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Notare – der Kreis wird immer exklusiver

Erbschaft, Grundstückskauf, Ehevertrag, Firmengründung – da ist der Notar gefragt. Vererbt wird zwar noch viel, geheiratet weniger, der Immobilienmarkt dümpelt dahin, und Existenzgründungen gab es auch schon mehr. Die Folge: Notare haben weniger zu tun. Sie werden seltener, denn die Altersgrenze von 70 dünnt ihr Netz noch weiter aus. Besonders in Rinteln ist das spürbar. In zehn Jahren hat sich dort die Zahl der Notare halbiert, und der Nachwuchs hat derzeit keine Chance auf Zulassung.

veröffentlicht am 23.03.2011 um 00:00 Uhr

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Die Mischung macht’s“, sagt der Rintelner Rechtsanwalt und Notar Thomas Vollbrecht auf die Frage, warum er seit 1994 gern Beurkundungen vornimmt. Er hat eine vergleichsweise hohe Auslastung, und es lohnt sich nicht nur finanziell: „Als Anwalt muss ich fast alles selbst machen, im Notariat gibt es aber viele Routinearbeiten, die auch fachkundige Mitarbeiter erledigen können.“

Wirtschaftlich ist das Beurkunden nicht immer interessant. Machten Grundstücksverkäufe früher Notariate zum „Dukatenesel“, so fließt aus dieser Quelle durch immer stärker sinkende Verkaufspreise nur noch ein wesentlich dünneres Rinnsal. Stattdessen befassen sich Notare heute auch mit Erbverzichtsurkunden der Nachkommen von Hartz IV-Empfängern, und das bedeutet oft nur 19 Euro Gebühreneinnahme. Bei Immobilienverkäufen sind die Summen früher meist fünfstellig gewesen – zumindest in Mark.

„Als Rechtsanwalt kann ich mein Honorar oft frei vereinbaren, als Notar bin ich an eine Gebührenordnung gebunden, die seit Jahren keine Erhöhungen mehr mit sich gebracht hat“, erklärt Karsten Martens. Der Rechtsanwalt und Notar aus Bückeburg ist Vorsitzender des Anwaltsvereins Schaumburg. „Und im Zweifel soll ich die Notargebühr nehmen, damit es günstiger für den Mandanten ist. Aber immerhin soll die Gebührenordnung für Notare in diesem Jahr renoviert werden.“ Grob gesagt bearbeite der Rechtsanwalt streitige Angelegenheiten, der Notar unstreitige, erklärt Martens.

Die Zahl der Notariate geht drastisch zurück. Den Ausschilderungen zum nächsten Notar sieht man das nicht an: Die Größen des Schildes und des Niedersachsenpferdes sind vorgegeben. Foto: tol

26 Notare gibt es derzeit im Landkreis Schaumburg. Ihre Zahl sei in den Amtsgerichtsbezirken Bückeburg mit elf und Stadthagen (10) seit Jahren ziemlich stabil, so Martens, wenn auch ein hoher Altersschnitt zu beobachten ist: „Einige sind kurz vor 70, viele über 60. Aber Altersstrukturstellen zur Verjüngung hat das Landesjustizministerium für Schaumburg bisher nicht geschaffen.“

Im kleinsten Amtsgerichtsbezirk Rinteln, der nur die Weserstadt umfasst, ging die Zahl der Notare besonders drastisch zurück. Warum?

„In Rinteln gab es durch Timesharing-Modelle im Freizeitpark Extertal früher sehr viele Beurkundungen, was die Zahl der Notariate hochgetrieben hat“, erinnert sich Heinrich Sasse, seit 1996 Rechtsanwalt und Notar. „Jetzt kann man hier lange warten, bis wieder ein Notariat ausgeschrieben wird.“ Seit dem Jahr 2000 wurden vier Notariate altersbedingt aufgegeben, Anfang dieses Jahres zog sich zusätzlich Dr. Dietmar Nolting mit 67 Jahren vorzeitig zurück. Ein weiteres Notariat ist vorübergehend aberkannt worden, wird nun von Thomas Vollbrecht mitverwaltet. Aktuell sind in Rinteln nur noch drei Notare tätig, das vorübergehend entzogene zählt aber formell als viertes noch dazu.

Doch die Gesamtzahl der Fälle in der Weserstadt liegt nach Einschätzung der Notare deutlich unter 2000, also im Schnitt kaum mehr als rund 400 pro Notar. Erst wenn bei der Berechnung durch die Justizverwaltung am Jahresende weitere 400 Fälle registriert würden, könnte ein neues Notariat ausgeschrieben werden. „Dann würden sich bestimmt einige junge Kollegen bewerben“, meint Vollbrecht. Martens schätzt das Interesse in Schaumburg allgemein eher gering ein.

Auch wenn nicht alle Beurkundungen lukrativ erscheinen, geht es beim Bemühen um ein Notariat für den Rechtsanwalt nicht nur um eine abwechslungsreichere Tätigkeit. Es hat auch was mit Reputation und Synergien zu tun. „Das funktioniert nach dem Hausarztprinzip“, bringt es Heinrich Sasse auf den Punkt. „Man geht zuerst zu der Kanzlei, wo man schon mal gut beraten wurde, ob vom Notar oder Anwalt.“

Im Landkreis Schaumburg ist die Zahl der Anwaltskanzleien in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen, inzwischen aber weitgehend stabil. Zwischen 173 Anwälten kann der Rechtsuchende heute wählen, die jedoch nicht alle Publikumsverkehr haben. Und die Suche fällt schwer. 20 Fachanwaltstitel gibt es, die Anwälte werben mit ihren Spezialisierungen. Und mancher, der als Notar schon nicht mehr aktiv ist, taucht auf dem Kanzleischild noch als „Notar a.D.“ (außer Dienst) auf. Kein Etikettenschwindel, sondern hier werden durchaus noch Verträge und Urkunden so weit vorbereitet, dass sie bei einem aktiven Notar fast nur noch beurkundet werden müssen. Das lässt sich der ehemalige Notar anteilig bezahlen.

Das Notariat ist aber auch mit Mehrkosten und Risiken verbunden. „Man muss dafür gut und speziell ausgebildete Mitarbeiter haben. Eine Privathaftpflichtversicherung ist – wie für den Rechtsanwalt – Pflicht. Ein Beitrag ist an die Notarkammer zu zahlen, eine Umlage zur Notarzusatzversicherung kommt noch hinzu“, rechnet Sasse vor. Außerdem werden regelmäßige Fortbildungen verlangt. Und um überhaupt Notar werden zu können, braucht es die dritte juristische Staatsprüfung, die 3000 Euro Prüfungsgebühr beim Notarprüfungsamt in Berlin kostet. Und alle vier Jahre wird ein Notar vom Landgericht in seiner Tätigkeit überprüft – ohne Gebühr.

„Hin und wieder wird außerdem versucht, den Notar für unredliche Geschäfte zu missbrauchen“, erklärt Martens. „Aber diese Unredlichkeit muss man erst einmal erkennen. Der Notar ist schließlich nicht verpflichtet, einen Detektiv mit Nachforschungen zu beauftragen. Der Zweifel muss sich ihm schon aufdrängen.“

Zu den gesetzlichen Amtspflichten gehört deshalb (§ 17 BeurkG): „Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll der Notar die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken.“

Die räumliche Beschränkung der Notartätigkeit ist groß, der Rechtsanwalt kann sich viel freier fühlen. „Ich darf nur in meinem Amtsgerichtsbezirk beurkunden“, erklärt Vollbrecht. „Aber es darf auch ein Fall aus Eisbergen oder Hameln sein, den ich hier bearbeite.“ Und eine fachliche Beschränkung kommt hinzu. „Ein Notar darf nicht in derselben Angelegenheit auch als Anwalt tätig werden, da gilt das Neutralitätsgebot“, erläutert Martens.

Zieht ein Notar in einen anderen Amtsgerichtsbezirk, verliert er seine Zulassung und muss warten, bis dort wieder ein Notariat ausgeschrieben wird – derzeit eher selten. Bleibt er am Ort und lässt sich nichts zuschulden kommen, genießt er dafür Bestandsschutz bis zum Ende des Monats des 70. Geburtstags. Eine Klage wegen Altersdiskriminierung ist vor einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Im Gegenzug gibt es Bemühungen des niedersächsischen Justizministeriums, den Altersschnitt der Notare zu senken. Nur noch ein Jahr Anwaltserfahrung und entsprechende Schulungen sind nötig, um sich bewerben zu können.

Früher ging es nach einem Punktesystem, in dem fünf Jahre Berufserfahrung, Studium, Bundeswehrdienst, Familienstand, notarielle Vorerfahrungen und weitere Dinge bewertet wurden. „Ich bin da einmal gegen einen älteren Kollegen unterlegen gewesen“, erinnert sich Vollbrecht. „Beim zweiten und dann erfolgreichen Versuch war ich schon 35 Jahre alt, damals aber der mit Abstand jüngste Notar im Amtsgerichtsbezirk Rinteln.“

Vor mehr als zehn Jahren galten Anwaltskanzleien als ein gutes Geschäft, die Konkurrenz war überschaubar. Und mit Notariat lief es noch besser. Vollbrecht und Dr. Nolting arbeiteten als Notare in derselben Kanzlei, Dr. Egon Crombach und Wilhelm August Dehne (Letzterer inzwischen ebenfalls a.D.) zusammen in einer anderen.

Heute sind die Notare in Schaumburg meist Einzelkämpfer. „Die Leute, die sich nur einmal im Leben an einen Anwalt wenden, verteilen sich außerdem heute mehr“, stellt Vollbrecht fest. Da ist das Notariat schon als ein Trumpf zu betrachten, denn dieses eine Mal kann eben der Ehevertrag, der Grundstückskauf, die Firmengründung oder die Erbschaft sein. Und wer Großkunden und -projekte betreut, der bekommt für seine Beurkundungen auch große Summen, aber diese Kunden sind rar.

Unter Druck stehen auch die reinen Anwaltskanzleien. Gewerbliche Rechtsberater, oft bei Rechtsschutzversicherungen angesiedelt, oder Richter am Oberlandesgericht tummeln sich als Konkurrenz am Markt. Mediationen sollen außerdem helfen, Streitigkeiten gar nicht erst vor Gericht zu bringen, also Zeit und Geld zu sparen. Schaumburg bildet da keine Ausnahme. Von Beratungsgebühr, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Termingebühr, „Praxisgebühr“ und Erfolgshonorar sowie eventuell Notariatsgebühr gut leben zu können, ist nicht mehr sicher.

Vollbrecht: „Nicht überall, wo Rechtsanwalt an der Tür steht, wird auch Vollzeit in dem Beruf gearbeitet.“ Martens ist ebenfalls skeptisch: „In 20 Jahren wird es wohl nur noch eine Handvoll Notare in Schaumburg geben.“ Unter Notaren wird außerdem bezweifelt, ob die notarielle Tätigkeit künftig den Mandanten noch erreicht, oder der Formalismus und der Bürokratismus die Oberhand gewinnt.



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