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Rente erst mit 67 – jetzt wird es ernst

Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Bundestages wird es jetzt ernst für Millionen Arbeitnehmer. Der erste Schritt zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre ist mit dem Neujahrstag vollzogen worden, im Jahr 2029 wird der Prozess abgeschlossen sein. Danach gibt es die Rente ohne Abschläge im Regelfall nur noch mit 67 Jahren. Betroffen sein werden dann alle Rentenbezieher ab dem Jahrgang 1964. Für 2012 bedeutet die Neuregelung, dass die 1947 Geborenen bis einen Monat nach ihrem 65. Geburtstag arbeiten müssen, um in den Genuss ihrer vollen Rente zu kommen.

veröffentlicht am 03.01.2012 um 00:00 Uhr

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Autor:

Günther Vossund Matthias Aschmann

Die Gewerkschaften laufen nach wie vor Sturm gegen das Gesetz – auch im Weserbergland. In den Reihen der Politik machen vor allem die Linken Front gegen die Rente mit 67. Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken für die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden, plädiert stattdessen für ein solidarisches Rentensystem, die Förderung der Altersteilzeit und die Schaffung einer Beschäftigungsbrücke.

Die SPD will die von ihr mit eingeführte Rente mit 67 zwar nicht abschaffen – allerdings treten die Sozialdemokraten nach Angaben der Hamelner Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller inzwischen dafür ein, die Regelung solange auszusetzen, bis 50 Prozent aller Männer und Frauen zwischen 60 und 64 einen sozialversicherungspflichtigen Job haben.

„Der Zug rollt zwar, aber man kann falsche Gesetze durch richtige Gesetze korrigieren“, bekräftigte DGB-Chef Michael Sommer noch kurz vor dem Jahreswechsel den Widerstand der Gewerkschaften. Er plädiert dafür, bei Tarifverhandlungen die Situation der Betroffenen „im Rahmen betrieblicher Rentensysteme“ zu verbessern. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt widerspricht – und kritisiert die vorgesehenen Möglichkeiten zu Ausnahmen.

Die schrittweise Anhebung des Rentenalters sei „ein wichtiger Baustein, um die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen“, betont Hundt. „Es ist jedoch ein schwerer Fehler, dass der Gesetzgeber für besonders langjährig Versicherte und damit Bezieher hoher Renten eine Ausnahme von der Rente mit 67 zugelassen hat. Dieses Rentenprivileg ist sozialpolitisch falsch und kostet die Rentenversicherung langfristig jährlich zwei Milliarden Euro.“

Die Gewerkschaften verweisen dagegen auf die hohe Zahl derer, die schon jetzt vorzeitig in Ruhestand gehen und dafür Abschläge in Kauf nehmen – und auf die aktuellen Arbeitslosenstatistiken. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit waren im November 2011 bundesweit 865 955 Männer und Frauen im Alter von 50 bis unter 65 Jahren arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Quote von 31,9 Prozent aller Arbeitslosen. Die Agentur für Arbeit in Hameln hat für Ende November eine ähnlich hohe Quote gemeldet. Im gesamten Bezirk waren in dieser speziellen Altersgruppe laut Pressesprecherin Christina Rasokat 4555 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet. Gemessen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen im Agenturbezirk Hameln ist das eine Quote von 30,9 Prozent.

Argumente und Gegenargumente zur Rente mit 67 gibt es zuhauf. Dazu Fragen und Antworten:

Wie viele Menschen sind in diesem Jahr betroffen? Grundsätzlich gilt die verlängerte Lebensarbeitszeit für alle, die 2012 das 65. Lebensjahr erreichen. Das sind Schätzungen zufolge rund 1,2 Millionen Menschen. Die Zahl jener, die tatsächlich von der Neuregelung betroffen sind, dürfte aber deutlich niedriger ausfallen. Denn schließlich arbeiten längst nicht mehr alle mit 65 Jahren. Viele Senioren hören mit 63 auf und nehmen bereits jetzt Abschläge in Kauf – entweder freiwillig oder weil sie nicht weiter beschäftigt werden. Im Jahr 2010 waren das 47,5 Prozent der Neurentner.

Warum wurde die Rente mit 67 beschlossen? Aus demografischen Gründen. Weil die Bundesbürger immer länger leben und daher immer länger Rente beziehen. Und weil zugleich die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Die Rente mit 67 soll hier für neue Balance sorgen.

Mit welcher demografischen Entwicklung ist zu rechnen? Bis zum Jahr 2030 wird sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland weiter deutlich verändern. Die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen – das sind die Erwerbsfähigen – schrumpft nach den Prognosen um fünf Millionen auf dann rund 45 Millionen. Im selben Zeitraum nimmt die Zahl der Menschen über 65 um gut 6 auf 22 Millionen zu. Mit anderen Worten: Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbsfähige auf einen Rentner, so wird sich das Verhältnis im Jahr 2030 voraussichtlich auf 2:1 verschlechtern.

Wie hat sich die Rentenbezugsdauer entwickelt? Sie hat sich in den vergangenen 40 Jahren deutlich erhöht: Ein durchschnittlicher West-Ruheständler bezog 1970 noch 11,1 Jahre Rente. 2010 waren es bereits 18,4 Jahre. Im Osten Deutschlands nahm die Rentenbezugsdauer im Schnitt zwischen 1995 und 2010 von 16 auf 18,9 Jahre zu (frühere Zahlen für Ostdeutschland liegen nicht vor).

Was soll die Rente mit 67 finanziell bewirken? Sie soll die Rentenkassen langfristig entlasten, den Anstieg des Beitragssatzes abmildern und damit die Rentenversicherung zukunftsfest machen. Weil es Ausnahmen für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren gibt (sie können weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen), ist aber nur eine bescheidene Entlastung zu erwarten. Experten gehen davon aus, dass die Rente mit 67 die Beitragszahler 2030 um 0,5 Prozentpunkte jährlich – nach heutigen Werten sind das etwa 5,5 Milliarden Euro – entlasten kann. Bis dahin ist ein Beitragssatzanstieg auf maximal 22 Prozent (2012: 19,6 Prozent) einkalkuliert.

Was soll die Rente mit 67 am Arbeitsmarkt bewirken? Sie soll beim Kampf gegen den Arbeitskräftemangel mithelfen, indem sie Beschäftigte bis zu zwei Jahre länger im Berufsleben hält. Damit will die Bundesregierung „Wirtschaftswachstum und Wohlstand in einer alternden Gesellschaft sichern“.

Ist das Gesetz ein Rentenkürzungsprogramm? Die Kritiker sagen: „Ja“ – und verweisen darauf, dass schon heute die Mehrzahl der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente gehen. 2010 waren das knapp 58 Prozent aller Neurentner. Aus Arbeitslosigkeit kamen zuletzt 16 Prozent.

Wie ist das mit den Renten-Abschlägen? Für jeden Monat, den man vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, werden vom Rentenanspruch 0,3 Prozent abgezogen, und zwar lebenslang. Ein Beispiel: Wer 1955 auf die Welt kam, der kann 2020 erst mit 65 Jahren und 9 Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Ein vorzeitiger Rentenbezug mit 63 Jahren – also 33 Monate vor der Regelaltersgrenze – führt zu einer Rentenkürzung von 9,9 Prozent (33 mal 0,3 Prozent).

Ist das ein Problem? Es kann eines werden, vor allem für Ältere, die arbeitslos sind. Für sie verlängert sich mit der Anhebung des Rentenalters die Zeit der Erwerbslosigkeit vor der Rente – mit entsprechend höheren Rentenabschlägen. Es droht dann mehr Altersarmut. Vermeiden lässt sich das am besten durch mehr Beschäftigung. Ein Problem sind die Rentenabschläge in jedem Fall für jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können und deswegen vorzeitig Erwerbsminderungsrenten bekommen. Sofern sie jünger als 63 sind, müssen sie schon jetzt Abschläge auf ihre Rente von bis zu 10,8 Prozent hinnehmen.

Für die Befürworter ist sie ein unverzichtbarer Beitrag zur Generationengerechtigkeit, für die Kritiker ein groß angelegtes Renten-Kürzungsprogramm: die Rente mit 67. Mit dem Jahreswechsel begann der Einstieg in die allmähliche Anhebung der Lebensarbeitszeit. Das reguläre Renteneintrittsalter verschiebt sich nun pro Jahr zunächst um einen Monat, ab 2024 sind es dann sogar pro Jahr zwei Monate.



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