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Entscheidung für oder gegen den deutschen Pass: Einige können, manche dürfen – und viele müssen

Wer die Wahl hat

Für Erkan Bahadir (28) habe schon von klein auf festgestanden, dass er eines Tages die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen würde. „Weil ich hier geboren bin und mich Deutschland schon immer zugehörig gefühlt habe“, sagt er. „Deshalb wollte ich aber auch die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die anderen Deutschen.“ Besonders wichtig sei ihm zunächst das Wahlrecht gewesen, um in der Politik mitbestimmen zu können, sagt er.

veröffentlicht am 22.02.2013 um 00:00 Uhr

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Für den türkischstämmigen Hamelner gab es nie die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft, die aktuell wieder hitzige politische Debatten auslöst. Noch bis vor knapp drei Jahren hatte Bahadir die alleinige türkische Staatsbürgerschaft. Die deutsche Rechtsprechung nämlich basierte bis zur Reform im Jahr 2000 auf dem Abstammungsprinzip. Bahadirs Eltern sind Türken, also bekam Erkan Bahadir nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl er in Deutschland geboren wurde. Den deutschen Pass konnte er nur mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und mehreren Jahren Aufenthalt in Deutschland erlangen.

Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus dem Jahr 2000 hat der deutsche Staat den in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern das Recht gegeben, zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch den deutschen Pass zu erhalten. Sie bekommen die doppelte Staatsbürgerschaft, den sogenannten Doppelpass – allerdings nur für befristete Zeit. Alle ab 1990 geborenen Migrantenkinder müssen sich demnach bis zu ihrem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie den deutschen Pass behalten wollen. Entscheiden sie sich für den deutschen Pass, so müssen sie sich gegen die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden und den Pass ihres „Abstammungslandes“ ablegen.

In diesem Jahr wird die Regelung zum ersten Mal konkret – für über 3000 junge Doppelstaatler. Doch an der gesetzlichen Regelung, die im Jahr 2000 als politischer Kompromiss getroffen wurde, kommt Kritik auf. Es ist der alte Konflikt zwischen den politischen Lagern, der schon 2000 zu der Kompromisslösung des sogenannten Optionsmodells geführt hat. Die einen (SPD und Grüne) pochen auf die grundsätzliche Möglichkeit auf eine doppelte Staatsbürgerschaft, die anderen (CDU/CSU) wollen lieber am Abstammungsprinzip festhalten.

2010 hat Erkan Bahadir die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Sein türkischer Pass gilt seitdem nicht mehr. pk

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich unlängst für den Doppelpass ausgesprochen. „Die Optionsregelung kann dazu führen, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, sagte sie.

Das kann auch zwangsweise passieren: Im Falle einer türkischstämmigen 23-Jährigen aus Hessen sorgte das Optionsmodell für eine böse Überraschung. Sie hatte als Optionskind die doppelte Staatsbürgerschaft, elf Jahre lang. Die Behörden erkannten ihr den deutschen Pass aber ab – die junge Frau hatte es versäumt, sich fristgerecht für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Nach einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist die junge Frau nicht die einzige, die offenbar Schwierigkeiten mit der gesetzlichen Regelung hat. Rund ein Drittel der Optionskinder wissen laut Studie nicht genau darüber Bescheid, dass sie den deutschen Pass verlieren, wenn sie nicht rechtzeitig ihren ausländischen Pass abgeben. Das Problem wird nicht kleiner: Ab 2018 rechnet die Bundesregierung mit rund 40 000 Optionskindern jährlich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nach wie vor gegen die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Ein Beispiel, das die Position des Innenministers stützt: Im Oktober 2012 wurde der 20-jährige Jonny K. auf dem Berliner Alexanderplatz von Schlägern totgeprügelt. Der Haupttatverdächtigte ist Onur O., ein türkischstämmiger 19-Jähriger mit deutschem Pass. Er ist vor der deutschen Justiz in die Türkei geflüchtet und hat dort zusätzlich die türkische Staatsbürgerschaft angenommen. Jetzt streitet die Bundesrepublik mit der Türkei um die Auslieferung des Totschlägers. In Deutschland soll Onur O. der Prozess gemacht werden; die Türkei weigert sich hingegen, einen türkischen Staatsangehörigen an Deutschland auszuliefern.

Doch für viele Menschen ausländischer Abstammung spielen viel pragmatischere Gründe eine Rolle dafür, die deutsche Staatsbürgerschaft (zusätzlich) zu haben: Der Hamelner Erkan Bahadir nahm im November 2010 die deutsche Staatsangehörigkeit an. Da war er 26 Jahre alt. Und wie sich später herausstellte, sei das genau die richtige Entscheidung gewesen. Bahadir begann wenig später eine Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten in der Jugendanstalt Hameln. „Beamter kann man in Deutschland aber nur als EU-Bürger werden, und das wäre mir als türkischer Staatsbürger nicht möglich“, erklärt er.

Obwohl sich Bahadir zwar von Anfang sicher gewesen sei, ist ihm die Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit nicht ganz leicht gefallen. „Mein Vater hätte sich gewünscht, dass ich die türkische Staatsangehörigkeit behalte, da sie ihm sehr wichtig ist, aber das ist bei vielen älteren Türken, die in Deutschland leben, so. Am Ende hat er meine Entscheidung aber akzeptiert und konnte sie auch nachvollziehen.“

Wenn Erkan Bahadir aber die Wahl gehabt hätte, zwischen deutscher beziehungsweise türkischer Staatsangehörigkeit und der doppelten Staatsangehörigkeit, dann, sagt er, hätte er sich für die doppelte entschieden. „Ich wüsste nicht, welche Nachteile ich dadurch gehabt hätte.“

Sein Bruder Engin Bahadir (32) hat sich erst spät und vor allem aus praktischen und finanziellen Gründen für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. „Es gab in der Türkei eine Gesetzesänderung, nach der man sich nur noch für 10 000 Euro vom türkischen Wehrdienst freikaufen kann. Und das ist mir dann doch zu teuer gewesen“, sagt er.

Bis dann hatte er die Hoffnung, dass die Türkei noch rechtzeitig in die EU aufgenommen wird. „Vorher habe ich einfach keinen Grund gesehen, die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben.“ Auch wenn er als Bankkaufmann viel reist und es deshalb oft nervig gewesen sei, an Flughäfen als „Reisender zweiter Klasse behandelt zu werden und ständig Visa beantragen zu müssen“. Inzwischen hat er einen deutschen Pass. Das macht vieles einfacher. „Aber ich bin immer noch Türke“, betont der Wahl-Düsseldorfer. „Mein Herz schlägt für die Türkei, und ich habe auch einen gewissen Nationalstolz, weil dort sind meine Wurzeln“, erklärt Engin Bahadir, der in Hameln zur Welt gekommen ist. „Gleichzeitig ist Deutschland meine Heimat, hier fühle ich mich wohl.“

So sieht es auch der 21-jährige Tolga Altun aus Rinteln. Mit dem Unterschied, dass er an der türkischen Staatsangehörigkeit festhalten möchte. Zwar ist auch er in Deutschland geboren, aber in der Türkei habe er durch seine türkischen Eltern seine Wurzeln. Wenn er sich aber zwischen einfacher und doppelter Staatsangehörigkeit entscheiden dürfte, „dann würde ich mich für die doppelte Staatsangehörigkeit entscheiden“.

In der Aufgabe der türkischen beziehungsweise der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit kann er für sich keine entscheidenden Vorteile erkennen. Deshalb möchte er seinen türkischen Pass behalten.

Engin Bahadir hingegen macht, auch wenn er die türkische Staatsangehörigkeit nur relativ schweren Herzens aufgab, noch einen weiteren Vorteil an der deutschen Staatsangehörigkeit aus: Hierzulande nun wählen zu dürfen. „In der Türkei bin ich immerhin einmal zur Wahl gegangen, aber da ich hier mein ganzes Leben lang nicht wählen durfte, habe ich mich noch nicht intensiv mit der deutschen Politik auseinandergesetzt. Das werde ich wohl noch machen müssen, bevor ich zur nächsten Wahl gehe.“

Da ist er gewiss nicht der einzige Deutsche.

Der Streit um die Staatsangehörigkeit geht in eine neue Runde. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen. Die haben im Moment nur sogenannte „Optionskinder“ – alle anderen müssen sich für oder gegen den deutschen Pass entscheiden. Dieses Modell wird kritisiert – wie Betroffene darüber denken.



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