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Beamte sollen besser geschützt werden / Anforderungen und Erwartungen an die Ordnungshüter

Polizei auf dem Rückzug?

Trickdiebstähle, Übergriffe, jetzt die steigende Zahl der Einbrüche: In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Polizei auf dem Rückzug. Karsten Becker, Landtagsabgeordneter, polizeipolitischer Sprecher und SPD-Unterbezirksvorsitzender in Schaumburg, sieht das ganz anders. Becker sagt nicht „Unsinn“, das käme ihm als Landespolitiker nicht in den Sinn. Er sagt: „Der Glaube, alles wird immer schlimmer, lässt sich mit Zahlen nicht belegen.“

veröffentlicht am 06.04.2016 um 18:56 Uhr

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Autor:

von Hans Weimann

Wir verabreden uns zu einem Hintergrundgespräch in Obernkirchen. Obernkirchen, weil es in der Mitte liegt zwischen Stadthagen, wo Karsten Becker wohnt, und der Redaktion in Rinteln. Im Gasthaus „Pfeffer & Salz“, weil Becker den Wirt kennt und das urige Restaurant mag.

Doch das bestellte Glas Weizenbier, alkoholfrei versteht sich, bleibt zunächst unangetastet. Becker kommt gerade aus dem Landtag und muss erst noch Telefongespräche führen. Es ist der erste Tag nach seinem Urlaub. Die Beckers sind nämlich gerade aus Madeira von einem Kurzurlaub zurück. Er war zum ersten Mal auf der Insel. „Blumentopf im Atlantik“, das treffe es, sagt Becker. Und gewandert entlang der Levadas, der Wasserkanäle, seien sie auch, das ist Pflichtprogramm in Madeira.

Die Pflicht hier im Land hat ihn wieder und damit der Gesprächstermin. Es geht um die Sicherheit im Land, die Polizei und ihr Selbstverständnis. Keine Frage, sagt Becker, verfolge man die Schlagzeilen in den Zeitungen, könnte man natürlich den Eindruck gewinnen, alles wird immer schlimmer, immer gefährlicher. Doch das stimme so pauschal eben nicht. Nicht in Niedersachsen.

Das Weizenbier muss weiter warten, denn Becker holt seinen Laptop heraus und nennt Zahlen: „Die Kriminalstatistik weist Niedersachsen heute als eines der sichersten Bundesländer aus. Im vergangenen Jahr hatten wir die wenigsten Kriminalitätsopfer der vergangenen zehn Jahre zu verzeichnen. Zum dritten Mal in Folge ist die Zahl der Opfer von Straftaten gesunken. Und mit einer Aufklärungsquote von 61,17 Prozent nimmt Niedersachsen im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein. Der Durchschnitt liegt in Deutschland bei etwa 55 Prozent.“

Nachfrage: Gilt das auch nach den Anschlägen von Brüssel?

Becker sagt, „natürlich stellen die abstrakten Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus Polizei und Politik vor neue Herausforderungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Polizeidienst, die mit dieser Gefahrenlage zuerst konfrontiert seien, müssen bestmöglich geschützt werden“.

Das sei die Herausforderung, der Spagat: „Wir brauchen eine Polizei, die einerseits robust genug ist, sich mit diesen Herausforderungen erfolgreich auseinandersetzen zu können, andererseits aber auch den Ansprüchen einer sozialkompetent agierenden Bürgerpolizei weiterhin gerecht wird.“

Nachfrage: Nicht nur die AfD behauptet, es gibt zu wenig Polizei im Land …

Becker hält entgegen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern und der Bundespolizei habe Niedersachsen die Zahl der Polizeibeschäftigten nicht reduziert. Heute gebe es im Land mehr Polizistinnen und Polizisten als jemals zuvor. Zusätzlich habe Rot-Grün 150 zusätzliche Anwärterstellen in den Haushalt 2016 eingestellt.

Becker sagt: „Ich halte diese sukzessive Anpassung der Polizeistärke für den richtigen Weg. Aber eben nicht, weil alles immer schlimmer wird, sondern weil allein schon die aktuelle Zuwanderung für zusätzliche Aufgaben sorgt – auch bei der Polizei.“

Zwischenruf: Die Polizei selbst beklagt doch inzwischen mangelnden Respekt vor der Staatsgewalt, der Uniform. Die Klageschrift der Streifenpolizistin Tanja Kambouri hat es sogar bis in die Bestsellerlisten gebracht, die sagt, bei uns gebe es zunehmend „No-Go-Areas“.

Becker widerspricht in diesem Punkt sofort: „In Niedersachsen gibt es keine rechtsfreien Räume.“ Klar sei natürlich, sagt Becker, „eine Grundstimmung im Land, nach der alles immer schlimmer wird, bleibt nicht ohne Rückwirkung auf die Polizeibeamten selbst, die dann eben auch überzeugt sind, ihre Arbeit werde immer gefährlicher.“

Becker will nicht so weit gehen, wie es Michael Schütte, ein leitender Beamter aus der Wache an der Herschelstraße in Hannover, formuliert hat, die Polizei befinde sich im „Gefahrenrausch“. Doch auch Becker stimmt zu, die Polizei sehe sich an immer mehr Fronten immer weitreichenderen Anforderungen ausgesetzt und erschöpfe auf diesem Weg ihre Ressourcen.

Becker ist vom Fach, Polizeibeamter, schränkt aber, darauf angesprochen, sofort ein: „Ich will gar nicht so tun, als sei ich der Polizeipraktiker schlechthin, das wäre nicht korrekt, nicht authentisch.“ Ja, er habe schon in einem Streifenwagen gesessen, aber sein Arbeitsplatz sei bis zu seiner Wahl in den Landtag ein Schreibtisch im Innenministerium gewesen.

Doch auch heute beschäftigten ihn im Landtag die Themen von damals weiter. Und Becker geht es inzwischen um mehr, als das alltägliche Geschäft der Polizei, nämlich um die Frage nach der Rolle der Staatsmacht in einer offenen, zunehmend pluralistischen Gesellschaft.

Da kommt man schnell auf den nicht aufzulösenden Widerspruch, dass die Polizei ihren dem Grunde nach friedensstiftenden Auftrag in letzter Konsequenz auch dadurch nachkommen muss, indem sie selbst Gewalt anwendet.

Aus dieser Ambivalenz zwischen Ziel und Mittel sagt Becker, „ergeben sich alle anderen Konflikthemen um Polizeieinsätze“. Was auch mit der Erwartung der Bürger an die Polizei zu tun hat. Unser Alltagsleben ist rechtlich normiert und ein Großteil der Regelungen ist in der Zuständigkeit der Polizei verortet. Wer also die Polizei ruft, weil es Ärger gibt, setzt als selbstverständlich voraus, dass die Beamten die Lage unverzüglich bereinigen, eine Auseinandersetzung beenden, den Frieden wieder herstellen. Und das in letzter Konsequenz auch mit Gewalt.

Was das Grundsatzproblem weiter verschärft, so Becker: „Polizeibeamte könnten sich in einer eskalierten Situation eben nicht erst in aller Ruhe über alle Facetten des Sachverhalts informieren und die rechtlichen Einzelheiten prüfen, sondern müssten sofort handeln, in Minuten entscheiden. Rational entscheiden in hochemotionalen Situationen. Da ist der Grenzbereich zwischen richtig und falsch extrem schmal.“

Becker erzählt, er sei bei der Polizeiinspektion Mitte in Hannover eine Nacht lang mit einer Streife durch das berüchtigte Steintorviertel in Hannover gefahren und habe dabei großen Respekt vor der Professionalität der Beamten bekommen, die nur mit dem Mittel der Sprache Streitereien aufgelöst haben, die auch in Gewaltanwendung hätten enden können: „Das hat mich enorm beeindruckt. Das war ganz hohe Schule.“

Nachfrage: Bei verunsicherten Bürgern hat sich inzwischen die Wahrnehmung der Polizei gedreht. Man erwartet neben mehr Polizeipräsenz auch härteres Eingreifen und hat den Eindruck, dass die Polizei mit zu wenig Befugnissen ausgestattet ist. Stimmt das?

Nein, sagt Becker. „Die Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden seien heute weitgehender denn je. Nur ein Beispiel: Wenn es die Lage erfordert, könne die Polizei im Rahmen ihres Gefahrenabwehrauftrags jede Person anhalten und kontrollieren, auch ohne dass diese durch ihr Verhalten Anlass für einen konkreten Verdacht gegeben hätte.“

Dass immer mehr Polizei nicht alle Probleme löst, dafür nennt Becker als Beispiel die steigende Zahl der Einbrüche. Ein offenes Europa ohne Binnengrenzen erleichtere eben nicht nur den Personen- und Warentransfer, sondern auch die innereuropäischen Kriminalitätsströme. Es sind überwiegend Angehörige osteuropäischer Banden, die sich hier „ihr Stück vom Kuchen“ abholen wollen.

Becker sagt: „Sie können nicht vor jedes Haus einen Beamten stellen.“ Die intelligentere Lösung bestehe darin, Hauseigentümer dazu zu motivieren, stärker in die Objektsicherung zu investieren. Ein Einbrecher, der länger als fünf Minuten vergeblich versucht, Türen oder Fenster aufzubrechen, gibt in der Regel aus Furcht vor Entdeckung auf. Und damit erreicht man zwei Ziele: Es bleibt in der Regel beim Versuch. Wohnung und Wertgegenstände bleiben unbeeinträchtigt. Vor allem aber hinterlassen die Täter bei ihren vergeblichen Einbruchsversuchen ein viel umfassenderes Spurenbild, das der Polizei die Ermittlung der Täter erleichtert.“

Niedersachsen sei da im bundesweiten Vergleich bereits heute sehr erfolgreich. Die im Versuchsstadium stecken gebliebenen Einbrüche liegen bei über 40 Prozent, die Aufklärungsquote in Niedersachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Zwischenfrage: Ist die Klage von Polizeibeamten über Überstunden, Großeinsätze falsch?

Keineswegs, sagt Becker. Gerade im vergangenen Jahr sei die niedersächsische Polizei durch den Schutz von Großveranstaltungen, eine Vielzahl von Fußballeinsätzen und GIDA-Veranstaltungen, aber auch die Unterstützung anderer Bundesländer stark gefordert worden.

Es gibt immer wieder die Forderung, Fußballeinsätze durch die Vereine bezahlen zu lassen.

Becker sagt, dieses Begehren sei für ihn zwar gut nachvollziehbar, in der Praxis jedoch kaum umsetzbar. „Die Polizei ist für den öffentlichen Raum zuständig, also insbesondere die Innenstädte der Spielorte sowie den Raum rund um das Stadion und natürlich die An- und Abfahrtswege der Fans. Das lässt sich auch nicht auflösen. Und man kann keine Lex Fußball schaffen; man müsste entsprechende Kostenregelungen dann für alle Sportereignisse anwenden. Für den Amateurbereich könnte das fatale Folgen haben.“

Becker bestellt ein zweites Weizenbier und das Gespräch kommt wieder auf die grundsätzliche Frage zurück, wie Polizei sein soll. Becker hält nach wie vor das Modell der Bürgerpolizei auch in diesen subjektiv als unsicher empfundenen Zeiten für richtig, den Ruf nach mehr Härte für falsch. Da genüge ein Blick nach Frankreich zu Zeiten von Nicolas Sarkozy. Mit Ursache der zeitweiligen Hilflosigkeit der französischen Polizei gegenüber den Jugendkrawallen mit brennenden Autos in den Pariser Vororten sei sicher nicht zuletzt das gefestigte Feindbild der Jugendlichen von der französischen Polizei gewesen. „Der Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit ist und bleibt die Akzeptanz gegenüber dem Menschen in der Uniform“, ist sich Becker sicher. „Und daran zu arbeiten ist eine Daueraufgabe.“



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