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Ziel ist ein Bürgerentscheid

Bürgerbegehren "Pro Brückentor" ist gestartet

RINTELN. In einer turbulenten Ratssitzung hatte Veit Rauch (CDU) es bereits angekündigt, ein Bürgerbegehren "Pro Brückentorsaal". Die Stadt werde nicht darum herumkommen, das nun ausformulierte Begehren im Verwaltungsausschuss abzusegnen, da ist sich auch Jurist Gert Armin Neuhäuser sicher. Am Montag trafen sich die Organisatoren mit etwa 40 Unterstützern und brachten alles Notwendige auf den Weg.

veröffentlicht am 02.04.2019 um 13:50 Uhr
aktualisiert am 02.04.2019 um 14:49 Uhr

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"Sind Sie dafür, dass der Brückentorsaal in Rinteln im Eigentum der Stadt saniert wird?" Diese Frage sollen die Einwohner Rintelns möglichst mit "Ja" beantworten, so hoffen es die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Claudia Döpke, Ines Rauch und Eberhard Kirsch (Kulturring). Damit die Frage überhaupt rintelnweit auf verbindliche Weise gestellt werden kann, trafen sie sich am Montagabend mit etwa 40 weiteren Unterstützern im Hofgarten Möllenbeck. Dort wurde die Unterschriftenliste vorgestellt, mit der ein Bürgerentscheid zur obigen Frage beantragt werden soll.

Die Demonstration am 28. Februar auf dem Marktplatz und der große Besuch der anschließenden Ratssitzung hätten bewiesen, dass die Zukunft des Brückentorsaales sehr viele Bürger bewege, so Ines Rauch. "Für uns ist das ein Politikum und zugleich Herzensangelegenheit", meinte sie, und betonte dabei, dass die CDU das Anliegen zwar unterstütze, die Initiative insgesamt aber "parteilos" sei.  Das Brückentorgelände solle nicht verwaisen oder verfallen, Rinteln nicht jahrelang ohne Stadthalle dastehen.

Ganz klar richtet sich das angestrebte Bürgerbegehren zum Antrag auf einen Bürgerentscheid sowohl gegen einen Verkauf des Brückentorsaales als auch gegen einen Neubau an einem der von Bürgermeister Thomas Priemer vorgestellten Standorte. Wenn mindestens 2122 Rintelner Bürger die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens unterschreiben - das wären die geforderten zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohnerschaft ab 16 Jahren - dann muss die Stadt den "Bürgerentscheid" in die Wege leiten.

Gert Armin Neuhäuser, Fraktionsvorsitzender der WGS, wurde in seiner Eigenschaft als Jurist zu Rate gezogen, um den Text des Bürgerbegehrens rechtlich abgesichert zu formulieren. Am morgigen Mittwoch soll der Verwaltungsausschuss bestätigen, dass die Frage und ihre Begründungen den formalen Anforderungen genügen. Ist das der Fall, kann das Unterschriftensammeln losgehen. Dann bleiben sechs Monate Zeit, um die geforderte Unterschriftenanzahl zu erreichen.

Die Begründung der Fragestellung umfasst die wesentlichen Punkte der Sanierungsbefürworter. Der Standort des Brückentorsaales sei optimal, jede Sanierung deutlich günstiger als ein Neubau, dessen Kosten auf Jahre andere wichtige Investitionen in Stadtgebiet un den Ortsteilen blockieren würden. Und schließlich: "Die Stadt Rinteln muss Eigentümer des Brückentorsaals bleiben und darf sich nicht einem Investor ausliefern."

Welche Argumente genau würden denn die Gegner einer "Sanierung im städtischen Besitz" eigentlich vorbringen, fragte Eberhard Kirsch, und: Müssten die nicht eigentlich im Bürgerbegehren-Text aufgenommen sein? Neuhäusers ironische Gegenfrage: "Argumente? Welche Argumente?" Aus seiner Sicht gäbe es nur das Ansinnen, unbedingt "etwas Neues" schaffen zu wollen, egal, was in diesem Fall dagegen spräche.

Tatsache sei: Ein Bürgerbegehren müsse nicht die Argumente der Gegenseite aufnehmen, solange die Begründung angemessen und die eigentliche Frage später eindeutig mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden könne. Sobald der Verwaltungsausschuss die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt habe, werde das Unterstützerteam in Stadt und Ortsteilen mit den Unterschriftenlisten umhergehen, sie auch in bereitwilligen Geschäften auslegen und dazu bei kommenden Veranstaltungen mit Ständen präsent sein, erläuterte Claudia Döpke.

Das sei wahre Basisdemokratie, so Neuhäuser und Rauch. Man hoffe ja, dass die Stadt bereits eine Brückentorsanierung beschließe, ohne dass ein Bürgerentscheid nötig sein werde. Die SPD hatte sich im Rat nicht direkt gegen eine Sanierung ausgesprochen, wohl aber gegen den CDU-Antrag auf eine zeitnahe Einwohnerbefragung gestimmt, mit Hinweis auf noch fehlende dafür benötigte Zahlen und Planungsalternativen.

 

Informationen zum Bürgerbegehren:

Bevor es einen "Bürgerentscheid" zu einer strittigen Frage geben kann, muss ein "Bürgerbegehren" in die Wege geleitet werden. Mit dem Bürgerbegehren beantragt man die Durchführung des angestrebten Bürgerentscheides. Das heißt: Sollten mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung den Antrag auf einen Bürgerentscheid per Unterschriftenliste befürworten, dann muss der entsprechende Entscheidungsprozess auch durchgeführt werden. Dies geschieht in Form einer Wahl, zu der die Stadt mit Wahlbenachrichtigungen aufruft. Während der Sechs-Monats-Frist zur Sammlung von Unterschriften darf der Stadtrat keine Entscheidungen treffen, die dem Ausgang des Bürgerbescheides entgegenstehen würden. Das Ergebnis der Befragung durch einen Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss und hat dieselbe rechtliche Bindung - vorausgesetzt, die Wahlbeteiligung lag bei mindestens 20 Prozent. Die Kosten für den Bürgerentscheid hat die Stadt zu tragen.



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