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Mit Einstimmen-Mehrheit für gGmbH

Kreis-Finanzausschuss: Mehrheitsgruppe stimmt Bückeberg-Plänen zu

HAMELN-PYRMONT. Der Kreis-Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen Vorschlag zur Umsetzung der Gedenkstätten-Pläne am Bückeberg mit knapper Mehrheit gebilligt. Als nächstes müssen noch der Kreisausschuss und der Kreistag darüber beraten.

veröffentlicht am 27.02.2018 um 19:55 Uhr
aktualisiert am 28.02.2018 um 12:45 Uhr

Die Erntedankfeste am Bückegerg waren gestern Gegenstand im Kreis-Finanzausschuss.
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite

Die Abstimmungen über den Dokumentations- und Lernort Bückeberg fielen am Dienstag im Kreis-Finanzausschuss jeweils mit nur einer Einstimmen-Mehrheit der im Ausschuss vertretenen Sozialdemokraten, Grünen und Linken der Mehrheitsgruppe im Kreistag. Die beschlossene Empfehlung an Kreisausschuss und Kreistag: Der Landkreis gründet gemeinsam mit dem Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. die „Dokumentations- und Lernort Bückeberg gemeinnützige GmbH“. Der Landkreis wird Gesellschafter der gGmbH und stattet diese mit einer Stammkapitaleinlage in Höhe von 24 000 Euro aus. Diese ist im Haushaltsplan 2018 ebenso zu etatisieren wie die Zuzahlung des Landkreises in das Eigenkapital der gGmbH in Höhe von 225 500 Euro für den Bau des Dokumentations- und Lernortes. Das Bau-Gesamtvolumen ist auf 450 944 Euro kalkuliert. Der Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. soll sich um die weitere Akquise von Drittmitteln bemühen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. einen Geschäftsführer für die gGmbH zu suchen.

Für die Unterhaltung des Dokumentations- und Lernortes Bückeberg sowie den laufenden Betrieb der gGmbH werden für das Haushaltsjahr 2018 44 000 Euro sowie für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 jeweils 87 500 Euro im Kreishaushalt eingestellt.

Die Anträge der CDU-Kreistagsfraktion und der AfD-Fraktion im Kreistag, die eine Gründung der gGmbh grundsätzlich ablehnten (AfD) oder aufgeschoben und aus dem Haushalt 2018 herausgenommen wissen wollten (CDU) wurden abgelehnt. Der noch kurz vor der Sitzung eingereichte Antrag der Gruppe FDP-DU wurde nur teilweise angenommen: Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Gruppe, vorerst keine Mittel für das Projekt in den Haushalt 2018 einzustellen. Angenommen wurde bei CDU-Enthaltungen und der Ablehnung der AfD-Vertreterin der FDP-Du-Vorschlag, zu versuchen, zur Finanzierung des Projekts Bückeberg an die Bundesregierung einen Antrag auf Projektförderung zu stellen. Hierin soll versucht werden, die Hälfte der Kosten als Förderung für die Erinnerungsstätte von bundesweiter Bedeutung zu bekommen.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion, die im Fachausschuss auf Bitten des ebenfalls erschienenen Landrates Tjark Bartels in nahezu Emotions reduzierter Atmosphäre ablief. Bartels war eigens in den Finanzausschuss gekommen, um eine persönliche Erklärung zur Bückeberg-Diskussion abzugeben. Hierbei stellte er fest, dass sich die Debatten „in unerträglicher Weise bis in die Grenzbereiche unserer Verfassung entwickelt“ hätten.

Während FDP-Mann Fockenbrock dem Projekt grundsätzlich positive Seiten abgewinnen kann, sich aber um die Kostenfrage sorgt, kam von CDU-Seite grundsätzliche Kritik: Es sei eine Unmöglichkeit, dass die Politik jetzt erstmals in einer Finanzausschuss-Sitzung vor vollendete Tatsachen gestellt würde. AfD-Frau Delia Klages blieb bei Abstimmungen beim strikten Nein ihrer Partei zum Bückeberg-Vorhaben.

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