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Streit um 15 Millionen Euro

Kein Bundes-Zuschuss für Breitband-Ausbau

HAMELN-PYRMONT. Es war eine Mammut-Debatte, die da im jüngsten Kreistag stattfand: Über 90 Minuten diskutierten Hameln-Pyrmonts Kreisparlamentarier die Frage, ob der Landkreis beim anstehenden Ausbau des Breitbandnetzes nun eine 15-Millionen-Euro-Förderung vom Bund annehmen oder besser auf das Geld verzichten soll, um seine Unabhängigkeit beim Bau und Betrieb des Netzes sicherzustellen. Letztendlich stimmte eine Mehrheit dafür, das Geld abzulehnen. Sieben CDU-Abgeordnete waren dagegen.

veröffentlicht am 28.03.2017 um 16:45 Uhr
aktualisiert am 09.07.2018 um 16:58 Uhr

Beim Bau und Betrieb des Breitbandnetzes möchte die Mehrheit im Kreis unabhängig vom Bund bleiben. Foto: Dana
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Über die Frage, dass ein schnelles Internet in allen Regionen Hameln-Pyrmonts nutzbar sein muss, weil das für die Infrastruktur und die wirtschaftliche und demografische Entwicklung der Region dringend erforderlich ist, herrschte während der gesamten eineinhalbstündigen Kreistagssitzung völlige Übereinstimmung. Die CDU-Fraktion stellte allerdings die Frage, ob es sich der Landkreis bei seiner derzeitigen finanziellen Situation überhaupt leisten könne, eine 15-Millionen-Euro-Finanzspritze aus Berlin abzulehnen.

Bereits im Vorfeld der Sitzung war der Standpunkt der Verwaltung dazu publik gemacht worden. Dabei wird argumentiert, dass die Annahme der Bundesförderung massive Nachteile für den Kreis mit sich brächte: So ergäben sich für den Kreis bei Annahme des Geldes Nachteile in den Ausschreibungsfristen und -modalitäten, in der technischen Ausführung bei der Verlegung der Glasfaserkabel und bei der späteren Verfügungsgewalt über das neue Netz. Der Bund würde hier zu stark reglementieren. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung vorgeschlagen, auf die beantragte Bundesförderung in Höhe von in Aussicht gestellten 15 Millionen Euro zu verzichten und den Breitbandausbau mit einer Landesförderung in Höhe von 5 Millionen Euro in schnellstmöglicher Eigenregie weiter voranzutreiben (wir berichteten).

In der aktuellen Riesen-Debatte im Kreistag stand die Mehrheitsgruppe nun voll hinter dem Verwaltungsvorschlag. So argumentierte Constantin Grosch (SPD), dass er im Verzicht auf Fördermittel keine Verschleuderung von Steuergeldern sähe, da ein Ausbau-Schnellstart erforderlich sei und sich der Kreis nur so die Hoheit über ihr Netz sichern könne. Auch Torsten Schulte (Grüne) drängte darauf, die Verwaltungsempfehlung schnell zu beschließen. Würde man auf die „schlafende Telekom“ warten, würde man den technischen Anschluss im Kreis verpassen. Ulrich Watermann (SPD) forderte, mit einem schnellen Eigenausbau des Glasfasernetzes Druck auf die Telekom auszuüben. „Das Glasfaserkabel muss bis in jedes Haus verlegt werden“, forderte Watermann.

Während Heinrich Fockenbrock (FDP) gleich zu Beginn der Debatte für die Fraktion FDP/Die Unabhängigen erklärt hatte, man sei bereit, den Weg ohne Bundesförderung mitzugehen, hatte CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund angekündigt, dass bei den Christdemokraten kein einheitliches Meinungsbild vorhanden sei und man daher „die Abstimmung freigegeben“ habe. Und so kündigte denn auch gleich Thomas Figge (CDU) an, er werde einem Verzicht auf 15 Millionen nicht zustimmen, weil kein anderer Landkreis in Niedersachsen bislang eine solche Entscheidung getroffen habe. Mit diesem Argument unterstrich auch Ursula Körtner (CDU) ihr Unverständnis für den Verwaltungsvorschlag. Parteikollege Friedrich-Wilhelm Knust kündigte ebenfalls seine Ablehnung bei der bevorstehenden Abstimmung an: Bei einem Kreis-Schuldenstand von 98 Millionen, der in den kommenden drei Jahren auf 223 Millionen anwachsen werde, sei es ein unverantwortlicher Luxus, auf 15 Millionen verzichten zu wollen.

Und obwohl Landrat Tjark Bartels vor der Abstimmung nochmals unterstrich, „es ist ein Unding, was uns da vom Bund angeboten wird“, und an den Kreistag appellierte, bei der Abstimmung in dieser Frage zusammenzustehen, „um den Bürgern Hameln-Pyrmonts ein Bild der Geschlossenheit zu bieten“, gab es dann doch nur eine Mehrheitsentscheidung mit sieben CDU-Gegenstimmen: Astrid Bartling, Jobst-Werner Brüggemann, Thomas Figge, Friedrich-Wilhelm Knust, Ursula Körtner, Ingrid Lohmann und Gerhard Paschwitz lehnten den Verzicht auf die Millionen-Gabe des Bundes mit ihren Nein-Stimmen ab.



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