen.

dpa



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