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AfD und CDU/FWE suchen Formulierung

Die Frage der Frage zum Bückeberg-Projekt

EMMERTHAL. Hameln-Pyrmonts Kreistag hat Mitte März Pflöcke zum Bückeberg-Projekt eingeschlagen – unbeeindruckt von den vorausgegangenen anderslautenden Beschlüssen des Emmerthaler Gemeinderates. Die politische Auseinandersetzung ist damit nicht beendet. Eine lokale Einwohnerbefragung wird vorbereitet.

veröffentlicht am 05.04.2018 um 16:37 Uhr
aktualisiert am 05.04.2018 um 19:20 Uhr

Emmerthals Gemeinderatsmehrheit verlangt zum Bückeberg-Projekt eine Einwohnerbefragung. Von der Frage steht bislang allerdings nur das Fragezeichen. Foto: Dana
Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Hameln-Pyrmonts Kreistag hat Mitte März Pflöcke zum Bückeberg-Projekt eingeschlagen – unbeeindruckt von den vorausgegangenen anderslautenden Beschlüssen des Emmerthaler Gemeinderates. Die politische Auseinandersetzung ist damit nicht beendet: Die Mehrheit aus CDU, FWE und AfD vor Ort hatte gehofft, die Herrichtung des früheren Geländes der nationalsozialistischen Reichserntedankfeste zu einem Lern- und Dokumentationsort nach den Plänen des Kreises verhindern zu können. Doch auf Kreisebene setzten sich SPD, Grüne, Linke, FDP, Unabhängige und Einzelmitglied Helmuth Mönkeberg mit 27 zu 20 Stimmen durch. Damit laufen nun in Emmerthal die Vorbereitungen für die Einwohnerbefragung, die schon vor dem Kreistagsvotum verlangt worden war.

Während die Gemeindeverwaltung nach Worten von Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) – ein Befürworter des Vorhabens – an den Vorschlägen für die technische Durchführung dieser Befragung arbeitet, wartet er noch auf das Wichtigste: die Frage. Denn, das hatte Grossmann in der Ratssitzung sofort betont: „Mir fehlt die Fantasie, hier etwas Vernünftiges zu formulieren.“ Schließlich muss sich die Frage laut Kommunalverfassung auf eine Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung beziehen. Und nach Überzeugung Grossmanns sollte sie zudem auch eine Wirkung entfalten können, schon um die Kosten von rund 10 000 Euro zu rechtfertigen.

CDU und FWE haben am Mittwochabend über die Frage der Frage beratschlagt, können aber „noch keine konkreten Aussagen treffen“, wie Gruppensprecher Rudolf Welzhofer auf Dewezet-Nachfrage sagt. „Wir wollen das sorgfältig machen“, erklärt der CDU-Fraktionschef. Ähnlich äußert sich Delia Klages, deren AfD die Einwohnerbefragung beantragt hatte. Ihre Fraktion entwickele unabhängig von CDU/FWE einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung. „Ich habe kein Jura studiert“, sagt Klages, „deshalb muss ich meine Vorstellungen erst noch prüfen lassen.“ Sie hält es für „sehr ungewöhnlich“, dass sich Grossmann als Hauptverwaltungsbeamter in dieser Sache verweigert: „Das wäre seine Aufgabe.“ Der Bürgermeister betont, auftragsgemäß den Entwurf für die „Durchführungssatzung zur Einwohnerbefragung“ Ende dieses Monats in den Fachausschuss einzubringen. Darin gehe es um technische und rechtliche Aspekte, etwa die Darlegung zweier Varianten: Ob es ausschließlich eine Briefwahl oder auch Wahllokale geben soll. Er favorisiere die Abstimmung per Post, weil der personelle Aufwand geringer sei. „Finanziell ist es allerdings nicht günstiger“, sagt Grossmann. Falls die Abstimmung, wie von den Befürwortern gewünscht, zeitnah, also zum Beispiel noch vor den Sommerferien, stattfinden soll, käme die turnusmäßige Ratssitzung im Juni laut Grossmann zu spät; er bringt deshalb eine Sondersitzung im Mai ins Gespräch.

Delia Klages (AfD)
  • Delia Klages (AfD)
Rudolf Welzhofer (CDU)
  • Rudolf Welzhofer (CDU)

Letztlich muss der Gemeindechef die Einwohnerbefragung verantworten. Deshalb ist es seine Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Fragestellung zu prüfen. Grundsätzlich sei eine Befragung zum Bückeberg aber zulässig, „weil es eine nicht unwesentliche Baumaßnahme für die Gemeinde ist“, unterstreicht Grossmann.

Im Kreishaus, wo die Kommunalaufsicht angesiedelt ist und Emmerthal finanziell unter Beobachtung steht, bemühen sich die Verantwortlichen, kein Öl ins Feuer zu gießen. Es handele sich um eine Gemeindeangelegenheit, die nicht zu beanstanden ist, sagt eine Sprecherin.

AfD-Ratsfrau Klages meint, der Kreistag müsste sich – selbst im Nachhinein und als überörtliche Instanz – strikt an das Bürgervotum aus Emmerthal halten. Er solle aber „nicht sein Gesicht verlieren“. Klages stört sich insbesondere an den Personalkosten, die der Bückeberg-Lernort verursachen würde. CDU-Mann Welzhofer hofft auf eine gemeinsame Konsenssuche von Landkreis und Gemeinde, bislang hätten die Befürworter aber nicht das Gespräch gesucht. Es gebe „noch viele offene Fragen“ bei der Ausgestaltung und Finanzierung des Bückeberg-Projektes, meint er, dort könne angesetzt werden. Der Christdemokrat wünscht sich ausdrücklich „eine würdige Gedenkstätte zum Reichserntedankfest, aber an einer anderen Stelle“, etwa dem Landwirtschaftsmuseum in Börry. „Wir sollten ausloten, was möglich ist“, appelliert Welzhofer in Richtung Kreispolitik. „Ohne Gespräch vergibt man diese Chance.“ Allerdings räumt er auch ein: „Die Chance ist gering.“



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