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Politiker räumen Kritikern viel Raum ein / Nach emotionsgeladener Debatte: Ratsmehrheit unterstützt Kompromiss

Bückeberg-Streit – die Kunst der Diplomatie

EMMERTHAL. Ihre schwierige Rolle ist den beiden Ratspolitikern bewusst. Rudolf Welzhofer (CDU) und Ernst Nitschke (Wählergemeinschaft), die bis vor wenigen Wochen selbst mit schärfsten Argumenten gegen den geplanten Dokumentations- und Lernort Bückeberg vorgingen, werben nun für einen Kompromiss, den sie mit dem Landrat und den Fraktionsspitzen im Kreistag von CDU und SPD ausgehandelt haben. „Um die Spaltung von Politik und der Bevölkerung auf Dauer zu beenden“, wie es in dem Papier heißt.

veröffentlicht am 21.12.2018 um 15:02 Uhr
aktualisiert am 21.12.2018 um 21:10 Uhr

Christian Branahl

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Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

„Vor meinem Gewissen reifen lassen“ habe er die Entwicklung, sagt Nitschke – „um eine Entspannung herbeizuführen“. Ebenso wie Nitschke sprach Welzhofer von einer „sehr fairen Gesprächsrunde“ bei der Suche nach einem Kompromiss, der die Einwohner besonders in unmittelbarer Nachbarschaft weniger belaste. „Ich lasse mich nicht als Verräter in die Ecke stellen“, trat der CDU-Politiker in der Ratssitzung Angriffen aus der Einwohnerschaft entgegen.

Hoch emotional ging es her bei der vierstündigen Sitzung am Donnerstag bis in die Nacht hinein. Was den beiden Verhandlungspartnern höchsten Respekt bei den eigentlich politischen Kontrahenten im Rat einbrachte, dieser Sinneswandel ließ sich den aufgebrachten Einwohnern nicht ohne weiteres vermitteln. Die Ratsmehrheit steht für den Kompromiss, auch mit den Stimmen von CDU und FWE, die noch im Februar jegliche Veränderung mit Ausnahme von zwei Hinweistafeln am Bückeberg abgelehnt hatten. Aber nicht mit Geschlossenheit, wie Welzhofer die Spannung in der eigenen Fraktion aushalten muss. Selbst in der CDU konnte er nicht alle überzeugen – es gab jeweils zwei Gegenstimmen und Enthaltungen.

Eine Schande, wie der Bürgerwillen behandelt wird.

Karl-Otto Gericke, Sprecher der Kritiker

Die Sitzung dokumentiert die Zerrissenheit, aber auch die oft mühsame Suche nach Auswegen. Ein Lehrstück, wie Demokratie funktioniert – ausgerechnet in der Debatte um einen Ort, der für die Propaganda der NS-Zeit steht, ein Spektakel, das Millionen bei den Reichserntedankfesten auf subtile Art und Weise auf die Politik der Nationalsozialisten einschwor.

Obwohl eigentlich die wichtige Haushaltsdebatte zu den wegweisenden finanziellen Entscheidungen für die nächsten Jahre am Donnerstag die politische Diskussion in Emmerthal hätte bestimmen sollen, nahmen die Ratspolitiker die Argumente der Bückeberg-Kritiker – auch wenn sie sich teils im Ton vergriffen – ernst. Nicht nur in der Einwohnerfragestunde konnten sie ihrem Ärger Luft machen. Stellvertretender Ratsvorsitzender James W. Palmer (SPD) unterbrach sogar zwischenzeitlich die politische Diskussion zu dem umstrittenen Dokumentations- und Lernort, damit die Gäste erneut das Wort ergreifen konnten. Und zwar ausführlich.

Den Riss, der durch Familien, Freundeskreise und Vereine geht, überwinden.

Rudolf Welzhofer, CDU-Fraktionsvorsitzender

Timo Schriegel – quasi das Gesicht der Kritiker, die über 2000 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt hatten – erneuerte seine Bedenken. Die Kosten, die von 450 000 auf 2 Millionen Euro gestiegen seien, ohne dass jemand wisse, wie es nach der Umgestaltung weitergehe. „Die Salamitaktik“ und „die Intransparenz“ – das habe ihn von „Anfang an gestört“, meinte Schriegel. Vor allem die nach wie vor vorgesehene, aber noch nicht terminierte Einwohnerbefragung erzürnt viele. „Keine Lust, zwischen Pest und Cholera zu entscheiden“, sagte eine Anwohnerin des Bückeberges. „Wir ernst nimmt die Gemeinde dann überhaupt das Votum?“, zieht ein anderer Hagenohsener die Sinnhaftigkeit der Befragung in Zweifel, welche die Ratsvertreter auch nicht ausräumen können – die Entscheidung liege beim Kreistag, werde von Land und Bund gefördert. Vor allem bei Karl-Otto Gericke gingen die Emotionen durch. „Das Undemokratischste, was hier in der Gemeinde je passiert ist“, empörte er sich. „Eine Schande, wie der Bürgerwillen behandelt wird“, sagte er. Und der Hagenohsener griff Nitschke und Welzhofer als frühere Mitstreiter der Kritiker direkt an, die in den Gesprächen mit Landrat Tjark Bartels „innerhalb kurzer Zeit“ „umgedreht“ worden seien: „Ihr seid umgefallen.“

Geschenke mit dem Ziel, die Politik zu kaufen.

Delia Klages, AfD-Fraktion

Inzwischen stärken nur noch die AfD-Ratspolitiker geschlossen den Kritikern den Rücken. Während Hans-Dieter Reich dem immer wieder erweckten Eindruck entgegentrat, in die rechte Ecke gedrängt zu werden, warnte er davor, dass mit den Dokumentations- und Lernort „die richtigen Nazis kommen werden“, sagt er. Nitschke und Welzhofer hätten sich „einlullen“ lassen, urteilte Reich. Hinter verschlossenen Türen, „weder offen noch ehrlich“, sei ein „ganz fauler Kompromiss“ entstanden, legte AfD-Ratsfrau Delia Klages nach. Und verstieg sich zu der Aussage, dass es sich um Geschenke handele mit dem Ziel, dass die „Politik zu kaufen ist“.

Ich habe die Entwicklung vor meinem Gewissen reifen lassen.

Ernst Nitschke, Wählergemeinschaft

Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) mahnte immer wieder Sachlichkeit an. Er wisse, dass es in der Bevölkerung Befürworter und Gegner gebe, auch die Politik gespalten sei. Selbst „Verfechter von der ersten Stunde an“, sei er nun froh, dass sich bei einer solch wichtigen Frage zur Stätte der NS-Zeit parteiübergreifend „eine komfortable Mehrheit“ abzeichne. Weil sich die Gemeinde „ihrer Verantwortung bewusst ist“, sagte Grossmann, der dabei Nitschke und Welzhofer für ihre Bemühungen dankte, den Kompromiss gefunden zu haben. Selbst Thomas Jürgens (Grüne) bescheinigte den CDU- und FWE-Politikern auch im Namen der SPD, durch „ihr demokratisches Engagement“ ein „gutes Papier zum Abschluss gebracht“ zu haben.

Ausführlich stellten Nitschke (vor allem den Vorwurf der Geschenke und „käuflichen Situation“ wies er aufs Schärfste zurück) und Welzhofer den Kompromiss vor. „Alle haben nach vorne geguckt“, sagte Welzhofer. Die gestalterischen Folgen am Bückeberg hält er inzwischen für kaum wahrnehmbar. Wahrscheinlich würden sich in zwei, drei Jahren viele Einwohner fragen, warum es dagegen diese Proteste gegeben habe, vermutet der Christdemokrat.

Lasst uns wirklich den Ton wieder auf eine vernünftige Art herunterfahren.

Timo Schriegel, Sprecher der Kritiker

Besonders stellten sie heraus, dass nun nach über einjähriger Debatte die Konfrontation befriedet werden müsse, wozu der Kompromiss beitragen könne. Die Polarisierung habe eine „Tragweite entwickelt“, bei der „sich Menschen nicht mehr angucken“, sagte Nitschke. Die Planungen führten nun dazu, dass die Anwohner weniger belastet würden – der Konflikt „muss entschärft werden“. „Ein Riss“ gehe durch Familien, Freundeskreise und Vereine, warnte auch Welzhofer. Diese Situation, sagte der CDU-Politiker, könne nun überwunden werden.

Selbst wenn nach der Abstimmung bei den Einwohnern die Emotionen noch weiter hochkochten: Ausgerechnet Timo Schriegel war es, der sich kurz nach der Ratssitzung mit einer Videobotschaft in den sozialen Medien an die Einwohner wandte. Trotz seiner weiter bestehenden Bedenken, so bittet der Wortführer der Kritiker um eine sachliche Debatte nach der politischen Entscheidung: „Lasst uns wirklich den Ton wieder auf eine vernünftige Art herunterfahren“, sagte Schriegel. „Gegenseitige Vorhaltungen bringen uns nicht weiter.“



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