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Herr Sinn, wie sicher ist unser Geld noch?

Herr Professor Sinn, die meisten Unternehmen haben die Krise von 2008/09 überstanden. Dennoch machen sich viele Sorgen um die Staatsschuldenkrise einiger Euroländer. Fehlt der EU und der Europäischen Zentralbank für diese Krise die richtige Strategie?

veröffentlicht am 23.11.2012 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:00 Uhr

Thomas Thimm

Autor

Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

Ja, ich glaube schon. Wir bekämpfen die Symptome der Krise, indem wir die Finanznöte dieser Länder mit Rettungsgeldern temporär zu übertünchen versuchen. Damit tritt die Staatengemeinschaft als Gläubiger an die Stelle der privaten Gläubiger, die bislang diese Länder finanziert haben und ermöglicht es denen, sich aus dem Staube zu machen.

Inwiefern …?

Jedes Jahr, in dem ein Land wie Griechenland im Euro verbleibt, ist ein weiteres Jahr, in dem die Gläubiger noch die dann fälligen Staatspapiere an die Rettungsorganisationen des Staates oder die Europäische Zentralbank EZB verkaufen können. Damit werden die Steuerzahler der gesunden Länder zu Gläubigern Griechenlands.

Sie kritisieren auch EZB-Chef Mario Draghi. Ist er der falsche Mann mit der falschen Strategie auf diesem Posten?

Ich kritisiere nicht Mario Draghi als Person, davon kann gar keine Rede sein. Aber ich kritisiere die Maßnahmen der EZB, die weit darüber hinausgehen, was Geldpolitik ist. Geldpolitik muss insgesamt die Konjunktur im Auge haben und darf nicht einzelnen Ländern helfen. Aber es ist so, dass die EZB während der Krise ihre gesamte Geldschöpfung in die sechs Krisenländer verlagert hat, um von dort aus Europa mit Liquidität zu versorgen und die Kapitalmärkte zu ersetzen. Das ist der Vorgang, der im Zentrum meines Buches steht. Die Krisenländer haben ihre Finanznöte mit den Druckerpressen im Keller ihrer nationalen Notenbanken gelöst. Indem sie das tolerierte, weicht die EZB fundamental davon ab, was die US-Zentralbank tut, die ihre Geldmenge gleichmäßig in der Fläche austeilt und gerade die Krisengebiete meidet. Zum Beispiel bekommt Kalifornien keinen Kredit mehr von der amerikanischen Zentralbank. Aber unsere Europäische Zentralbank vergibt nur noch Kredite in die Krisenländer.

Wenn der Laie auf diese beiden Strategien schaut, sieht er zwei unterschiedliche Handlungsweisen. Doch wie erkennt man, welche die Richtige ist?

Nun, in Europa gehen die Steuerzahler der gesunden Länder erhebliche Kreditrisiken ein. Sie werden zu Eigentümern von problematischen Staatspapieren, die die privaten Investoren abstoßen wollen. Wenn die Steuerzahler das wollen, dann sollten sie aber auch darüber beschließen können. Das aber ist nicht passiert, sondern die EZB hat mit ihrem Zentralbankrat diese Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung, die eigentlich Aufgabe des Bundestages wäre.

Liegt hier ein grundsätzliches Problem vor?

Ja, das ist so. Die EZB hat die Aufgabe, Geldpolitik zu machen. Doch diese Aufgabe ist ihr nicht hinreichend eingeschränkt worden, sodass sie heute Fiskalpolitik macht. Sie gibt fiskalische Kredite, wie sie auch die Staatengemeinschaft vergibt. Das sollte die EZB besser nicht tun, weil sie dafür gar kein Mandat hat. Das sollte die Staatengemeinschaft machen, und dann muss eben jedes einzelne Parlament dazu befragt werden. So etwas kann der Bundestag für Deutschland entscheiden, wenn er die entsprechenden Haftungsrisiken übernehmen will. Das ist einfach nicht die Aufgabe des EZB-Rates, wo Deutschland so viel zu sagen hat wie beispielsweise Malta.

Was ist besser: Dass der EZB-Rat Handlungsstärke zeigt – oder dass wir uns auf die politische Zuständigkeit der Parlamente berufen?

Ich glaube, Letzteres. Geld wächst doch nicht auf den Bäumen. Wenn sich die Krisenländer, die zusammen mit ihrem Hauptgläubiger Frankreich die Mehrheit im EZB-Rat haben, sich dieser Kredite sozusagen selbst bedienen können, dann haben wir hier doch ein demokratisches Problem. Da werden Lasten auf die Steuerzahler Deutschlands und anderer Länder übertragen, ohne dass die sich wehren können. Die Bundesbank wehrt sich zwar schon seit zweieinhalb Jahren mit Händen und Füßen gegen diese EZB-Politik, kann aber nichts ausrichten. Der frühere Bundesbank-Präsident Weber ist deswegen zurückgetreten, der Ex-Bundesbanker Stark ebenfalls. Beide haben öffentlich erklärt, dass sie diesen Kurs der EZB für falsch halten. Der Chef-Volkswirt der EZB Issing hat das ebenfalls erklärt. Und der neue Bundesbank-Präsident Weidmann versucht ebenfalls, mit aller Intensität dagegen anzugehen. Man wird aber einfach überstimmt.

Warum lässt die Bundesregierung das mit sich machen?

Weil die Bundesregierung sagt, wenn die EZB kauft, muss sie sich damit nicht beschäftigen. Wenn der Bundestag das macht, muss die Regierung selbst die entsprechenden Mehrheiten dafür finden.

Sehen Sie das Vermögen jedes einzelnen deutschen Bürgers in Gefahr?

Ja, natürlich. Zum einen haben unsere Banken die Ersparnisse, die früher in Frankreich oder Südeuropa angelegt waren, nun bei der Bundesbank angelegt. Die Bundesbank gehört den Steuerzahlern. Wir haben heute eine Situation, in der sich die EZB hierzulande die Ersparnisse bei der Bundesbank besorgt und sie in den südeuropäischen Krisenländern verteilt – und das zu Konditionen, mit denen hier niemand zurechtkommt. Das wäre genauso, als würde man sagen, wir verkaufen jetzt VW nicht mehr direkt in Südeuropa, sondern wir schaffen eine Einkaufsorganisation für VW, die die Preise bestimmt, zu denen Volkswagen liefern muss, und die Südländer bekommen den VW von dieser Organisation zu den politisch festgesetzten und als gerecht erachteten Preisen. Das ist ungefähr das, was die EZB macht. Sie ist eine Einkaufsorganisation für die deutschen Ersparnisse, die den Zins nach Gutdünken festlegt. Dass die deutschen Lebensversicherer außerstande sind, die Garantieverzinsung zu bringen und die Deutschen eines Teils ihrer Altersvorsorge beraubt werden, stört die EZB nicht.

Was ist das Versprechen der Bundeskanzlerin, dass alle Spareinlagen sicher sind, dann noch wert?

Nun ja, wenn die EZB auf ihren Forderungen gegenüber den Banken Südeuropas sitzenbleibt, müssen letztendlich die deutschen Steuerzahler die Forderungen der deutschen Sparer bedienen.

Es klang damals aber wie eine politische Garantie …

Frau Merkel konnte die Garantie nur zulasten der deutschen Steuerzahler aussprechen. Und in dem Sinne gibt es die Garantie noch, aber es kann doch niemand wirklich garantieren, dass die Ersparnisse, die durch die Bundesbank nach Südeuropa geleitet wurden, wieder zurückkommen.

Wie sähe denn Ihre Strategie aus, um Europa wieder auf gesunde Füße zu stellen?

Wir haben zwei Probleme: Erstens haben wir privat und öffentlich überschuldete Länder in Südeuropa, zweitens sind diese Länder nicht mehr wettbewerbsfähig, weil der billige Kredit der Vergangenheit sie zu einem Lebensstandard verleitet hat, der durch die eigene Leistungsfähigkeit gar nicht gedeckt ist. Das Schuldenproblem kann man durch einen Schuldenschnitt lösen, indem die Gläubiger auf Forderungen verzichten. Und je früher man das macht, desto billiger wird das für den Steuerzahler, denn er soll ja die privaten Gläubiger über die Rettungsschirme sukzessive ablösen. Die Gläubiger wollen den Schuldenschnitt hinauszögern, solange es geht, damit sie möglichst viele von ihren Forderungen noch an die Steuerzahler abtreten können. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verlangt gleichzeitig eine Senkung der Preise in diesen Ländern. Die Preise zum Beispiel in Griechenland sind um 60 Prozent zu hoch. Das ist das Hauptproblem, die harte Nuss, die man nicht wird knacken können. Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit werden die Steuerzahler der noch gesunden Länder auf Dauer mit Transfers ausgleichen müssen, wenn Griechenland im Euro bleibt. Nur ein Austritt und eine Abwertung sind in der Lage, die zu hohen Preise im Außenverhältnis zu senken.

Auch der Internationale Währungsfonds fordert einen Schuldenschnitt, die Bundesregierung aber ist dagegen …

Die Bundesregierung will das nicht, weil sie die Illusion aufrechterhalten will, dass die Rettungsaktionen nichts kosten. Das ist aber nicht wahr. Die werden sehr, sehr viel Geld kosten. Und je früher man den Schuldenschnitt macht und je früher die Bevölkerung in Deutschland begreift, was hier abläuft, desto besser ist das und desto billiger wird das auch. Der deutsche Staat ist jetzt schon Gläubiger bei den Südländern. Die Privaten sind weitgehend ausgestiegen und haben ihre Papiere über die Rettungsschirme wie EFSF und die EZB an den Staat und die staatlichen Einrichtungen verkauft. Und je länger man wartet, desto mehr verschieben sich die Verhältnisse. Immer mehr privaten Gläubigern gelingt es, sich davonzumachen. Das sind internationale Investoren, amerikanische Pensionsfonds, französische Banken, Chinesen, die über London investieren, aber natürlich auch unsere eigenen Banken und Lebensversicherer. Deshalb ist es im Interesse der Steuerzahler, den Schuldenschnitt als Mitgift für einen Austritt aus der Währungsunion sofort zu machen – auch wenn auf ihn dann sichtbare Verluste zukommen. Wenn man wartet, werden die Verluste nur noch größer.

Wäre der Austritt nicht aber für Griechenland eine Katastrophe?

Nein, auch Griechenland würde profitieren, denn wenn man das Land im Euroraum halten und seine Preise durch Sparprogramme runterdrücken würde, bis seine Preise auf dem internationalen Wettbewerbsniveau sind, würde man das Land in eine extreme Krise stürzen, die es an den Rand des Bürgerkriegs treibt. Im Euro ist der Weg viel zu lang. Zwischen dem, was man der griechischen Bevölkerung zumuten kann und dem, was objektiv nötig ist, klafft eine riesige Lücke. Kleinere Programme sind denkbar, wie das Beispiel Irland gezeigt hat. Griechenland aber müsste einen dreimal so langen Weg gehen wie Irland, und das ist kaum möglich. Insofern ist es wirklich besser, auszutreten, abzuwerten, Preise zu senken und wettbewerbsfähig zu werden. Die Griechen kaufen dann wieder ihre eigenen Agrarprodukte, anstatt sie zu importieren, die Bauern haben wieder zu tun und stellen neue Leute ein. Gleichzeitig boomt der Tourismus. Außerdem kommen die reichen Griechen zurück und investieren zu Hause. Das ifo-Institut hat 70 Abwertungen untersucht und festgestellt, dass die Wirtschaft in diesen Ländern nach etwa einem Jahr anfängt, wieder zu wachsen.

Hat der Euro denn insgesamt noch eine Chance?

Ja, der Euro macht Sinn und hat eine Chance. Aber Länder, die zu weit entfernt sind vom Gleichgewicht, die tun sich einen Tort an. Die können den Euro nicht sinnvoll erhalten. Diese Länder werden weiter kreditfinanziert, aber es entsteht dadurch kein einziger Arbeitsplatz. Die jungen Leute haben herzlich wenig von einer solchen Politik, und ich frage mich, wie lange die sich das noch gefallen lassen.

Werden die Euro-Bonds kommen?

Ja, das vermute ich. Wenn Frankreich in Schwierigkeiten gerät, wird der Druck auf die Bundesregierung so groß sein, dass man dann Euro-Bonds einführen wird. Das könnte schon nächstes Jahr passieren. Und dann werden wir die Schulden vergemeinschaften.

Wie sehr ist denn Frankreich gefährdet?

Extrem gefährdet. Frankreich hat eine wachsende Massenarbeitslosigkeit, die Wirtschaft läuft nicht, die französische Automobilindustrie steckt in der Krise, das verarbeitende Gewerbe ist auf englisches Niveau geschrumpft, Paris hat die Staatsquote erhöht. Und nach einer Berechnung von Goldman Sachs müsste Frankreich 20 Prozent billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Da kommt noch etwas auf uns zu, nämlich die Vergemeinschaftlichung der Schulden, weil Deutschland den Bruch mit Frankreich nicht riskieren wird. Europa kommt dann in ein Regime hinein, das mit Marktwirtschaft nicht mehr allzu viel zu tun hat.

Das hört sich an wie eine finanzpolitische Planwirtschaft in Europa …

So ist das. Wir sind auf bestem Wege dorthin.

Professor Hans-Werner Sinn ist Ökonom, Finanzwissenschaftler, Präsident des Münchner ifo-Instituts und beschreibt in seinem Buch „Die Target-Falle“ein trübes Szenario zur Euro-Krise. Beim Herbstempfang des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im Weserbergland redete er ebenfalls Tacheles. Wir haben nachgefragt.



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