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Sitzblockade gegen Atomraketen, Anzeigen gegen Richter-Kollegen

Der unbequeme Richter

Rintelns längstdienender Amtsrichter geht in Pension. Christian Rost beendet eine schillernde Karriere, die überregional mehrfach Schlagzeilen machte. Er gehörte zu den Mutlangen-Richtern, die sich im Januar 1987 vor ein US-Atomwaffen-Depot auf die Straße gesetzt und einen Konvoi am Weiterfahren gehindert hatten. Es ging um die Nachrüstung mit Atomraketen, die Pershing II. Für unsere Zeitung wirft Rost einen Blick zurück in seine bewegte Laufbahn.

veröffentlicht am 18.12.2017 um 18:32 Uhr

Die Mutlangen-Richter bei ihrer Sitzblockade. Christian Rost (2. v. l.) wurde wie die anderen beteiligten Richter zu einer Geldstrafe verurteilt – die aber wieder einkassiert wurde. Foto: „Thomas Pflaum/VISUM“.
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Hans Weimann Reporter
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Amtsrichter Christian Rost hat am 1. Dezember seinen Abschied genommen. Mit Rost ist eine Ära zu Ende gegangen, denn seit Beginn der Republik hat kein Richter in Rinteln so lange Recht gesprochen: 37 Jahre.

Die Sitzblockade in Mutlangen war ein Meilenstein in der Geschichte des gewaltlosen, zivilen Widerstandes. Eine Protestform, die noch heute aktuell ist, wie „Stuttgart 21“ und die Castortransporte gezeigt haben. Vor allem irritierte damals die Staatsmacht, dass sich hier keine langhaarigen Hippies von Polizeibeamten wegtragen ließen, sondern Repräsentanten ebendieser Staatsmacht.

Rost sagt heute, sicher habe Mutlangen seine Karriere nicht gerade befördert, er sich aber auch nie Illusionen gemacht. Er sei ja damals schon Amtsrichter in Rinteln (mit Planstelle) gewesen und ihm schnell klar geworden, in der Justiz ist es nicht anders als in vergleichbaren Berufen: Wer befördert werden will, muss sich anpassen.

Rebell auf dem Weg in den Ruhestand: Amtsrichter Christian Rost hörte am 1. Dezember auf. Foto: tol
  • Rebell auf dem Weg in den Ruhestand: Amtsrichter Christian Rost hörte am 1. Dezember auf. Foto: tol

Zu seinem Abschied, der sinnigerweise in dem Saal stattfand, wo Rost sonst verhandelt hat – auch Bürgermeister Thomas Priemer war da –, brachte Rost zwei Dinge mit, die symbolisieren, was ihn als Richter ausgemacht hat: einen Stapel mit den in 37 Jahren gesammelten Terminkalendern und ein Poster „Streitbare Juristen – eine andere Tradition“. Das Buch aus dem Jahre 1988 stellt Juristen vor, die die aufgeklärt-humanen Traditionslinien der neueren deutschen Rechtsgeschichte begründet und die sich auch aktiv in gesellschaftspolitische Debatten eingemischt haben. „Das waren meine Vorbilder“, sagt Rost.

Auf Mutlangen folgte vor verschiedenen Gerichten ein juristisches Tauziehen unter Kollegen, Richter gegen Richter, munitioniert mit Befangenheitsanträgen und Klagen an die jeweils höhere Instanz bis zu einer Verfassungsbeschwerde. Legendär in der Justizgeschichte ist die erste Verhandlung mit dem Vorsitzenden Richter Werner Offenloch im Saal 11 des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd. Vor einem Gericht, das sonst über Trunkenheitsfahrten und Ladendiebstähle urteilen musste, ging es um nicht weniger als einen möglichen atomaren Weltuntergang. Das musste schiefgehen.

36 Jahre war Christian Rost alt, als er an einer Sitzblockade in Mutlangen teilnahm.

Das Amtsgericht verurteilte die beteiligten Richter, auch Rost, zu Geldstrafen. Rost war damals 36 Jahre alt. Ein Urteil, das später höchstrichterlich wieder einkassiert wurde: Sitzblockaden seien keine Nötigung. Alle Richter, auch Rost, wurden in Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Bei Rost hing im Dienstzimmer eine Urkunde für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille, eine Würdigung für das Engagement aller Richter, die bei der Sitzblockade dabei waren.

Rost ist ein geborener Berliner. Er sagt, er sei zwar nicht der klassische 68er, aber dieser Zeitgeist habe ihn geprägt. Was heißen soll, er war vor allem in den ersten Jahren als Richter kritisch gegen Staatsanwaltschaft wie Polizei eingestellt. Wobei sich später seine Einstellung geändert habe, als ihm klar geworden sei, unter welch schwierigen Umständen Polizeibeamte oft arbeiten müssen.

Rost machte sein Unbehagen an der Politik im Allgemeinen und seinem Berufsstand im Besonderen nicht wie manch andere Kollegen im stillen Kämmerlein mit sich selbst aus, sondern trug es in die Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit, die es nicht gewohnt war, dass auch Richter eine eigene Meinung haben könnten. Der Ärger war programmiert. Vom ersten Tage an.

Bei einer seiner ersten Verhandlungen als Jugendrichter in Rinteln, erinnert sich Rost, ging es um Mitarbeiter einer Schülerzeitung. Die hatten in satirischer Form über einen Lehrer geschrieben. Der war darüber nicht amüsiert. Weil Rost der Ruf eines linken Richters vorausgeeilt war, erschien zur Verhandlung der Leitende Oberstaatsanwalt höchstpersönlich, um gegen Rost einen Befangenheitsantrag zu stellen (der aber abgelehnt wurde).

Dann kam Rosts Leserbrief zum Tode von Franz Josef Strauß, in dem Rost anzweifelte, ob man Strauß überhaupt einen Demokraten nennen könne. Postwendend ließ der Leitende Oberstaatsanwalt prüfen, ob der Rintelner Richter hier nicht einen Toten verunglimpft habe.

Damit hatte Rost mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Friedel Pörtner für das nächste Jahrzehnt auch einen Widersacher in der Politik. Pörtner ließ keine Gelegenheit aus, gegen den linken Richter zu stänkern. So wurde Rost sogar zweimal Gegenstand von parlamentarischen Anfragen.

Es entwickelten sich regelrechte Leserbriefkampagnen, die sich an lokalen Ereignissen entzündeten: Da hängte eine Arbeitsloseninitiative Bettlaken aus dem Fenster. Rintelner Bürger waren empört, so etwas tut man nicht. Rost mischte sich ein und bezog Stellung für die Arbeitslosen und deren Anliegen.

Dann folgten Diskussionen über den „Doppelpass“ und die „schwarzen Kassen“ der CDU. Wozu Rost pointiert formulierte, von einem Urteil könne sich freikaufen, wer die Justiz davon überzeugen könne, dass „seine Strickjacke den Mantel der Geschichte darstellt“. In Leserbriefen wurde in der Folge mehrfach unverblümt gefordert: Rost muss weg. Doch der blieb, dafür musste er sich mehrfach mit disziplinarischen Maßnahmen auseinandersetzen.

Erst im Juni 2001 beschied der damalige Niedersächsische Justizminister Dr. Christian Pfeiffer allen Rost-Kritikern aus dem konservativen Lager: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – das gelte auch für Richter. Aber das ist alles inzwischen Geschichte.

Rost sagt heute, es sei nach wie vor eine Lebenslüge von konservativen Richtern, die glaubten, sie würden unpolitisch entscheiden. „Justiz ist politisch“, wenn es beispielsweise um das Jugendstrafrecht geht, um Asyl, Hartz IV, Steuerhinterziehung, Wirtschaftdelikte.

Mit seinem Engagement hat Rost manche Dinge zum Besseren verändert. Hier nur ein Beispiel, das bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat: Rost hatte sich geweigert, einen Kleinkriminellen in den Knast zu schicken, weil er überzeugt war, der Jugendstrafvollzug sei verfassungswidrig. Viele Dinge der im Vollzug üblichen Praxis seien gesetzlich nicht geregelt, wie etwa das Öffnen von Briefen und Paketen der Inhaftierten durch das Anstaltspersonal. Rosts richterlicher Beschluss wurde damals an alle Justizminister für eine Stellungnahme weitergeleitet. Und am Ende gaben die Verfassungsrichter Rost in der Sache recht.

Kennen Sie mich noch? Sie haben mich verurteilt. Ich bin jetzt Koch, glücklich verheiratet und habe ein Kind.“

Ein ehemaliger Angeklagter zu Christian Rost

Heute, sagt Rost, würde er manches nicht mehr machen. Zum Beispiel keine Strafanzeige mehr gegen Kollegen erstatten, die einen Deal mit Rockern schließen, wie es eine Strafkammer des Landgerichts Verden im Dezember 2008 getan hat. Vierzehn Mitglieder der „Hells Angels“ waren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlichem schwerem Raub angeklagt. Der Spiegel titelte damals nach Ende des Prozesses: „Ende, aus, Rocker raus.“ Rost ist auch heute noch der Ansicht, dass „der Deal im Strafprozess das Recht zerstört“. Rost kassierte damals übrigens für seine Richterschelte einen Verweis.

Wenn man 37 Jahre über das Tun von Menschen urteilen muss, angebliche und tatsächliche Bösewichte, verändert das nicht das Menschenbild? „Ja und nein“, sagt Rost. Wer als Richter anfängt, ist nicht darauf vorbereitet, mit welchen unsäglichen Lebensumständen er oft konfrontiert wird. Die meisten Menschen, über die er habe urteilen müssen, hätten auch ohne eine Verurteilung in ihrem Leben keine Straftat mehr begangen. Dann habe er Menschen erlebt, die mit dem Leben einfach nicht fertig geworden sind. Kleinkriminelle, bei denen von vornherein klar war, die werden wieder erwischt, die das auch selbst wussten und es trotzdem immer wieder getan haben.

Positive Überraschungen seien eher selten gewesen, sagt Rost, aber es habe sie gegeben: Verurteilte hätten ihm gesagt, die Strafe habe sie wieder auf die gerade Bahn geschubst. Das hört sich dann so an: „Kennen Sie mich noch? Sie haben mich verurteilt. Ich bin jetzt Koch, glücklich verheiratet und habe ein Kind.“

Was er heute mit Sorge beobachte, sei die Respektlosigkeit mancher Menschen vor Polizei wie Justiz. Er habe zum ersten Mal junge Straftäter festsetzen lassen müssen, also vorübergehend in Haft nehmen, weil die sich geweigert hatten zur Verhandlung zu erscheinen. Und das Erste, was ihm ein Angeklagter vorgehalten hat, sei gewesen: „Ich habe noch nicht gefrühstückt.“

Und dann gibt es noch Rintelner Merkwürdigkeiten, die Rost noch immer irritieren. So zum Beispiel, dass zwei Verhandlungssäle des Amtsgerichts mit den Räumen für drei Schulklassen in einem Gebäude untergebracht sind. Hier würden völlig unterschiedliche soziale Räume gemischt, die nicht zueinanderpassen. Eine Justizverwaltung, die so etwas organisiert, kritisiert der Richter, zeige in seinen Augen eine mangelnde Achtung gegenüber Richtern nach dem Motto: „Macht eure Arbeit, wo immer wir euch hinstecken, nur macht sie.“

Es gibt auch einen privaten Christian Rost. Der spielt Gitarre. Er habe damit schon als Schüler begonnen. „Wir hatten in der Klasse in Wuppertal eine Band, ich gab denen Nachhilfe in Mathe, die zeigten mir dafür, wie man Gitarre spielt.“ Akustikgitarre versteht sich, für eine Elektrogitarre und Verstärker habe das Geld gefehlt.

Möglicherweise wird man Rost als Richter wiedersehen: im Fernsehen. Er ist für eine TV-Sendereihe in Köln „gecastet“ worden, in der konkrete Fälle vorgestellt werden.

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