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Landkreis will sich Breitbandausbau nicht vom Bund mitfinanzieren lassen

Verzicht auf Millionen-Förderung

HAMELN-PYRMONT. Die Chancen stehen gut, dass Hameln-Pyrmont beim geplanten Ausbau des Breitbandnetzes 15 Millionen Euro vom Bund dazubekommt. Das Projekt, die „weißen Flecken“ des Kreisgebiets mit schnellem Internet zu versorgen, wird insgesamt rund 50 Millionen Euro kosten. Ein Zuschuss von 15 Millionen Euro könnte dem Landkreis da sehr willkommen sein – das ist er aber nicht. Der Zuschuss vom Bund wird schon abgelehnt, noch bevor der Förderbescheid überhaupt im Kreishaus eingegangen ist.

veröffentlicht am 23.02.2017 um 16:38 Uhr
aktualisiert am 09.07.2018 um 16:58 Uhr

Rund 500 Kilometer Glasfaserkabel müssen verlegt werden, damit 95 Prozent des Kreisgebiets mit schnellem Internet versorgt sind. Foto: dpa
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Donnerstagmorgen hat die Verwaltungsspitze die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags eiligst zum Gespräch gebeten. Der Finanzausschuss tagt schon am kommenden Dienstag und dort sollen die Weichen für den Breitbandausbau unter neuen Bedingungen gestellt werden. Denn wenn der Landkreis die 15 Millionen Euro vom Bund ausschlägt, müsste er am Ende diese Summe selbst finanzieren. Berechnet auf 25 Jahre würde das bedeuten: Der Kreishaushalt würde mit rund 300 000 Euro jährlich mehr belastet. So hat es der Erste Kreisrat Carsten Vetter den Politikern am Donnerstag vorab vorgerechnet.

Mit den angepeilten 50 Millionen Euro will der Landkreis Glasfaserkabel überall dorthin verlegen, wo es derzeit noch keine schnellen Internetverbindungen gibt. Die Grenze für den Ausbau liegt voraussichtlich bei 30 MBit/Sekunde, eine Geschwindigkeit, die es in Bad Pyrmont, Bad Münder und im Hamelner Kerngebiet schon gibt, wovon auf den Dörfern aber bislang noch geträumt wird. Sind die Glasfaserkabel, die bis direkt an die Häuser reichen sollen, erst einmal verlegt, will der Landkreis das ausgebaute Netz verpachten. Über Jahre hinweg könnte sich die Investition in den Ausbau dann weitgehend refinanzieren lassen.

Die Kreisspitze sieht allerdings erhebliche Probleme auf sich zukommen, wenn der Bund mit knapp einem Drittel an der Finanzierung des Ausbaus beteiligt ist: Denn der Geldgeber würde auch Forderungen stellen. „Wir wollen den Ausbau deshalb eigenständig lösen“, sagt Tjark Bartels. Der Landrat spricht von einem „vergifteten Geschenk“, das der Bund den Kommunen da anbietet.

Das erkläre sich so: Zum einen gebe es durch die Bundesförderung rechtliche Restriktionen. Völlig unklar sei dabei, ob der Bund am Ende nicht doch wieder Fördermittel zurückfordern werde. Dann, wenn zum Beispiel die Verpachtung des Netzes unerwartet viel Geld abwirft, weil sich viele Menschen für die Nutzung des Glasfaserkabel-Internets entschieden haben. Steigen Nutzerzahlen und Pachtbeiträge, dann habe der Landkreis nur wenig davon. „Wir als Erbauer wollen aber davon profitieren“, macht Bartels deutlich.

Die rund 300 000 Euro, die den Haushalt jährlich mehr belasten, sind „konservative und sehr vorsichtig gerechnet“, sagt Carsten Vetter. Der Kreis sei bei dieser Summe von einem Anschlussgrad von 40 Prozent ausgegangen. Realistisch sei jedoch, dass sich mehr Menschen für die Glasfaserverbindung entscheiden, als in den 40 Prozent dargestellt sind. Außerdem: Der Bund schreibt in seinen Förderrichtlinien zwingend jeweils getrennte Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen sowie des Netzbetreibens vor. Das ist aus Sicht des Landkreises zu kompliziert; alle Leistungen sollten in einer Hand liegen. Im besten Fall sei das Netz auf die Bedürfnisse des späteren Betreibers ausgerichtet. Das ginge nur, wenn die Leistungen im Paket zusammen ausgeschrieben werden. Und: Der Bund schreibt vor, dass bis Ende 2018 alle „weißen Flecken“ mit Glasfaserkabeln versorgt sein müssen. Bartels sagt: nicht zu schaffen. In eigener Verantwortung könnte dieses Jahr noch ausgeschrieben werden, Anfang kommenden Jahres könnten dann die ersten Kabel verlegt und Haushalte angeschlossen werden. Der Abschluss des Breitbandausbaus bis Ende 2019 sei realistisch, so der Landrat.

Rund 16 000 Haushalte in Hameln-Pyrmont liegen noch in weißen Flecken. Geplant ist, dass schließlich 95 Prozent des Kreisgebiets mit schnellem Internet versorgt sind. Dafür müssen rund 500 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden. Dörfer, die bislang weiße Flecken sind, werden dann künftig im Hinblick auf Internetgeschwindigkeit die Nase ganz klar voraus haben. „Die abgelegenen Orte werden Geschwindigkeitsvorteile haben“, meint der Landrat.



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