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Je kleiner sie werden, desto stärker geraten die Samtgemeinden als Verwaltungsmodell unter Druck

Noch zeitgemäß?

Sieben Samtgemeinden gibt es im Landkreis Schaumburg. Drei von ihnen wählen demnächst neue Bürgermeister. Zeit für einen Blick in die Amtsstuben: Passen Samtgemeinden noch in die Zeit?

veröffentlicht am 15.04.2014 um 15:04 Uhr

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Am Sonntag, 25. Mai, ist Wahltag. Die Bürger im Nordosten und Südwesten des Landkreises Schaumburg setzen an jenem Tag nicht nur das Europa-Parlament im fernen Straßburg neu zusammen, sie wählen auch Bürgermeister für drei Samtgemeinden, die direkt vor ihren Haustüren liegen. Bad Nenndorf: Amtsinhaber Bernd Reese (parteilos) muss sich gegen Sigmar Sandmann (SPD), Mike Schmidt (CDU), Petra Lange und Heinz-Dieter Lübke (beide parteilos) behaupten. Rodenberg: Amtsinhaber Uwe Heilmann (SPD) hört auf, Sven Janisch (SPD) kämpft gegen Georg Hudalla (parteilos) um Heilmanns Erbe. Eilsen: „Titelverteidiger“ Bernd Schönemann (CDU) tritt ohne „Herausforderer“ an.

Was sind eigentlich Samtgemeinden? Der Begriff wurde erstmals 1850 erwähnt, als Preußen eine Gemeindeordnung erließ. Das Land Niedersachsen bestätigte 1955: „Die Samtgemeinden bleiben bestehen.“ In den vergangenen Jahrzehnten hat es mehrere „Wellen“ gegeben, die zum Ziel hatten, kleinere Verwaltungen wegzuspülen. Am besten lässt sich das an der Zahl der niedersächsischen Gemeinden zeigen. 1946 waren es 4237, zwischen 1972 und 1974 viertelte eine große Gemeindereform diese Zahl (1027). Mit Stand vom 31. Oktober 2013 zählt Niedersachsen noch exakt 1000 Gemeinden, von denen drei Viertel in insgesamt 129 Samtgemeinden organisiert sind.

Der Druck auf Verwaltungen, auskömmlich zu wirtschaften, steigt mit jedem Jahr. Schuld daran ist der demografische Wandel, der die Zahl der Bürger schrumpfen lässt. Es ist eine simple Rechnung: Wenn die Fixkosten für Schulen, Schwimmbäder, Klärwerke oder Buslinien gleich bleiben (oder sogar steigen), aber immer weniger Menschen diese Einrichtungen nutzen, drohen die Systeme ins wirtschaftlich Unvertretbare zu kippen. Dazu kommt: In vielen Regionen gehen mit den Jobs die „mittelalten“ Leistungsträger, zurück bleiben Ältere, die betreut, und Immobilien, die vor dem Verfall bewahrt werden wollen.

Klaus-Henning Lemme hat kommunale Strukturen aus vielen Blickwinkeln betrachtet: Die Verwaltung des Landkreises Schaumburg führte er als Oberkreisdirektor, dem Land Niedersachsen diente er als Staatssekretär im Finanzministerium, heute bitten Kommunen seine Bückeburger Anwaltskanzlei um juristischen Rat. Die Grundidee für die Bildung von Samtgemeinden ist richtig: Aufgaben, für die die Verwaltungskraft der Mitgliedsgemeinden nicht ausreicht, übernimmt die Samtgemeinde. Die Mitgliedsgemeinden können so ihre Stärke ausspielen: Nähe zu den Bürgern. Spannungen treten gelegentlich auf, wenn eine übergroße Mitgliedsgemeinde die übrigen Gemeinden dominiert.

Zusammenschlüsse haben sich in zwei Richtungen entwickelt. Erstens: Mehrere Gemeinden formieren sich zu starken „Einheitsgemeinden“ – so 1974 im Auetal geschehen. Obwohl die Kleingemeinden ihre Eigenständigkeit aufgegeben haben, sind weder Zank noch Streit in das Tal eingezogen. Zweitens: Samtgemeinden fusionieren untereinander, wie es Bodenwerder und Polle im Landkreis Holzminden vorexerziert haben. Aber wie auch immer das Konstrukt heißt, es fällt der Politik weiterhin schwer, Verwaltung zu verschlanken (und gleichzeitig bürgernah zu gestalten).

Land Niedersachsen: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte 2004 die Bezirksregierungen abgeschafft, nun holt sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zusätzliche „Regionalbeauftragte“ in die Staatskanzlei, die ins Land horchen sollen – mit eigenem Personal, aber ohne genaues Konzept und nahezu ohne Kompetenzen.

Stadt Hameln: Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Unabhängigen wollte externe Fachleute einen langen Blick auf die Arbeit der Verwaltung werfen lassen – um diesen Beschluss dann zurückzuziehen.

Samtgemeinde Bodenwerder-Polle: Der Name des Konzepts, mit dem die Samtgemeinde Netzwerke knüpfen will, ist ein derartiges Wortmonster, dass man die Umsetzungsprobleme vorausahnt: „Interkommunales integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept des Netzwerkes der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle.“

Samtgemeinde Niedernwöhren: Samtgemeinde und Gemeinde Nordsehl scharmützeln über die Zukunft der Nordsehler „Badewonne“: Wer soll das Hallenbad betreiben, wer das Minus decken?

Mit EU-Parlament, Bundestag, Landtagen, Kreistagen, Samtgemeinden und Gemeinden bietet der Staat inzwischen viele Ebenen auf, um seine Bürger zu verwalten. In Niedersachsen wird sich daran einstweilen nichts ändern. SPD und Grüne regieren im Landtag mit einer einzigen Stimme Mehrheit.

In Hannover weiß jeder: Spektakuläre Kreis- oder Gemeindereformen kriegen nur große Koalitionen hin.

Info Was sind Samtgemeinden?

Das „Samt“ in Samtgemeinde steht für „Gesamt“, die Samtgemeinde ist also ein Zusammenschluss von Gemeinden. Sie übernimmt und bündelt öffentliche Aufgaben, die Gemeinden überfordern könnten. Beispiele:

Aufstellung von Flächennutzungsplänen Abwasserbeseitigung

Grundschulen

Gemeindestraßen

Außerdem stemmen die Samtgemeinden die Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürdet, zum Beispiel das Pass- und Meldewesen. Die Samtgemeinde ist keine eigenständige Gemeinde („Einheitsgemeinde“), sondern funktioniert als Verwaltungsgemeinschaft.

Die Gemeinden, die sich unter ihrem Dach zusammenfinden, bleiben also rechtlich selbständig. Die Samtgemeinde stellt einen eigenen Haushalt auf, den die Mitgliedsgemeinden per Umlage finanzieren. Die politischen Entscheidungen trifft ein Rat, den die Gemeinden mit Personal bestücken, an der Spitze der Verwaltung steht ein Bürgermeister. Samtgemeinden gibt es auch in anderen Bundesländern, allerdings heißen sie dort anders: Amt (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg), Verbandsgemeinde (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) oder Verwaltungsgemeinschaft (Bayern, Thüringen).

„Droh- und Lockmittel der 70er Jahre“

Ex-Innenminister Heiner Bartling im Interview

Heiner Bartling, 67, saß von 1986 bis 2013 für die SPD im niedersächsischen Landtag. Von 1998 bis 2003 war er niedersächsischer Innenminister Seit 28 Jahren ist Bartling Ortsbürgermeister von Steinbergen; außerdem sitzt er seit 34 Jahren im Rintelner Stadtrat.

Herr Bartling, welche politische Funktion hatten die Samtgemeinden früher?

Die Samtgemeinden waren Anfang der siebziger Jahre Droh- und Lockmittel, um das „Ja“ der Gemeinden zur Gemeindereform zu bekommen. Der Grundgedanke ist richtig: Die Gemeinden bekommen Hilfe bei Verwaltungsakten, die immer komplizierter geworden sind, im Gegenzug bleiben die Gemeinden eigenständig.

Sind Samtgemeinden überhaupt noch zeitgemäß?

Eigentlich nicht. Man müsste sie auf der Basis der ursprünglichen Idee in Richtung Einheitsgemeinde weiterentwickeln und damit stärken.

Das würde in Gemeinden, die sich ohnehin schon ständig überfahren fühlen, auf wenig Gegenliebe stoßen.

Ja, das verstehe ich. Wenn es keine Ortsräte mehr gäbe, wäre es ungemein wichtig, dass vor Ort weiterhin kompetente Repräsentanten als Ansprechpartner für die Bürger fungieren. Deren Engagement – vor allem das der Vereine – gehört gestärkt, nicht geschwächt.

Aber trüge so ein Modell nicht dazu bei, dass Verwaltung immer bürgerferner wird?

Nein, das muss nicht sein. Man könnte den Repräsentanten eine Verwaltungskraft zur Seite stellen, die einfache Probleme aus dem Weg räumt und die Bürger berät. Bei diesem Punkt sollte man außerdem die Kirche im Dorf lassen: Wie oft pro Jahr haben normale Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung ihrer Gemeinde oder Samtgemeinde zu tun?

Was wären die Vorteile?

Kosten würden sinken, Entscheidungen schneller und einfacher getroffen werden können. Ich möchte daran erinnern, wie kompliziert es in einer Samtgemeinde schon sein kann, einen gemeinsamen Bauhof für alle Mitgliedsgemeinden zu betreiben.ab



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