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Sie haben die Wahl – zwei Mal

Morgen, am 20. Januar, ist es so weit: Die Abgeordneten des 17. Niedersächsischen Landtags werden für die nächsten fünf Jahre gewählt. Zwischen 8 und 18 Uhr hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, seine Stimme in dem Wahllokal seines Bezirks abzugeben. Bei der letzten Landtagswahl 2008 haben etwa 57 Prozent der Wahlberechtigten in ganz Niedersachsen diese Chance genutzt. Im Wahlkreis Schaumburg (37) haben sich 55,3 Prozent auf den Weg ins Wahllokal gemacht, in Hameln/Rinteln (Wahlkreis 38) hat nur jeder Zweite (51,9 Prozent) seine Stimme abgegeben.

veröffentlicht am 19.01.2013 um 00:00 Uhr

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Wie immer wirft eine Wahl auch viele Fragen auf: Wer ist denn überhaupt wahlberechtigt, und warum gibt es bei dieser Wahl gar keine Erstwähler? Was genau bedeuten die Erst- und die Zweitstimme? Wie erfolgt dann letztendlich die Sitzverteilung und wie kommt es, dass der Landtag aus mehr als 135 Abgeordneten bestehen kann?

Wählen darf bei dieser Landtagswahl jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seinen Wohnsitz seit drei Monaten ununterbrochen im Land Niedersachsen hat und mindestens 18 Jahre alt ist. Im Wahlkreis Schaumburg (37) sind das bei dieser Wahl 84 254 Personen. Im gesamten Wahlkreis 38 (Hameln, Rinteln, Hessisch Oldendorf) gibt es 78 813 Wahlberechtigte. In ganz Niedersachsen erfüllen etwa 6 110 000 Personen diese Voraussetzungen, davon rund 249 000 Jungwähler und Jungwählerinnen zwischen 18 und 21 Jahren. Erstwähler gibt es bei dieser Wahl allerdings nicht, denn schon bei den Kommunalwahlen 2011 durften die damals 16- und 17-Jährigen ihre Stimme abgeben.

Jeder Wahlberechtigte verfügt dabei über zwei Stimmen: eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Kandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden können, stehen auf der linken Seite des Stimmzettels. Dabei handelt es sich um die Wahlkreisabgeordneten. Hier genügt die relative Mehrheit: Der oder die Wahlkreisabgeordnete mit den meisten Wählerstimmen erhält auf jeden Fall einen Sitz im Landtag. Insgesamt gibt es in Niedersachsen 87 Wahlkreise. Das heißt also, dass 87 Abgeordnete direkt in den niedersächsischen Landtag gewählt werden.

Ankreuzen erwünscht, wo immer es beliebt. Gültig ist aber jeweils nur ein Haken auf der linken wie auf der rechten Seite des Stimmzettels. Foto: tol

Maßgebend für die Verteilung der Landtagssitze auf die Parteien ist allerdings die Zweitstimme. Darauf wird auch auf dem Stimmzettel ausdrücklich hingewiesen. Die verschiedenen Parteien, die mit der Zweitstimme gewählt werden können, sind auf der rechten Seite des Stimmzettels aufgelistet. Bei der diesjährigen Niedersächsischen Landtagswahl stehen dabei elf verschiedene Parteien zur Auswahl. Jede Partei verfügt über eine sogenannte Landesliste, auf der die Kandidaten in einer bestimmten Reihenfolge stehen.

Doch warum genau ist die Zweitstimme so wichtig? Das wird schnell deutlich, wenn man sich anschaut, wie die Verteilung der Landtagssitze abläuft. Die hängt nämlich davon ab, wie viele Zweitstimmen die Parteien jeweils für sich gewinnen konnten. Allerdings wird nicht jede Partei berücksichtigt. Das liegt an der sogenannten Sperrklausel: Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben, werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Das wird auch oft als „Fünf-Prozent-Klausel“ oder „Fünf-Prozent-Hürde“ bezeichnet. Für die Parteien hingegen, die mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben, geht es an dieser Stelle weiter. Nach dem so genannten „Höchstzahlenverfahren“ werden die Zweitstimmenanteile jetzt in Sitze umgerechnet. Und genau deswegen ist die Zweitstimme so wichtig: Das Ergebnis entscheidet, wie stark eine Partei im Niedersächsischen Landtag vertreten ist, also wie viele Sitze ihr zustehen. Diese Sitze werden nun von den mit der Erststimme gewählten Wahlkreisabgeordneten besetzt. Die übrigen Sitze werden dann entsprechend der Reihenfolge der Landesliste vergeben. Um ein einfaches Beispiel zu nennen: Eine Partei hat durch die Erststimme 20 Direktmandate erhalten. Laut der Berechnung aus dem Verhältnis der Zweitstimmen stehen ihr aber 25 Sitze zu. Also darf die Partei noch fünf weitere Sitze an die ersten fünf Kandidaten der Liste ihres Landesvorschlags verteilen.

Es kann auch vorkommen, dass eine Partei durch die Erststimme mehr Sitze bekommen hat, als ihr aufgrund des Zweitstimmenverhältnisses eigentlich zustehen würden. Das bezeichnet man dann als Überhangmandat. Jeder gewählte Wahlkreisabgeordnete erhält ja, wie oben genannt, unabhängig vom Zweitstimmenergebnis einen Sitz im Landtag. Gleichzeitig soll das Verhältnis, was sich aus den Zweitstimmen ergibt, aber nicht verändert werden. Darum wird zu jedem Überhangmandat ein Ausgleichsmandat hinzugefügt – also ein weiterer Sitz im Landtag. In diesem Fall muss noch mal das Höchstzahlenverfahren angewendet werden. Dadurch wird dann bestimmt, von welcher Partei das Ausgleichsmandat stammen muss, um das Verhältnis beizubehalten. Der niedersächsische Landtag kann also auch aus mehr als 135 Abgeordneten bestehen. Bei den letzten Landtagswahlen 2008 zum Beispiel hat sich die Anzahl der Sitze wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate auf 152 erhöht.

Wie viele Sitze es im niedersächsischen Landtag nach dieser Wahl geben wird und wie diese auf die verschiedenen Parteien verteilt werden, wird sich zeigen, wenn der Landeswahlausschuss das endgültige Wahlergebnis bekannt gibt. Doch bevor es so weit ist, müssen zuerst in jedem einzelnen Wahllokal die Ergebnisse festgelegt werden, nachdem dort um 18 Uhr die Türen geschlossen werden. Die Bezirksergebnisse werden dann an die jeweiligen Gemeinden weitergegeben. Sobald die Ergebnisse aller zugehörigen Bezirke vorliegen, wird das Gemeindeergebnis festgestellt und an den Kreiswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin übergeben. Dort werden außerdem zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses besondere Vorstände gebildet. Nach der Feststellung des Wahlkreisergebnisses wird dieses an den Landeswahlausschuss weitergegeben. Und aus den insgesamt 87 Wahlkreisergebnissen wird dann das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl ermittelt.

Offensichtlich ist eine Wahl also mit viel Arbeit verbunden. Etwa 83 000 ehrenamtliche Helfer und Helferinnen sind bei der diesjährigen Landtagswahl in den insgesamt rund 8400 Wahllokalen in Niedersachsen im Einsatz. Um deren Mithilfe mussten sich zuvor die Gemeinden kümmern. Auch die Einrichtung der Wahllokale gehört zu den Aufgaben der Gemeinden. In Bückeburg beispielsweise werden insgesamt 22 Wahllokale eingerichtet. „176 Wahlhelfer werden hier im Einsatz sein“, sagt Horst Buchholz von der Stadt Bückeburg. Die ehrenamtlichen Helfer zu finden, war laut ihm kein Problem. „Wir konnten dabei auf unseren Bestand zurückgreifen“, so Buchholz. In Rinteln stehen den 20 337 Wahlberechtigten insgesamt 27 Wahllokale zur Verfügung. Dort werden 180 ehrenamtliche Helfer im Einsatz sein.

Doch auch abgesehen vom Gewinnen der Wahlhelfer ist schon vor der Wahl einiges in den Gemeinden zu tun: Wählerverzeichnisse müssen aufgestellt werden, Briefwahlunterlagen sind zu verschicken, Anträge auf Wahlscheine müssen entgegen genommen werden und Wählbarkeitsbescheinigungen sind auszustellen.

Besonders wichtige Aufgaben vor der Wahl hat auch der Landeswahlausschuss, der aus der Landeswahlleiterin und sechs weiteren Mitgliedern besteht. Dort wird zum Beispiel entschieden, welche Vereinigungen als Parteien anerkannt werden und an der Wahl teilnehmen dürfen, welche Landeswahlvorschläge zugelassen werden, und vieles mehr.

Dieses Jahr bewerben sich insgesamt 659 Politiker und Politikerinnen um einen Sitz im niedersächsischen Landtag. Die meisten Bewerber stammen von der CDU (109), der Linken (91), der FDP (88), den Grünen (ebenfalls 88), der SPD (87) und der Piratenpartei (78). Das Durchschnittsalter der Kandidaten liegt dabei bei 48 Jahren.

Hinweis: Am morgigen Wahlabend sind die aktuellen Wahlergebnisse der Landtagswahl ab 18 Uhr auch im Wahl-Ticker auf unserer Internetseite einzusehen.

Morgen entscheidet es sich, wer künftig in den niedersächsischen Landtag einziehen wird. So eine Wahl wirft meist aber auch Fragen auf. Hier gibt es Zahlen, Daten und Fakten.

Zahl der Sitze

im Parlament ist offen



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