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Weder Bürgerbefragung noch Meinungsumfrage: Mit Ernst Nitschke wirbt ein Kritiker für die neue Entwicklung

Überraschende Wende zu den Bückeberg-Plänen

EMMERTHAL. Einer der früheren schärfsten Kritiker der Bückeberg-Pläne ist es nun, der die Schärfe in dem Konflikt in einem weiteren Schritt herausnehmen will. Nachdem CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWE) in Emmerthal mit dem Landkreis zum Ende des vergangenen Jahres einen Kompromiss zum Dokumentations- und Lernort ausgehandelt hatten, will die Gruppe im Gemeinderat jetzt entgegen ersten Forderungen auf die Bürgerbefragung verzichten. Und geht noch einen Schritt weiter: Die zuletzt angestrebte Meinungsumfrage als weniger gewichtige Alternative soll ebenfalls entfallen, wie der stellvertretende Gruppensprecher Ernst Nitschke vorgeschlagen hat.

veröffentlicht am 13.06.2019 um 15:17 Uhr
aktualisiert am 13.06.2019 um 18:30 Uhr

Der Rat hat das letzte Wort: Mit dem Vorschlag, den Beschluss zur Bückeberg-Bürgerbefragung aufzuheben, befassen sich die Emmerthaler Politiker am 27. Juni. Foto: dpa
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

„Das würde keinen Sinn mehr ergeben“, sagte der FWE-Politiker, der anfangs selbst Unterschriften gegen die Bückeberg-Pläne gesammelt hatte, am Mittwoch im zuständigen Fachausschuss der Gemeinde Emmerthal. Dort gab es vor der Zustimmung keine weitere Debatte. Zuvor hatte Nitschke gesagt, dass er über diese Entscheidung bereits mit Bückeberg-Kritikern gesprochen habe.

Nach der Sitzung erklärte er auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es ihm darum gehe, die „Situation zu befrieden“ – im Interesse aller Einwohner. Das habe keineswegs mit Resignation zu tun, obwohl er selbst nichts davon gehalten habe, den Ort der früheren NS-Propagandaveranstaltung „Reichserntedankfeste“ zu verändern. Dennoch müsse gesehen werden, dass er zusammen mit Rudolf Welzhofer (CDU) bei dem Kompromiss viele Vorteile für die Gemeinde und die unmittelbaren Nachbarn des Bückeberges ausgehandelt habe – bei einer Frage, die mit Blick auf die Finanzierung längst auf Landes- und Bundesebene Bedeutung erlangt, ohnehin nichts in der Verantwortung der Emmerthaler gelegen habe. Nitschke verwies mit Blick auf den Kompromiss etwa auf die neue Wegeführung am Bückeberg und die geänderte Zufahrt, um die Anwohner weniger zu belasten, sowie die Planungen für den Lindenanger an der Weser und das Börryer Museum, von denen die Einwohner profitierten. „Wer das nicht realistisch sieht, dann weiß ich nicht mehr, was wir tun sollen“, fasste Nitschke zusammen.

Die Bürgerbefragung war im Rat auf Antrag der Emmerthaler AfD im Februar 2018 mit den Stimmen der Gruppe aus CDU und FWE beschlossen worden. Dieses Instrument ist im Vergleich zu einem Bürgerbegehren ohne bindende Wirkung. Nachdem der Kompromiss ausgehandelt worden war, hatten Welzhofer und Nitschke ursprünglich weiter an einer Einwohnerbefragung festgehalten. Im März schließlich beantragten sie, den Beschluss neu zu beraten. Als Alternative galt eine Meinungsumfrage, wie es auf Landkreisebene mit den beiden Politikern abgestimmt worden war. Dies hätte bedeutet, dass die Einwohner selbst auf einer Karte ihre Meinung zu den Bückeberg-Plänen hätten einschicken können, nachdem zuvor alle Haushalte eine Informationsbroschüre dazu erhalten hätten. In dieser Woche nahm die CDU/FWE-Gruppe auch davon Abstand, das Meinungsbild zu erfragen. „Das Geld können wir uns sparen“, sagte Nitschke im Ausschuss mit Blick auf den Aufwand einer Befragung, die keinen Einfluss mehr auf das weitere Vorgehen für den Dokumentations- und Lernort habe.

„Situation befrieden – wir haben das Bestmögliche für Emmerthal herausgeholt. Ernst Nitschke FWE-Ratsherr

Welzhofer hatte an der Sitzung des Fachausschusses urlaubsbedingt nicht teilgenommen. „Wir haben das aber in unserer Gruppe mehrheitlich abgestimmt“, erklärte Nitschke am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung die neueste Entwicklung zum Bückeberg. Diese Absprache gelte aber nicht für die AfD. Von deren Partei war niemand bei der Sitzung des Fachausschusses dabei. Nun liegt das letzte Wort beim Gemeinderat, der Ende Juni den Antrag der AfD zur Bürgerbefragung offiziell aufheben muss. FWE-Ratsherr Nitschke weiß, dass die Debatte noch nicht ausgestanden ist, hofft aber, dass mit den bevorstehenden Beschlüssen Ruhe in der Bevölkerung einkehrt, wie er sagt: „Wir haben das Bestmögliche für Emmerthal herausgeholt.“



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