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Lärmbelästigung der besonderen Art – was Betroffene dagegen tun können

Wenn der Nachbar die Ruhe stört

Ein Radio läuft mit lauter Musik von morgens bis abends und in die Nacht hinein – ununterbrochen, jeden Tag. Diejenigen, die das Radio bei geöffneten Fenstern laufen lassen, fühlen sich offensichtlich wohl dabei. Damit sie es auch auf ihrem Balkon hören können, regeln sie die Lautstärke an warmen Tagen nochmals hoch. Die Nachbarn aber in den umliegenden Häusern der kleinen Straße, sie können es nicht mehr ertragen. „Ich fühle mich schon richtig krank“, sagt die Frau im Haus gegenüber. „Und ich beginne, Musik zu hassen, ebenso wie die Leute, die sie laufen lassen.“

veröffentlicht am 16.07.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 10.10.2017 um 09:21 Uhr

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Cornelia Kurth Reporterin zur Autorenseite

Was kann und darf man tun, wenn eine derartige Störung der Nachbarschaft vorliegt? „Kommunikation“, sagt der Hamelner Polizeioberkommissar Jörn Schedlitzki. „An erster Stelle steht das Miteinanderreden.“ Schlägt jemand mit seinem Bedürfnis nach Musikbeschallung über die Stränge und nervt damit seine Umgebung, soll man ihn bitten, sein Verhalten zu ändern. Oftmals klappt das. Vielen Ruhestörern ist gar nicht bewusst, wie sehr sie stören und es tut ihnen leid, sobald man sie darauf aufmerksam macht. Oftmals allerdings klappt das auch nicht. Dann schallen zusätzlich zur Musik laute Stimmen von Haus zu Haus: „Machen Sie endlich die Musik aus!“ „Halten Sie doch bloß die Klappe!“

In lauen Sommernächten rücken die Polizisten in Hameln zehn- bis fünfzehnmal pro Nacht aus, um dem nachbarschaftlichen Ruheverlangen Nachdruck zu verleihen. Auch in Rinteln haben die Ordnungshüter gut zu tun. In 80 Prozent der Fälle sei nach so einer Verwarnung dann wirklich Schluss mit dem Lärm, heißt es aus den Polizeiinspektionen. Manchmal müssen die Beamten richtig kreativ sein, um ihren Auftrag ausführen zu können. Die Bewohner der geschilderten Balkonwohnung – sie liegt in einer Seitenstraße in Rinteln – reagierten nicht auf das Sturmklingeln der Polizisten, wohl aber eine Nachbarin ein Haus weiter, die ihnen eine hohe Leiter auslieh, damit sie dann über das Balkongeländer emporklettern und die Ruhestörer ansprechen konnten.

Die Lärmenden gaben sich empört, dass mitten in der Nacht plötzlich ein Polizist durch die offene Balkontür eintrat. Doch wo nach 22 Uhr ungehörige Lautstärken herrschen, dürfen Polizisten sich Eintritt in die Wohnung verschaffen, weil nämlich „Gefahr im Verzuge“ ist, eine Störung der öffentlichen Ordnung. Niemand muss sich von rücksichtslosen Menschen den Schlaf rauben lassen. „Die Bürger sollen sich in solchen Fällen ruhig an uns wenden“, so der Hamelner Polizeioberkommissar. „Und wenn nach unserem Besuch immer noch keine Ruhe herrscht, dann kommen wir auch wieder.“ Beim zweiten Mal wird die Sache ernster. Im Notfall konfisziert man die Musikanlage bis zum nächsten Tag. Muss die Polizei sogar ein drittes Mal anrücken, so kann es vorkommen, dass sie den Störenfried für eine Nacht aus dem Verkehr zieht und in der Gefängniszelle schlafen lässt. „Hab ich alles schon erlebt“, sagt Jörn Schedlitzki.

Was aber, wenn lärmende Nachbarn dann nachts zwar friedlich sind, doch tagsüber die Beschallung weitergeht? Wenn auch der Vermieter aus dem entfernteren Nachbarort offenbar keinen Einfluss auf seine Mieter hat? In der kleinen Rintelner Straße wusste niemand so recht Bescheid, was zu tun ist. Täglich bittet irgendein Anwohner um Ruhe, sei es, weil er zu arbeiten hat oder das Kind ins Bett soll oder weil es eben kaum zu ertragen ist, täglich zehn Stunden Musik hören zu müssen – lauter als im Supermarkt. Dann kommen durchaus freundlich wirkende Reaktionen: „Ach so, die Musik ist zu laut? Das wusste ich nicht, natürlich stellen wir sie leise.“ Eine halbe Stunde ist es ruhig, dann geht es weiter wie immer, wie seit Wochen, seit Monaten.

Wer jetzt dort drüben klingelt, steht nicht gelassen vor der Tür, im Gegenteil: Der Blutdruck steigt, die Hände werden schweißnass, die Knie zittern leicht. Wie schwer es doch fällt, angesichts von solcher Ignoranz selbst höflich zu bleiben. „Was haben Sie denn?“, fragt einer der Ruhestörer oben vom Balkon herab. „Tagsüber darf man Musik hören, wie es einem gefällt. Das ist unser gutes Recht!“

Warum ein

Lärmprotokoll sinnvoll ist

Da irrt er sich aber. Man darf es eben nicht. „Jeder ist verpflichtet, die Geräte so leise einzustellen, das niemand im Haus gestört wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die Nachbarn deutliche Geräusche in ihrer Wohnung hören“, so entschied es schon vor 20 Jahren das Oberlandesgericht in München, so ähnlich steht es auch in den Regelungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes, Paragraf 117: Gegen ziviles Nachbarschaftsrecht verstößt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen und zwar unabhängig von den gesetzlich vorgesehenen Ruhezeiten.

Das bekommen die Lärmverursacher zu hören, als endlich jemand die richtige Idee hat, sich ans Ordnungsamt zu wenden, das für solche Angelegenheiten Ansprechpartner ist. Unter Androhung eines Bußgeldes erhalten sie vom städtischen Beamten die Auflage, sich an die Regeln zu halten. In diesem Fall ist das relativ unkompliziert möglich. Jede Menge Zeugen stehen zur Verfügung, um zu bestätigen, dass sich da nicht nur ein einzelner, vielleicht besonders empfindlicher Mensch übertrieben anstellt. „Normalerweise sollte man ein Lärmprotokoll anfertigen“, so Rintelns erster Stadtrat Jörg Schröder. „Nur so können wir wissen, ob es sich bei der Ruhestörung um seltene Ausnahmen handelt, die gerade im Sommer ja mal hinzunehmen sind, oder ob es sich um ein andauerndes Fehlverhalten handelt.“ Das Ordnungsamt einzuschalten sei schon ein relativ großer Schritt, meint er. „Man sollte immer im Auge behalten, dass man ja auch später noch möglichst in Frieden leben will.“ So stehen zur Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten in allen Städten Schiedspersonen zur Verfügung, deren Adressen man entweder über die Amtsgerichte oder bei den Stadtverwaltungen erhält. „Es ist fast immer gut, wenn ein neutraler Dritter zwischen zwei gegnerischen Parteien vermittelt“, so Jörg Schröder. In Rinteln übernimmt Iris van Houten-Eichler diese Aufgabe. Wer ihre Hilfe will, stellt bei ihr einen entsprechenden Antrag, woraufhin sie die „Gegner“ zu einem gemeinsamen Gespräch einlädt, einem Gespräch, dem man sich nicht entziehen darf. Kommt es zu keiner Einigung, also der schriftlich fixierten Selbstverpflichtung, sich in Zukunft anders als zuvor zu verhalten, stellt die Schiedsfrau eine „Sühnebescheinigung“ aus, die dazu beitragen kann, dass eine geplante Anzeige vor Gericht bessere Chance hat, entgegengenommen zu werden.

Was das Rintelner Beispiel betrifft, so ist es eine dieser Geschichten, die vielleicht ein eher bitteres Ende finden werden. Drei Tage waren die lauten Nachbarn offensichtlich beeindruckt vom Mann des Ordnungsamtes und dem angedrohten Bußgeld. Jetzt aber proben sie, wie konsequent das wohl umgesetzt werden wird. Mal drei Stunden Lärm, dann nur noch die lebhaften Stimmen vom Balkon. Erneut die laute Musik, die aber auf entsprechende Bitte hin abgestellt wird, um wenig später erneut und stundenlang zu erschallen. Es scheint, als setze man darauf, den längeren Atem zu haben.

„Dass sich jemand von Polizei, Ordnungsamt und Bußgeldandrohung nicht beeindrucken lässt, kommt sehr selten vor“, sagt Jörg Schröder. „Als letzte Maßnahme gegen unzulässigen Lärm kann man beim Ordnungsamt eine Anzeige erstatten, damit gegen den Lärmverursacher ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt wird. Dafür braucht man ein Lärmprotokoll und möglichst auch Zeugen.“ Das entsprechende Bußgeld richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des Angezeigten, kann aber tatsächlich bis zu 5000 Euro betragen. Gibt es einen Vermieter, sollten Mieter sich an diesen wenden und eine Mietminderung ankündigen. Andauernde Ruhestörung ist außerdem ein Grund für außergewöhnliche Kündigung. Auch mit einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage beim Amtsgericht kann man gegen Ruhestörer vorgehen, nachdem ein Schlichtungsgespräch bei einer Schiedsperson gescheitert ist. Die Gefahr: Bei den Gerichtskosten muss man in Vorkasse gehen und wird nicht immer das Geld vom Beschuldigten zurückerhalten.

Sommer, Sonne, laue Nächte: Da sitzen manche Zeitgenossen gerne mal länger auf dem Balkon, gönnen sich das eine oder andere Bier und hören laut Musik – zum Leidwesen der Nachbarn. Problematisch wird es, wenn derartiges Verhalten zum Dauerzustand wird. Was können lärmgeplagte Nachbarn dagegen tun?



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