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...und wo manche Idee entstand / Teil 2 unserer EU-Serie

Warum scheinbar sinnlose EU-Regeln doch etwas bringen...

Großbritannien will den Brexit: Bei einem Referendum Ende Juni stimmten 51,9 Prozent aller Wähler im Vereinigten Königreich mehr als 40 Jahre nach dem Ein- nun für einen Austritt aus der Europäischen Union. Doch ist die EU wirklich das bürokratische Regulierungs-Monster, als das Brexit-Befürworter und Euroskeptiker sie sehen? In einer neuen Serie wollen wir eintauchen in die Europäische Union – in ihre Verordnungen, die nützlichen wie die vermeintlich irrwitzigen, wollen Menschen und Firmen vorstellen, deren Beruf und Auftragslage ohne EU ganz anders aussähe, und wollen die Frage stellen: Welche Rolle spielt die EU eigentlich für unser tägliches Leben?

veröffentlicht am 25.07.2016 um 18:58 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

Dorothee Balzereit

Autor

Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Der Krümmungsgrad der Bananen, das Aussehen der Gurken, die Länge der Kondome: Die Regulierungswut der EU ist Legende. Welcher Beamte mag sich beispielsweise ein Gesetz ausgedacht haben, das die Sicherheitsstandards von Seilbahnen in Berlin, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern festlegt, obwohl die – aus offensichtlichen Gründen – gar keine Seilbahn haben?

Die Wahrheit ist: Die EU erließ das Gesetz, weil es im Jahr 2000 einige schlimme Seilbahnunfälle gegeben hatte. Umsetzen sollte die Direktive dann jedes EU-Land selbst. Weil das in Deutschland Ländersache sind, mussten alle Bundesländer ein eigenes Gesetz erarbeiten. Schuld sind also die Deutschen selbst mit ihrem Föderalismus. Als Vorlage wurde übrigens einfach das bayerische Gesetz genommen.

Sollte es sich mit anderen, vermeintlich „blöden Vorschriften aus Brüssel“ ähnlich verhalten? Und sind manche Vorschriften vielleicht sogar sinnvoller, als es auf den ersten Blick den Anschein hat? Wir sind einigen Vorgaben nachgegangen und haben zum Teil Erstaunliches erfahren.

Frisches Obst und Gemüse gibt es natürlich auch auf den Wochenmärkten in der Region. Foto: Dana

Beispiel 1: Eier. Was die Hühner abliefern wird von der EU normiert. Größe, Datum und wo das Ei herkommt muss dem Stempel, den jedes Ei bekommt, zu entnehmen sein - sonst darf es nicht verkauft werden. „Sinnvoll“ findet das der Lüdersfelder Ekkehard Wedeking, der auf dem Hamelner Wochenmarkt seine Eier verkauft. Auf diese Weise kann ein mittelgroßes Ei nicht wie ein XL-Ei abgerechnet werden. Außerdem kann man nachvollziehen, wo das Ei herkommt, das ist bei Krankheiten, wie eine Salmonellen-Infektion, wichtig.

Beispiel 2: Gurken. 1988 beschloss man in Brüssel, dass die Landwirte Gurken liefern müssen, deren „maximale Krümmung“ zehn Millimeter auf zehn Zentimeter betragen darf. Neben der Banane, der ebenfalls eine bestimmte Krümmung auferlegt wurde, steht die Gurke symbolhaft für den Brüsseler Wahnsinn. 2009 wurde die Maßregelung der Gurke zurückgenommen – auch weil sie so viel Staub aufgewirbelt hatte. Dabei finden viele die Regel gar nicht so schlecht, Bauernorganisationen protestierten sogar, als sie zurückgefahren wurde. Aber warum? „Weil sich geradegewachsene Gurken viel besser verpacken lassen, sagt Gerhard Bungenstock aus Tündern, der ebenfalls einen Stand auf dem Wochenmarkt hat. „Versuchen Sie mal, eine krumme Gurke in Plastik einzuschweißen.“ Auch der Transport gerader Gurken in Kisten sei einfacher. Fakt sei auch, dass die Kunden das krumme Gemüse eher liegenließen. Auf dem Markt sei es kein Problem aus der Form geratenes Gemüse zu verkaufen. Und besonders große Zucchini gibt es für den halben Preis. Die Gurkenverordnung ist in Wahrheit so erfolgreich gewesen, dass ihr Inhalt auch nach der Abschaffung für viele – vor allem Großhändler und Spediteure – immer noch gilt.

Beispiel 3: Brot.Nur ein Gramm Salz darf beim Brot auf einhundert Gramm Mehl kommen. So will es die EU, sonst wird es nicht bei den grünen vorteilhaften Lebensmitteln eingestuft. Bäckermeister Henning Pettig von der Bio-Bäckerei Kornblume aus Aerzen kennt die Forderung der EU und er versteht auch, was dahintersteckt: „Viele Lebensmittel enthalten heute einfach viel zu viel Salz, besonders Wurst oder Chips.“ Doch dass die EU das Brot bei den Chips einordnen will, wenn es die genannte Grenze überschreitet, findet er unrealistisch. „Ohne die richtige Menge Salz schmeckt das Brot einfach nicht. Im Durchschnitt nehmen die Bäcker 1,8 bis 2,0 Gramm“, sagt Pettig. Und noch einen Grund gibt es für mehr Salz: Das Mineral kontrolliert das Backverhalten des Teiges weder zuviel noch zuwenig ist gut: „Die Balance muss gehalten werden.“

Beispiel 4: Glühbirnen. Bevor „EUP 32/2005“ 2009 in Kraft trat, war in Deutschlands Baumärkten die Hölle los. Alle deckten sich noch mal ein, bevor die Glühlampe, die nur fünf Prozent der Energie in Licht umwandelte, aber ein viel wärmeres Licht verbreitete, endgültig vom Markt verschwinden sollte. Es folgte die Energiesparlampe, die mit giftigem Quecksilber gefüllt war, kaltes, bläuliches Licht erzeugte und viel teurer war. Danach kam die stromsparende, ökologisch nachhaltige, anfangs noch meist kaltes Licht aussendende LED-Lampe.

Auch die Firma Paulmann in Springe musste sich umstellen. Die Neuorientierung war eine Herausforderung für den Lampenhersteller. „Wir hatten ein halbes Jahr Zeit, und dachten anfangs: ‚Wow, wie bekommen wir das hin?‘“, sagt die Sprecherin des Unternehmens. Heute ist das kein Thema mehr. Paulmann wirbt damit, die Umwelt schützen zu wollen. Aufgrund der Richtlinien wurden neue Produkte entwickelt, der Großteil auf LED-Basis. „Die Zeit der kalten LED ist vorbei“, sagt die Sprecherin. Heute stehe die LED der Glühlampe nicht nach, sie spare aber rund 85 Prozent Energie.

Die nächste Direktive aus Brüssel wartet schon. Diesmal trifft es die 230-Volt-Reflektorlampen. Und die Halogen-12-Volt-Reflektoren müssen demnächst mindestens 4000 Stunden Lebensdauer haben .

Obwohl das Unternehmen Paulmann grundsätzlich hinter den EU-Maßnahmen stehe, wünscht man sich dort längere Fristen. „Die Umsetzung bedeutet einen hohen Aufwand und die Entwicklung alternativer Produkte braucht Zeit“, heißt es. „Aufgrund der neuen Anforderungen für September werden bei uns 600 Lampen und Leuchten auslaufen, bei weiteren 200 Produkten muss eine Änderung vorgenommen werden.“ Zur Umsetzung der Energylabel Direktive habe Paulmann über Wochen mit zusätzlichen Mitarbeitern die vorhandenen Lagerbestände von rund 400 000 Verpackungen nachträglich kennzeichnen lassen.

Übrigens: Es war der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel, der der Kommission im Jahr 2007 den Vorschlag machte, die Glühlampe zu verbieten. Treibende Kraft, so heißt es, war die Siemens-Tochter Osram und der niederländische Philips-Konzern, die die sogenannten Energiesparlampen nicht so loswurden, wie sie es gern gehabt hätten.

Beispiel 5: Honig.Beim Honig regelt die EU unter anderem die elektrische Leitfähigkeit. Ja, Sie haben ganz richtig gelesen. Und auch wenn man es sich nicht vorstellen kann, welchen Sinn das Ergebnis für den Verbraucher haben soll – es gibt einen. Die Leitfähigkeit ist eine Methode um festzustellen, um welche Sorte Honig es sich handelt, erklärt Dirk Adomat, Vorsitzender des Hameln-Pyrmonter Imkervereins. Untersucht wird das zum Beispiel im Bieneninstitut Celle. Dort könne man auch bestimmen lassen, wie viel Wasser oder Pollenanteil der Honig hat. Wer seinen Honig freiwillig analysieren lassen will, um zu überprüfen, ob er richtig imkert, bezahlt dafür rund 100 Euro – und bekommt von der EU sogar etwas dazu (es kann allerdings zwei bis drei Jahre dauern, bis man das ausgelegte Geld zurückbekommt). Die Richtlinie zur Honig-Leitfähigkeit habe schon einen fragwürdigen Vorstoß in der EU aus Süditalien verhindert: Von dort wollte man die Erlaubnis für filtrierten Honig auf dem europäischen Markt durchsetzen. Gleichzeitig sei in Indien ein Verfahren entwickelt worden, um aus Getreide Honig herzustellen, sagt Adomat. „Das hätte bedeutet, dass Pollen im Honig verloren gehen.“ Die aber sind wichtig zur Bestimmung der Qualität. Nicht nur die Regelungen aus Brüssel hält Adomat für notwendig, sondern auch die Schulungen oder die Förderung der Forschung im Bieneninstitut Celle durch die EU.

Ach ja, da war ja noch was: Das Einheitskondom. Nach einer Anordnung der EU von 1993 ist das Kondom eine „medizinische Vorrichtung“. Und solche müssen genormt werden. Ergebnis: Sie dürfen nicht kürzer als 16 Zentimeter sein. Eine skurrile Regel, die aber niemanden zum Handeln bewegt, denn dass eine Nation für kürzere Kondome plädiert, erscheint abwegig...



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