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Fraktionschef setzt aber auch auf Meinung der Einwohner / „Wir müssen die Menschen vor Ort nicht fürchten“

CDU im Landtag befürwortet Bückeberg-Pläne

EMMERTHAL / HANNOVER. Die CDU im niedersächsischen Landtag hat sich für den geplanten Lern- und Dokumentationsort Bückeberg als Austragungsstätte der NS-Propagandaveranstaltung Reichserntedankfeste ausgesprochen. „Wir müssen uns auch künftig für eine aktive Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen einsetzen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer anlässlich der Aktuellen Stunde am Mittwoch.

veröffentlicht am 12.09.2018 um 11:17 Uhr
aktualisiert am 12.09.2018 um 17:45 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

„Es ist daher gut und richtig, gerade jungen Menschen deutlich zu machen, mit welchen Mitteln Nationalsozialisten die Menschen in ihren Bann gezogen und für ihre menschenverachtende Politik missbraucht haben, damit wir nicht wieder auf eine Politik der großen Gesten und der lauten Worte hereinfallen.“

Hintergrund bildete ein Antrag der CDU zum „Tag der Heimat 2018 – Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen“. Damit erinnerte Toepffer eigentlich an die große Integrationsleistung der Vertriebenen und Spätaussiedler in Niedersachsen, wobei er zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte aufrief.

Wer seine Heimat verstehen wolle, müsse sich auch mit den Ursachen geschichtlicher Veränderung auseinandersetzen, meint Toepffer, der sich selbst vor einigen Wochen vor Ort am Bückeberg informiert hatte: Über die Größe einer solchen Gedenkstätte könne man sicher streiten, so der Fraktionsvorsitzende laut Mitteilung. „Wer den Menschen in Emmerthal allerdings erzählt, dass es auf ihre Meinung zur Ausgestaltung der Gedenkstätte nicht ankommt, der riskiert, sie in die falsche Richtung zu treiben“, ging er auf die geplante Einwohnerbefragung zum Lern- und Dokumentationsort ein. Toepffer: „Wir müssen die Menschen vor Ort nicht fürchten.“

Anja Piel als Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag hat sich bei Toepffer nach der Rede für die deutliche Positionierung bedankt, wie sie unserer Zeitung mitteilt. „Die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden für die Entwicklung einer Dokumentationsstelle am Bückeberg ist ein wichtiges Signal“, erklärt die heimische Abgeordnete aus Fischbeck, von der ein Antrag zur finanziellen Unterstützung der Bückeberg-Pläne durch das Land stammt. Piel: „Und auch wenn ich es in dieser Klarheit eher erwartet hätte, so freut es mich dennoch, dass es jetzt mit Unterstützung aus Hannover weitergehen kann. Es ist eine Chance in schwierigen Zeiten, Schülerinnen und Schülern am Beispiel vor Ort die schleichende demokratiefeindliche Wirkung von Propaganda zu vermitteln.“ Ulrich Watermann von der SPD begrüßte ebenfalls die Aussagen der CDU, die sich nun „offenkundig dazu bekennt“, die Pläne umzusetzen.

Über den Antrag der Grünen ist noch nicht entschieden worden, obwohl es zuletzt hieß, den Plänen wohlwollend gegenüberzustehen. Zuletzt hatte sich der zuständige Kultusausschuss Ende August zu dem Thema durch das Innen- und Landwirtschaftsministerium (zuständig für das Domänengelände des Bückeberges) unterrichten lassen. Er bat das Kultusministerium laut Protokoll um weitere Informationen in der Sitzung am 9. November über den „dann aktuellen Sachstand hinsichtlich der Konzeption des Dokumentations- und Lernortes“.

Information

CDU/FWE: Einwohnerbefragung kommt – mit Änderungen

Die Einwohnerbefragung in Emmerthal zu den Bückeberg-Plänen kommt – wenn auch mit Verspätung. Darauf hat am Mittwoch Rudolf Welzhofer als Sprecher der CDU/FWE-Gruppe im Emmerthaler Rat hingewiesen. Am Tag zuvor hatten der Christdemokrat und Ernst Nitschke (FWE) ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den strittigen Punkten geführt.

„Es ging nicht darum, die Einwohnerbefragung zu verhindern“, sagte Welzhofer über die Prüfung der Satzung durch den Landkreis, die Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) für notwendig gehalten hatte. Grossmann hatte im Vorfeld bereits Bedenken angemeldet und den Ratspolitikern empfohlen, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Allerdings ohne Erfolg. Anschließend hatte die CDU von einem Maulkorb gesprochen – davon ist nun nicht mehr die Rede.

„CDU und FWE haben sich im Gespräch mit der Kommunalaufsicht überzeugen lassen, rechtlich notwendige Änderungen durchzuführen“, erklärte Welzhofer nach dem Treffen am Vortag. Dies betreffe die Fragestellung, die umformuliert werden müsse, das Mindestalter der Befragten müsse 14 statt 16 Jahre betragen und die sachlich darzustellenden Informationen zur Befragung müssten den Vorgaben entsprechend geändert werden.

Ein Zeitplan steht noch nicht fest. Die Gruppe habe nun im Rathaus ihre redaktionellen Vorschläge eingereicht, die geprüft werden müssten, so Welzhofer. Für die geänderte Satzung müsste dann der Rat einen Änderungsbeschluss herbeiführen. Wie berichtet, ist das Ergebnis einer Befragung allerdings nicht verbindlich. cb



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