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Nachbarschaftsstreit – was Gerichte entscheiden und Gesetze regeln

Grenzkonflikt am Gartenzaun

Mal ist es die laute Musik, die nervt, mal der Zweig, der in den eigenen Garten hängt, mal der Kinderwagen, der den Durchgang im Treppenhaus versperrt: Wo Menschen zusammenleben, gibt es ausreichend Anlässe für Ärger. Nicht selten führt dieser zu Streit. Laut einer Umfrage hatte fast die Hälfte der Befragten schon einmal Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn.

veröffentlicht am 16.10.2018 um 11:01 Uhr
aktualisiert am 16.10.2018 um 21:20 Uhr

Eine Situation, die man sich nicht wünscht: Ärger mit dem Nachbarn. Symbolfoto: pixabay

Autor:

Sebastian Hoff
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Vor allem Lärm und Gerüche sind ein großes Thema“, sagt Erdtrud Mühlens vom Netzwerk Nachbarschaft. Aber auch die Vernachlässigung von gemeinschaftlichen Pflichten, Haustiere und falsch abgestellte Autos führen besonders oft zu Konflikten. In 76 Prozent aller Fälle konnten diese laut einer Umfrage im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks gütlich geklärt werden. Nur bei 11 Prozent kam es zum Streit.

Damit dieser nicht eskaliert, sei es wichtig, rechtzeitig das Gespräch zu suchen, rät Detlef Stollenwerk, Autor des Buches „Mein Recht als Nachbar“, das von der Verbraucherzentrale NRW herausgegeben wird: „Das ist immer der einfachste Weg, sich zu verständigen.“ Mühlens ergänzt: „Man sollte in Ruhe und auf Augenhöhe diskutieren.“ Sind die Fronten bereits ein wenig verhärtet, könne eine neutrale Person hinzugezogen werden. Christina Kotschubin, Expertin für Streitschlichtung, empfiehlt, das negative Denken abzuschalten und sich zu fragen, warum einen etwas stört. Der Nachbar sollte auch nicht mit Vorwürfen konfrontiert werden, erläutert sie. Das erzeuge eine Abwehrhaltung. Besser sei es, ihm zu erklären, warum die Situation für einen selbst ein Problem darstelle.

Wenn einem etwas am Verhalten des Nachbarn missfällt, muss man nicht sofort damit rausrücken. Allerdings darf man auch nicht zu lange warten. „Man sollte die Situation eine Weile beobachten. Wenn sich nichts ändert, kann man aktiv auf die Nachbarn zugehen“, rät Kotschubin. Ärger baut sich meist langsam auf, erläutert Mühlens: „Das ist wie in allen Beziehungen: Wenn man den richtigen Moment verpasst, darüber zu sprechen, ist es manchmal zu spät.“

Ein Mädchen spielt auf einem Kinderspielplatz. Kinderlärm, dröhnende Musik oder eine zu große Hecke: Eskaliert der Zoff unter Nachbarn, haben die Richter das letzte Wort. Foto: dpa
  • Ein Mädchen spielt auf einem Kinderspielplatz. Kinderlärm, dröhnende Musik oder eine zu große Hecke: Eskaliert der Zoff unter Nachbarn, haben die Richter das letzte Wort. Foto: dpa

Dann können Konflikte eskalieren – bis hin zu Hass und kriminellen Handlungen. Stollenwerk, der als Angestellter einer Kommune in der Praxis selbst mit solchen Fällen zu tun hat, berichtet etwa von einem Eigentümer, der Lautsprecher in die Mauer installierte, um den Nachbar dauerhaft mit Musik zu beschallen. „Es gibt Streitereien, die enden sogar tödlich“, sagt der Experte. Aber wieso kommt es zu Konflikten und warum können sie derart eskalieren? „Mit unseren Nachbarn haben wir nicht so viele Gemeinsamkeiten und dadurch sehr unterschiedliche Gewohnheiten und Erwartungen“, erläutert Kotschubin. Je länger und je enger Menschen in einer Nachbarschaft wohnen, desto häufiger kommt es zum Streit. „Viele Nachbarn wollen ihr Territorium verteidigen. Wenn man sich zum Beispiel in einer Reihenhaussiedlung zu dicht auf der Pelle sitzt, dann knallt’s schnell“, sagt Stollenwerk.

Die Richter verstehen keinen Spaß beim Selbsthilferecht.

Detlef Stollenwerk, Autor des Buches „Meine Rechte als Nachbar“

Meist stecke mehr dahinter als die vermeintliche Ursache, sagt Rechtsanwältin Beate Heilmann, Expertin für Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein: „Oft geht es gar nicht um den Punkt, der verhandelt wird, sondern darum, dem anderen Grenzen aufzuzeigen. Da werden Stellvertreterkriege vor Gericht ausgetragen.“ Hinter einem Streit stehe zudem häufig der Wunsch, den anderen erziehen zu wollen.

Der Urknall eines Konfliktes werde zunehmend unwichtiger, stimmt Sozialpsychologe Volker Linneweber zu: „Konflikte sind wie ein Tornado, der aus sich selbst heraus Energie gewinnt und immer kräftiger wird.“

Die wenigsten Auseinandersetzungen landen allerdings tatsächlich vor Gericht. Einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung zufolge trifft das gerade mal auf 1,7 Prozent aller Konflikte zu. Dennoch: Vor deutschen Gerichten werden jährlich mehrere Hunderttausend Nachbarschaftsstreitigkeiten verhandelt. Zwar müsse jeder Fall individuell betrachtet werden, sagt Heilmann. „Aber es gibt natürlich Musterurteile, Datensätze, Kommentare und umfangreiche Literatur zum Nachbarschaftsrecht.“ Meist lohne es sich, im Internet zu recherchieren, um eine Einschätzung der Rechtslage zu erhalten. Zu beachten sei allerdings, dass in den Ländern teilweise unterschiedliches Nachbarschaftsrecht gelte, erklärt Stollenwerk. Geklärt werden müsse außerdem, ob es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handele oder ob öffentliches Recht berührt werde. Hier einige Beispiele zur Rechtsprechung bei typischen Nachbarschaftsstreitigkeiten:

Lärm: Streit gibt es häufig wegen spielender Kinder. „Die Rechtsprechung hat festgestellt, dass Kinderlärm in der Regel werktags von 8 bis 20 Uhr von Nachbarn hinzunehmen ist“, schreibt Stollenwerk. Das gilt auch für angrenzende Spielplätze oder verkehrsberuhigte Straßen. Babygeschrei muss selbst nachts geduldet werden. Ein Anrecht auf laute Musik und Partylärm besteht nicht. Das Landgericht Frankfurt urteilte jedoch, dass es keinen generellen Unterlassungsanspruch gegen Gartenpartys gibt (Aktenzeichen 2/21 0 424/88). Gegen eine Feier ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn sie unter der Woche bis 22 Uhr und vor Sonn- und Feiertagen bis 23 Uhr geht. Lärm von Maschinen ist in Wohngebieten laut Bundesimmissionsschutzverordnung (BimSchV) grundsätzlich zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt.

Bepflanzung: Einwirkungen vom Nachbargrundstück müssen laut Stollenwerk akzeptiert werden, wenn keine „wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung“ vorliegt. Das trifft zum Beispiel auf herabgefallenes Laub zu. Länder und Kommunen regeln im Nachbarrecht, welche Pflanzen wo wachsen dürfen. Grundsätzlich kann verlangt werden, dass Zweige, die vom Nachbargrundstück hinüberragen, auch vom Nachbarn beschnitten werden müssen. Vorsicht, wenn man selbst zur Schere greifen will. Stollenwerk: „Die Richter verstehen keinen Spaß beim Selbsthilferecht. Das kann als Sachbeschädigung gewertet werden.“ Früchte, die in den Nachbargarten fallen, dürfen gegessen werden – aber nur, wenn der Zweig nicht vorher geschüttelt wurde.

Da werden Stellvertreterkriege vor Gericht ausgetragen.

Beate Heilmann, Deutscher Anwaltverein

Rauch: Auch wenn Grillgeruch und -rauch den Nachbarn manchmal nicht schmecken: Werde auf einem üblichen Hausgrill in den Sommermonaten gelegentlich gegrillt, „so wird man eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes nicht annehmen können“, schreibt Stollenwerk. Eine erhebliche Belästigung entsteht aber dann, wenn Qualm in konzentrierter Form in Wohn- und Schlafräume eindringt, befand das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 5 Ss 149/95).


Überwachungskameras: Sie dürfen nicht aufs Nachbargrundstück ausgerichtet werden, sagt Heilmann. Das sei ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Nachbarn und gegen das Recht am eigenen Bild. Werden Nachbarn in geschützten Räumen, etwa im Bad, gefilmt, kann dies eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.


Tiere: Das Landgericht Augsburg entschied, dass es geduldet werden muss, wenn die Nachbarkatze das eigene Grundstück betritt. Das gilt aber nicht für mehrere Katzen und andere Tiere. Gegen gelegentliches Bellen von Hunden ist nichts einzuwenden. Wird aber regelmäßig die Nachtruhe gestört, liegt eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte vor. In dem Fall kann das Ordnungsamt tätig werden, erläutert Stollenwerk. Auch Hundekot muss nicht hingenommen werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wertete die Hinterlassenschaft sogar als eine Ordnungswidrigkeit (Aktenzeichen 5 Ss 300/ 90; 5 Ss 128/90).


Mediation: Ist zwischen Nachbarn kein Gespräch mehr möglich, kann eine Mediation die Lösung sein. Ein solches Verfahren kann von einer der Konfliktparteien angeregt werden, oft wird es auch vom Gericht vorgeschlagen. „In einigen Bundesländern ist so ein Verfahren sogar verpflichtend, bevor ein Prozess angestrengt werden kann“, sagt Beate Heilmann, Expertin für Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. Die größte Hürde sei es oft, beide Parteien an einen Tisch zu bringen, weiß Christina Kotschubin, Expertin für Streitschlichtung. Ziel der Mediation sei es, eine gemeinsame Gesprächsebene zu finden, erläutert Kotschubin. Mediationen sind im Vergleich zu Gerichtsverfahren nicht nur deutlich günstiger, sondern dauern meist auch nicht so lange. Allein für die Zustellung der Klage können Wochen ins Land gehen, erläutert Heilmann. Der Prozess selbst kann von der Gegenpartei verschleppt werden. Möglicherweise müssen Gutachten eingeholt werden. Liege der Streitwert über 600 Euro, könne der Verurteilte anschließend sogar in die Berufung gehen, erklärt Heilmann: „Wenn es blöd läuft, kommen so zwei Jahre Prozessdauer zusammen.“


Klage: Wer seinen Nachbarn verklagen möchte, muss sich an einen Anwalt wenden. Gleich beim ersten Gespräch fallen Kosten an, die von Rechtsschutzversicherungen in der Regel übernommen werden. Sind die Erfolgsaussichten schlecht, sollte ein guter Anwalt von einer Klage abraten, weil das Prozessrisiko zu hoch ist, sagt Stollenwerk. Doch selbst wenn ein Prozess entschieden ist, kehrt anschließend meist kein Frieden ein. Oft sei der erste Prozess nur Auftakt für weitere gerichtliche Auseinandersetzungen. Viele Verurteilte wollten sogar Rache nehmen. „Ich würde immer eine Mediation empfehlen, wenn ich noch lange nebeneinander leben will“, lautet deshalb Heilmanns Rat.



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