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Im Juli tritt die Lkw-Mautausweitung auf allen Bundesstraßen in Kraft – mit Folgen für Unternehmen

Zahlen, bitte!

Es ist dieses sperrige Wort, das den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat: Bundesfernstraßenmautgesetz. Genauer gesagt war es eine Änderung in jenem Gesetzestext, die der Bund im Frühjahr 2017 beschloss. Eine Modifizierung, die flächendeckende Folgen nach sich zieht. Ab dem 1. Juli dieses Jahres wird die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen der Republik ausgeweitet.

veröffentlicht am 07.06.2018 um 13:03 Uhr
aktualisiert am 07.06.2018 um 18:10 Uhr

Foto: dpa

Autor:

Niklas Könner
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Bislang galt die Straßennutzungsgebühr nur auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Jetzt erweitert sich das mautpflichtige Streckennetz um weitere 40 000 Kilometer.

Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, mit Hilfe der Zusatzeinnahmen vermehrt in die Verbesserung der Bundesfernstraßen sowie eine leistungsstärkere Infrastruktur investieren zu können. Immerhin sind von der Ausweitung deutschlandweit schätzungsweise 140 000 Fahrzeuge von rund 30 000 Unternehmen betroffen, die jetzt zur Kasse gebeten werden. Dazu zählen nicht nur internationale und nationale Transportriesen, sondern auch regional agierende Firmen, wie beispielsweise Handwerks- oder Gärtnereibetriebe, vorausgesetzt, ihre Fahrzeuge fallen unter die besagten Richtlinien.

Aufgrund eines oftmals üppigen und mit tonnenschweren Kolossen bestückten Fuhrparks ächzen insbesondere Speditionsunternehmen unter der neuen Regelung. Vor allem für Unternehmen, die im ländlichen Raum angesiedelt sind, ist die Bundesstraßenmaut ein finanzieller Graus.

„Wir sind im großen Maß davon betroffen“, sagt etwa Jan Purrmann, Geschäftsführer der gleichnamigen „Purrmann Logistik GmbH“. Das mittelständische Dienstleistungsunternehmen aus Hameln ist auf die Transportbranche spezialisiert und mit den 22 Fahrzeugen aus dem eigenen Fuhrpark europaweit unterwegs. Durch die Mautausdehnung würden in Zukunft nun erhebliche Mehrkosten anfallen, erklärt Purrmann: „Unsere Kunden wohnen nun mal nicht unmittelbar an der Autobahn. Die Routen führen also zwangsläufig über Land, wo wir um die Benutzung mautpflichtiger Bundesstraßen nicht herumkommen.“

Welche Auswirkungen dieser Umstand hat, weiß Sascha Marten nur allzu gut. Der Inhaber der „Marten Spedition & Logistic GmbH & Co KG“ aus Rinteln muss wie sein Hamelner Branchenkollege fortan auf mehr Straßenabschnitten für seine 30 Lkw Mautgebühr entrichten. Bisher seien dafür ohnehin schon 40 000 Euro fällig gewesen. „Jetzt kommen noch mal Kosten von 10 000 bis 15 000 Euro on top“, rechnet Marten die kommenden Ausgaben vor.

Um jedoch künftig keine roten Zahlen schreiben zu müssen, sieht sich der Spediteur gezwungen, das fehlende Geld auf seine Kunden abzuwälzen. Und zwar in Form einer Preisanhebung. Dies ziehe sich allerdings „wie ein Rattenschwanz durch alle Bereiche“, sagt Marten und fügt erläuternd hinzu: „Heben die Transportunternehmen die Preise an, um die ausgedehnte Maut finanzieren zu können, erhöhen wiederum unsere Kunden, beispielsweise ein Supermarkt, ihre Preise. Darunter leidet im Endeffekt der Verbraucher.“ Diesen Dominoeffekt konnte auch Purrmann beobachten. Heruntergerechnet auf die einzelne Ware koste bei ihm der Transport jeder Europalette „jetzt unvermeidlich ein paar Cent mehr“, schildert der Hamelner Dienstleister die Situation. Er stehe nun notwendigerweise vor aufwendigen Nachverhandlungen mit seinen Kunden. „Immerhin bleiben wir aber von weiteren Einmal-Investitionen in Mautgeräte verschont“, atmet Purrmann erleichtert auf.

Denn die Mautabgabe erfolgt für die Unternehmen über spezielle Bezahlsysteme. Die bequemste Variante unter den digitalen Transfermöglichkeiten ist dabei die automatische Einbuchung per sogenannter „On-Board Unit“ (OBU). Das fest im Lkw eingebaute Gerät ermittelt anhand der vorab eingegebenen Strecke den entsprechenenden Mauttarif und übermittelt die Daten sowie Fahrzeugmerkmale an das zuständige Mautkontroll-Unternehmen „Toll Collect GmbH“.

Das Gemeinschaftsunternehmen ist im Auftrag des „Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ (BMVI) für die Überwachung der ordnungsgemäßen Mautzahlungen in Deutschland zuständig. In gemeinsamer Aufgabenteilung mit dem „Bundesamt für Güterverkehr (BAG)“ führt es landesweit regelmäßige Kontrollen durch. Dies geschieht einerseits durch mobile Mitarbeiterteams, die rund um die Uhr auf den Straßen unterwegs sind. Auf der anderen Seite werden die Lkw auch während des fließenden Verkehrs von Kontrollbrücken mittels Kennzeichenabgleich überprüft.

Um die lückenlose Erfassung demnächst auch auf den Bundesstraßen zu gewährleisten, stehen mit dem Stichtag der Einführung an vielen Straßenrändern zudem schlanke blaue Kontrollsäulen. Die Vorteile der vier Meter hohen Geräte seien Platzersparnis sowie „die bessere Einordnung in das Landschaftsbild“, wie es vonseiten Toll Collects heißt. Spediteur Marten befindet die neuartigen Modelle indes für gut: „Meiner Ansicht nach stören sie den Verkehrsfluss nicht und sorgen außerdem dafür, dass unsere Fahrer für Überprüfungen keinen Stopp einlegen müssen.“ Im hiesigen Gebiet stoßen die Lastwagenfahrer unter anderem an der B 238 im Bereich zwischen Am Stumpfen Turm und Braasstraße, in Fahrtrichtung Rinteln-Nord, auf ein Exemplar. Des Weiteren wurden auch an der B 65 zwischen Bückeburg und Minden sowie im Kalletal jeweils eine Säule errichtet.

Getreu dem Motto „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ setzen die Verantwortlichen bewusst auf eine strenge und engmaschige Überwachungsstrategie. So sollen Mautpreller buchstäblich direkt aus dem Verkehr gezogen werden. Schließlich würde dem Bund bei massenhaft unbemerkten Verstößen eine gigantische Summe durch die Lappen gehen. Allein durch die Mautausweitung plant das Verkehrsministerium mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro im Zeitraum von 2019 bis 2022. Laut Bundesregierung soll dieses Geld „zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur zurückfließen.

Eine Aussage, die bei den Betroffenen sauer aufstößt. Das „allerschlimmste Problem“ an der Mautausweitung sei die „falsche Nutzung“, kritisiert Spediteur Marten die Intention des Bundes. Das Geld werde für „alles Mögliche“, nur nicht für die Straßensanierung genutzt, deren Zustände „katastrophal“ seien. Ob die Region mittelfristig Verbesserungen in der Infrastruktur erfährt, zweifelt auch Purrmann an. Als Beispiel führt der Hamelner die umliegenden Baustellen an, die „monatelang brachliegen“. Er könne die Beweggründe zwar verstehen, „doch das Geld muss auch ankommen“, fordert Purrmann. Ansonsten seien die Mautzahler nichts anderes als „verschleierte Steuereintreiber“, legt Marten nach.

Dennoch weiß er, dass ihm die Hände gebunden sind: „Wir können nichts ändern; Vater Staat hat so entschieden.“ Die Spediteure und alle weiteren Lkw-Besitzer werden sich also fügen müssen und ihre Sattelschlepper trotz größeren Aufwands und Kosten weiter auf Transportreise schicken – vielleicht jedoch mit dem einen oder anderen Umweg, um die unliebsamen Bundesstraßen künftig zu umfahren.



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