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Handel ist nicht illegal – solange behördliche Auflagen erfüllt werden

Wer hat Angst vorm Schrottsammler?

Groß ist das Misstrauen, wenn reisende Schrotthändler durch die kleinen Städte und über die Dörfer fahren und entweder mit lautem Geklingel auf sich aufmerksam machen oder die Anwohner direkt fragen, ob sie Altmetall zu verkaufen hätten. „Vorsicht! Hier fährt ein Schrotthändler rum!“, heißt es dann oft in öffentlichen Facebook-Gruppen. Als das kürzlich im Landkreis Schaumburg der Fall war, ergab sich die kuriose Situation, dass die Facebook-Nutzer alle Viertelstunde durchgaben, wo genau sich der Wagen sich gerade befand und in welche Richtung er sich bewegte. Wir beantworten die Frage, die alle bewegte: Ist das Schrottsammeln eigentlich erlaubt? Oder sollte man die Polizei informieren?

veröffentlicht am 25.05.2018 um 17:45 Uhr
aktualisiert am 08.06.2018 um 21:30 Uhr

Ein Schrottsammler steht auf dem eingesammelten Schrott auf seinem Lastkraftwagen. Meistens geht es bei Anzeigen gegen Schrottsammler darum, dass sie bereits an den Straßenrand gestelltes Altmetall einsacken, obwohl es gar nicht für sie, sondern für
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Cornelia Kurth Reporterin zur Autorenseite
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Während die einen sich in ihren Kommentaren dankbar zeigten, dass solche fahrenden Händler ihnen den Weg zur kommunalen Sammelstelle ersparen, zeigte sich die große Mehrheit eher besorgt und man tauschte allerlei Geschichten darüber aus, dass Schrottsammler einfach abgestellte Fahrräder mitnähmen, unbefugt Grundstücke betreten oder – wie man meinte – ausspionieren, wo sie demnächst einbrechen könnten.

Tatsächlich kommt es ab und zu mal vor, dass Schrotthändler kriminell handeln. Das bestätigt Matthias Auer, Pressesprecher der Polizeidienststelle in Bückeburg, die gerade eine Anzeige über Schrottdiebstahl erhalten hatte. Meistens geht es bei Anzeigen gegen Schrottsammler darum, dass sie bereits an den Straßenrand gestelltes Altmetall einsacken, obwohl es gar nicht für sie, sondern für einen ortsansässigen Schrotthändler gedacht war. Das ist natürlich Diebstahl und wird strafrechtlich verfolgt. „Man sollte aber schon vermeiden, ordentlich arbeitende Leute schlecht zu machen“, betont er.

Schrottsammeln durch reisende Händler ist prinzipiell erlaubt. Damit das Geschäft legal abläuft, brauchen die Sammler einen kostenpflichtigen Reisegewerbeschein, der bei der jeweiligen Kommune zu beantragen ist. Darüber hinaus müssen sie ihre Sammelabsicht bei den Unteren Abfallbehörden „anzeigen“.

Dafür ist ein ausführlicher Fragebogen auszufüllen mit Angaben über das Unternehmen, über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung und über die zu erwartende Menge und den Verbleib des Schrotts. Gegen eine Bearbeitungsgebühr wird dann diese „Anzeige einer Sammlung“ bestätigt und eine Beförderernummer vergeben. Wird die Zuverlässigkeit des Sammlers extra geprüft, etwa durch den Nachweis von Fach- und Sachkunde rund um den Schrottabtransport, kostet es noch mal Geld.

Eingesessene Händler wie Stefan Ballhorn, der in Hessisch Oldendorf einen Schrottplatz führt, klagen durchaus über diese Auflagen, die auch er in diesem Ausmaß erfüllen muss, seit im Jahr 2012 ein neues „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen“, kurz Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen wurde. Ballhorn, der nur auf Bestellung Schrott aus Haushalten der Kreise Schaumburg und Hameln-Pyrmont abholt, hatte dafür insgesamt mehrere Hundert Euro zu bezahlen. „Die Anzeige muss in jedem Landkreis einzeln gemacht werden“, sagt er. Nicht immer erhält er die benötigte Bestätigung. In der Region Hannover und im Lipperland darf er nichts abholen, die Bearbeitungsgebühr wurde aber trotzdem fällig. „Für den Mittelstand sind diese bürokratischen Auflagen ärgerlich.“

Auch jeder mobile Schrotthändler braucht Papiere und hat die jeweiligen Gebühren zu zahlen. Für fahrende Händler, wie den Hamelner Andreas Weiß, ist das kein Problem. Er ist in der Region sowohl den Bürgern als auch der Unteren Abfallbehörde bekannt und führt sein Unternehmen bereist in zweiter Generation. Sein Firmenwagen ist auf den ersten Blick durch die Beschriftung als solcher erkennbar. Selbstverständlich hat ihm der Landkreis Hameln-Pyrmont die nötigen Bescheinigungen ausgestellt. „Die alteingesessenen Händler interessieren auch uns nicht weiter“, meint Hans-Hermann Jakobus, Leiter der Unteren Abfallbehörde im Landkreis Schaumburg. „Wir wollen diese Art der Kleinbetriebe auf keinen Fall kaputtmachen. Die haben ja ihr Leben lang nichts anderes gemacht.“

Das eigentliche Problem – und da kommt die Frage nach der Polizei ins Spiel – läge bei solchen Händlern, die über keinerlei Papiere verfügen. Zur fehlenden Sammelerlaubnis käme da oft hinzu, dass verbotenerweise auch Elektroschrott mitgenommen werde, nicht selten mit Fahrzeugen, auf denen die Ladung nicht angemessen gesichert werden kann. „Zu 99 Prozent stammen illegale Händler aus Rumänien und sonstigem Ausland“, sagt Jakobus. „Selbst wenn sie von der Polizei kontrolliert werden, nützt das nicht viel. Die Fahrer werden alle vier Wochen ausgetauscht, und Bußgeld ist bei ihnen auch nicht zu holen.“

Polizeipressesprecher Matthias Auer rät trotzdem dazu, die Polizei zu informieren und die Autonummer zum Datenabgleich durchzugeben, wenn einem ein reisender Schrotthändler oder die Verkehrssicherheit seines Fahrzeuges irgendwie verdächtig vorkommt. Die hier unbekannten mobilen Händler kämen oft aus der Region Hannover, von wo aus sie in die benachbarten Landkreise ausweichen, sagt er. „Das heißt aber noch nicht, dass sie illegal unterwegs sind.“ Bürger würden sich nicht strafbar machen, wenn sie ihnen ihren Metallschrott verkaufen. „Erst mal geht man ja davon aus, dass alles in Ordnung ist.“

Dass manche Landkreise sehr sparsam sind mit der Bestätigung der erforderten Anzeige von Sammlungen, liegt daran, dass auch die Kommunen an Altmetall und seiner Verwertung interessiert sind und wünschen, dass die Metalle aus privaten Haushalten an den kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Geld bezahlen sie dafür allerdings nicht.

Das sieht bei Schrotthändlern wie Stefan Ballhorn anders aus. Er bietet momentan etwa 140 Euro pro Tonne gemischtes Altmetall und kann die Tonne dann für etwa 180 Euro weiterverkaufen. Für den privaten Verkäufer kommt bei diesen niedrigen Preisen nicht viel rüber. Er als Händler aber bedauert nicht, dass der Metallschrottpreis von 2008, der bei 300 Euro pro Tonne lag, so weit heruntergegangen ist. Die Gewinnmarge sei immer etwa gleich geblieben, das Einkaufsrisiko aber bei den ständig schwankenden Marktpreisen höher gewesen.

Bis auf die Fälle, wo illegale Händler den für ihn zurechtgestellten Schrott stehlen, kümmert ihn die Konkurrenz kaum. „Mit meinen Preisen können die eh nicht mithalten“, sagt er. Er findet es nur ärgerlich, wenn der Frieden gestört und das Gewerbe insgesamt in Misskredit gebracht wird. Dass der Frieden erhalten bleibe, dass ist auch Hans-Hermann Jakobus von der Unteren Abfallbehörde Schaumburg wichtig. „Ich kämpfe auf jeden Fall dafür, dass die Traditionsbetriebe überleben“, sagt er.



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