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Zu Bürgerbefragung zu Brückentorsaal

WGS: "SPD hält Bürger für zu dumm zum Entscheiden!"

"Es tut mir sehr leid, dass die SPD-Vorsitzende Teigeler-Tegtmeier offenbar die Bürgerinnen und Bürger für zu dumm hält, zu entscheiden - anders kann ihre Äußerung, dass eine Einwohnerbefragung für die Bürgerinnen und Bürger zu verwirrend wäre, nicht verstanden werden", erwidert WGS-Fraktionsvorsitzender Gert-Armin Neuhäuser auf die SPD-Erklärung, man lehne eine Bürgerbefragung zum Brückentorsaal ab.

veröffentlicht am 19.02.2019 um 07:57 Uhr
aktualisiert am 19.02.2019 um 11:26 Uhr

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Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

RINTELN.

"Die einzige mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage eines Bürgerbegehrens wird sein: 'Soll der Brückentorsaal im Eigentum der Stadt Rinteln verbleiben und saniert werden?'", so Neuhäuser weiter. "Und ich kenne keinen Bürger und keine Bürgerin, dem oder der ich nicht zutraue, hierauf eine klare Antwort zu finden!" Er schreibt weiterhin: "Natürlich muss der Weg eines Bürgebegehrens gewählt werden, wenn eine abgehobene, knappe Ratsmehrheit meint, einem Investor etwas zuschanzen zu wollen und dass die Bürger die Zeche bezahlen sollen", so Neuhäuser.

Er ist sich sicher, dass die Mehrheit der Bürger für die Sanierung am bisherigen Standort stimmen wird: "Das Brückentor ist der ideale Standort auch von der Größe her, und eine gigantische Neuverschuldung würde auch jedwede Investition in den Ortsteilen auf Jahre verhindern - jeder Einwohner profitiert von einer Sanierung!" Neuhäuser weiter: "SPD und Bürgermeister haben einfach schlicht Angst vor einem Bürgervotum."



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