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Bei welcher Formulierung sollen die Einwohner ihre Meinung zum Ausdruck bringen?

Einwohnerbefragung zum Bückeberg – knifflige Details

EMMERTHAL. Gar nicht so einfach: Die CDU/FWE-Gruppe und die AfD, die eine Einwohnerbefragung zu den umstrittenen Plänen für den Bückeberg durchgesetzt haben, müssen sich nun eine passende Frage überlegen. Erste Vorschläge überzeugten noch nicht, um damit klar mit Ja oder Nein zu antworten.

veröffentlicht am 25.04.2018 um 12:17 Uhr
aktualisiert am 25.04.2018 um 17:11 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Die Wogen glätten sich im politischen Streit um den Bückeberg. Allerdings: Zwar waren die Emmerthaler Politiker bemüht, das Thema Einwohnerbefragung zum umstrittenen Lern- und Dokumentationsort zu der NS-Propagandaveranstaltung „Reichserntedankefest“ sachlich zu behandeln, aber die Details könnten sich als komplizierter erweisen. Im zuständigen Fachausschuss am Dienstag zeigte sich beispielsweise, wie schwierig die Formulierung einer Frage sein kann, um sie dann eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten.

Zumindest müssen sich die Emmerthaler noch etwas gedulden. Eine Einwohnerbefragung zum Bückeberg könnte erst im Zeitraum Mitte August bis Mitte September stattfinden. Zunächst soll voraussichtlich am 28. Mai der Rat bei einer Sondersitzung die notwendigen Formalien für die als reine Briefwahl ausgelegte Einwohnerbefragung verabschieden, wie der Terminvorschlag der CDU/FWE-Gruppe laut Rudolf Welzhofer lautete. SPD und Grüne zumindest machten deutlich, dass sie sich nicht daran beteiligen werden, an einem Textvorschlag für eine Fragestellung mitzuarbeiten. Grund: Sie hätten ja gegen eine Einwohnerbefragung gestimmt, sagte Ruth Leunig (SPD).

Zuvor hatte Welzhofer den Vorschlag von CDU/FWE vorgestellt, der nach langen Beratungen in seiner Gruppe zustande gekommen sei und später in interfraktionellen Gesprächen abgeändert werden könnte. „Nicht so einfach“, hatte Christdemokrat Welzhofer eingeräumt, die Frage (siehe Kasten) auf den Punkt zu bringen. „Missverständlich“ sei sie, schilderte Michael Ließ als beratendes Mitglied im Ausschuss seinen ersten Eindruck. Ließ, der sich sonst eher zu Jugend- und Sozialthemen zu Wort meldet, zeigte sich verwundert über die doppelte Verneinung in der Frage. „Ich komme da ins Grübeln“, meinte er. Weitere Formulierungen stellte dann Delia Klages für die AfD vor. Und sie wollte die Stimmung berücksichtigt wissen, dass viele Einwohner nicht generell gegen einen Lernort Bückeberg seien, sondern „nur gegen das Ausmaß“. Zumindest zeichnete sich am Dienstag ab, dass es wohl noch einiger Beratungen bedarf.

Wollen sich SPD und Grüne dieser Diskussion um die Einzelheiten der Befragung zwar verschließen, so nahm sich der sozialdemokratische Bürgermeister Andreas Grossmann davon in einem anderen Punkt aus. Die Verwaltung hatte nämlich vorgeschlagen, die Einwohner vor ihrer Entscheidung zum Bückeberg über die unterschiedlichen Argumente zu informieren. Befürworter und Gegner der Gestaltungspläne hätten dazu auf einem Informationsblatt mit eigenen zu benennenden Vertretern die Positionen darstellen können. CDU, FWE und AfD halten das aber nicht für notwendig. Grossmann fragte an deren Adresse, ob sie Angst vor zu vielen Pro-Stimmen für die Bückeberg-Pläne hätten. Es gehe um eine verfassungsrechtlich legitimierte Einwohnerbefragung. Deshalb, so sagte der Bürgermeister, halte er es für notwendig, alle Emmerthaler über die unterschiedlichen Positionen zu informieren.

Information

Schwierige Frage: Wie lautet die Frage?

Der Vorschlag der CDU/FWE: „Soll der Bückeberg in Hagenohsen in der vorhandenen Gestaltung und Nutzung erhalten bleiben, und soll durch die Gemeinde Emmerthal keine (bau)rechtliche Genehmigung für die Errichtung des Projektes Dokumentations- und Lernort Bückeberg erteilt werden?“

Der Vorschlag der AfD: Gemäß der Beschlüsse des Gemeinderates Emmerthal aus 2011 und 2018 sind Hinweistafeln aufzustellen. Frage: „Wollen Sie eine über diese Beschlüsse hinausgehende Gestaltung des Bückeberges?“

Die Verwaltung hatte bewusst keine Frage vorgegeben, sondern die Entscheidung den Parteien überlassen, die eine Einwohnerbefragung gefordert haben. Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass es kaum möglich sein werde, das Thema so in Worte zu fassen, um darauf mit Ja oder Nein zu antworten.

Mein Standpunkt
Christian Branahl
Von Christian Branahl

Da hatte es die Gemeinde 2016 recht einfach, als es um die erste Bürgerbefragung ging. „Soll die Straßenbeleuchtung nachts durchgängig angeschaltet sein?“– bei dieser Frage konnten sich die Einwohner leicht zwischen einem Ja und Nein entscheiden. Aber ein hochkomplexes Thema wie der Bückeberg mit vielen Beteiligten und Facetten? Das verlangt schon eine rhetorische Meisterleistung, um dazu eine Frage zu formulieren. Man darf gespannt sein.

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