weather-image
21°

„Man bewegt sich damit im Bereich der Selbstjustiz“

Private Fahndungsaufrufe mit Bild sind der Polizei Dorn im Auge

Der Ladendieb ist längst entkommen. Aber da ist noch das Bild der Überwachungskamera, ein bisschen undeutlich zwar, aber wer den Mann kennt, wird ihn wohl auch wiedererkennen. Wäre es da nicht hilfreich, das Foto ins Internet zu stellen und über Facebook und Twitter zu fragen, wer dieser Mann sein könnte? Immer wieder kursieren private Fahndungsaufrufe zu Ladendiebstählen in den sozialen Netzwerken. Sie werden teils hundertfach geteilt, in den meisten Kommentaren herrschte große Zustimmung. „Die Polizei“, hieß es, „die macht ja sowieso nichts.“ Aber was sagt die Polizei zu privaten Fahndungsaufrufen?

veröffentlicht am 30.01.2017 um 20:45 Uhr

Bilder einer Überwachungskamera können zur Identifizierung eines Täters beitragen – die Polizei veröffentlicht sie aber nur selten. Manche Geschäftsleute nehmen die Sache selbst in die Hand. Foto: dpa
ri-cornelia2-0711

Autor

Cornelia Kurth Reporterin zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Was am Vorwurf des Nichtstuns stimmt: Die Polizei fahndet tatsächlich nur selten mit einem Foto nach Verdächtigen. „Das ist fast immer unser letztes Mittel“, sagt Jens Petersen, Pressesprecher der Polizeiinspektion Hameln/ Pyrmont. „Mit einer Bildveröffentlichung wird nur dann gefahndet, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“ Kommt der Sachbearbeiter eines Kriminalfalles zu dem Schluss, dass ein Fahndungsplakat erstellt werden und auch ins Internet gesetzt werden sollte, darf er das keineswegs alleine entscheiden. Er muss einen begründeten Antrag formulieren und sich die entsprechende Genehmigung von Staatsanwaltschaft oder Richter besorgen.

„Dieser relativ lange Weg hin zu einer öffentlichen Fahndung führt manchmal dazu, dass Bilder erst längere Zeit nach einer Tat herausgegeben werden“, so Jens Petersen. Oft entscheide man auch gegen eine Veröffentlichung, auch zum Beispiel dann, wenn das Bild nicht gut genug ist, um einigermaßen eindeutige Identifizierungen überhaupt zu ermöglichen. „Das enttäuscht natürlich die von einer Tat Betroffenen“, sagt Petersen. „Viele verstehen nicht, warum die Polizei da so solche Umstände macht. Und das macht sie ja auch dann, wenn die Tat an sich offensichtlich ist, also eine Kamera genau eingefangen hat, dass da jemand einen EC-Karten-Betrug begangen, gestohlen oder ein Auto angefahren hat.“

Warum also schöpft man die Chancen einer öffentlichen Fahnung nicht wirklich aus? Warum nutzt die Polizei nicht viel öfter die breite Öffentlichkeit von Facebook und Co? Und warum sollten die Bürger nicht einfach in die Bresche springen und ihrerseits, wie das genannte Ladengeschäft, die Bilder einer Kamera öffentlich machen, mit der Frage: „Wer kennt diese Person?“

„Das ist eigentlich ganz einfach zu beantworten“, meint dazu der Rintelner Kriminaloberkommissar Jörg Stuchlik: „Jeder Mensch besitzt Persönlichkeitsrechte, die dem Schutz seiner Privatsphäre dienen. Sie sollen auch verhindern, dass jemand quasi an den öffentlichen Pranger gestellt wird.“ Werde das Foto eines Verdächtigen öffentlich gemacht, bedeute das einen erheblichen Eingriff in dessen Persönlichkeitsbereich. Deshalb dürfe das „Recht am eigenen Bild“ nur dann verletzt werden, wenn man den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachte, wenn also ein allgemeines Informationsinteresse stärker wiege als das Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen. „Das ist der Grund, warum es erst eine staatsanwaltliche Verfügung geben muss, bevor man das Foto eines Verdächtigen ins Internet stellen darf.“

Die Polizei nimmt dieses Persönlichkeitsrecht so ernst, dass sie nur verpixelte Fahndungs-Bilder auf ihren Facebook- und Twitter-Seiten einstellt. Wer das Foto anklickt, wird auf die Internet-Server des Landeskriminalamtes LKA umgeleitet und findet erst dann das unverpixelte Bild. „Auch das trifft oft auf Unverständnis“, sagt Polizei-Pressesprecher Jens Petersen. Man müsse aber bedenken: „Die Server von Facebook liegen im Ausland, und damit verlieren wir die Gewalt über die Bilder. Die Fotos könnten noch jahrelang immer wieder im Internet auftauchen und verhindern, dass eine Tat jemals vergessen wird. Und – es könnte sich herausstellen, dass ein Verdächtiger eben doch nicht der Täter war. Sein Foto aber würde ihn immer weiter als Verdächtigen diskriminieren.“ Auf den Polizei-Servern aber werden die Bilder wieder gelöscht.

„Es ist eben so, dass in unserem Land aus gutem Grund die Unschuldsvermutung gilt“, so Petersen weiter. Als Täter darf nur bezeichnet und behandelt werden, wer in einem rechtsstaatlichen Verfahren einer Tat schuldig gesprochen wurde. Das gilt auch dann, wenn eine Täterschaft offensichtlich zu sein scheint. „Verhältnisse können viel komplizierter sein, als sie im ersten Moment aussehen“, so Petersen. „Genau deshalb ist die Strafverfolgung eine staatliche Angelegenheit und nicht die Angelegenheit einzelner Bürger.“

Nun ist es nicht so, dass der Polizeisprecher keinerlei Verständnis für den Wunsch hätte, Fahndungsbilder schneller rauszurücken und dafür, dass Bürger sich auf eigene Faust an die Tätersuche machen. Menschlich sei das sicher nachvollziehbar, dieses Bedürfnis, Kriminelle möglichst zeitnah aus dem Verkehr ziehen oder andere vor ihnen warnen zu wollen. Doch weisen sowohl er als auch sein Rintelner Kollege Jörg Stuchlik auf die Konsequenzen hin, die es hätte, wenn man die gesetzlichen Regelungen der Strafverfolgung auf diese Weise unterwandern würde. „Man bewegt sich damit im Bereich der Selbstjustiz“, sagt Jörg Stuchlik, „einer Selbstjustiz mit all den Gefahren von falschen Verdächtigungen, von Rufmord, privater Rachehandlungen und insgesamt mit der großen Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit, die jeden einzelnen Bürger schützt, ausgehebelt wird.“

So ähnlich äußert sich auch Dr. Matthias Fischer, in Hannover Pressesprecher der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. „In manchen Einzelfällen scheinen private Fahndungen über das Internet sehr nahe zu liegen“, sagt er. „Aber das haben Einzelfälle nun mal so an sich“. Es gäbe genug andere „Einzelfälle“, in denen ein zu Unrecht Verdächtigter zu Schaden käme oder sich ein Mensch wegen einer kleinkriminellen Tat in seinem gesamten Umfeld nicht mehr blicken lassen könnte.“

Tatsächlich liegt die Frage nahe, ob man wirklich wollen kann, dass einzelne Mitbürger in oft sehr emotionaler Weise über das Öffentlichkeits-Schicksal eines Täters oder eines Verdächtigen entscheiden. Was wäre, wenn die eigene Tochter von einer Kamera beim Ladendiebstahl erfasst wird oder der Freund, wie er sich vor der Disko prügelt, oder der Vater, wie er ein Auto rammt und sich dann einfach entfernt. Die entsprechenden Bilder, würden sie auf Facebook publik gemacht, um die Täter zur Verantwortung ziehen zu können, wären zugleich der soziale Ruin der Betroffenen. Sie stünden auf unabsehbare Zeit am öffentlichen Pranger.

„Der richtige Weg in solchen Weg ist der Gang zur Polizei“, das betont Jörg Stuchlik. „Wer das anders handhabt, setzt sich über geltendes Recht hinweg und macht sich damit strafbar“. Betroffene können Anzeige erstatten und Schadensersatz fordern, sogar dann, wenn sie tatsächlich Täter sind und verurteilt werden. Die einzige Situation, in der Bürger berechtigt seien, polizeiähnliche Handlungen durchzuführen, sei die Situation, dass man einen Täter auf frischer Tat erwischt und dann so lange festhält, bis die Polizei sich seiner annehmen kann.

Wenn sich nun aber Geschädigte trotzdem mit solchen privaten Fahnungsaufrufen über das Gesetz hinwegsetzen, weil sie sich im Recht fühlen? Direkt Anzeige erstatten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, das können nur die auf solchen Fotos Abgebildeten oder diejenigen, die durch eine Verwechslung Schaden erlitten. „Wenn wir solche privaten Fahndungsaufrufe entdecken, schreiten wir ein und fordern die Unterlassung“, sagt Matthias Fischer vom niedersächsischen Datenschutz. Allerdings: Man könne mit gerade mal vierzig Mitarbeitern nicht das gesamte Internet durchforsten. „Wir sind darauf angewiesen, dass Bürger uns per E-Mail auf solche Rechtsverletzungen aufmerksam machen“, so Fischer.

Man hoffe darauf, dass die Bürger insgesamt begreifen, was für eine Gefährdung die Vernachlässigung des Datenschutzes für das Zusammenleben bedeuten würde. Niemand könne im Ernst ein Interesse daran haben, dass das Internet oder soziale Plattformen wie Facebook verstärkt zum rechtsfreien Raum werde, sagt dazu Jörg Stuchlik. Es habe schon seinen guten Grund gehabt, Selbstjustiz unter Strafe zu stellen. „Diese Grenze zu überschreiten ist gefährlich. Für uns alle.“

Information

Wie ist das eigentlich mit Kennzeichen?

Autokennzeichen dürfen im Internet veröffentlicht werden, auch dann, wenn ein Autofahrer für seine Fahrweise kritisiert wird. Das entschied das Landgericht Kassel im Jahr 2007. „Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht“, heißt es im entsprechenden Urteil. Damit wurde die Klage eines betroffenen Autofahrers zurückgewiesen. So darf auch ein Internet-Portal betrieben werden, auf dem man sich über rücksichtslose Autofahrer beschweren und dazu die Autonummer eingeben kann. Es ist auch gestattet, Entsprechendes auf Facebook oder Twitter zu tun. Einzige Bedingung: Die Bekanntgabe der Autonummer darf nicht mit einer Aufforderung zur Gewalt verbunden sein, etwa die, ein benanntes Auto zu beschädigen.

Datenschützer befürchten, dass gezielt falsche Behauptungen aufgestellt und Fahrzeughalter iidentifiziert werden könnten.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt
    X
    Herzlichen Glückwunsch, Ihr Adblocker funktioniert!

    Wir verstehen, dass Sie nicht hier sind, um Werbung zu sehen.
    Aber Werbe- und Aboeinnahmen sind wichtig für unsere journalistische Arbeit.


    Unterstützen Sie unseren Qualitäts-Journalismus, indem Sie Ihren Adblocker deaktivieren
    oder sich mit einem gültigem Digital-Abo anmelden.

    Sie haben ein Digital-Abo? Hier anmelden!

    Noch kein Digital-Abo?