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Katja Keul war an den Friedensverhandlungen der OSZE beteiligt – doch eine entscheidende Delegation wurde ausgesperrt

Der Spuk von Helsinki

Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul weilte in dieser Woche in Helsinki – zur parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als das Sicherheitsbündnis vor 40 Jahren ebenfalls in der finnischen Hauptstadt gegründet wurde, einigte man sich darauf, dass Frieden in Europa nur durch einen Staaten übergreifenden Konsens zu schaffen ist. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sollte bei der Versammlung in dieser Woche dieser „Geist von Helsinki“ wiederbelebt werden. Der Plan ging schief.

veröffentlicht am 10.07.2015 um 12:28 Uhr
aktualisiert am 10.07.2015 um 16:36 Uhr

Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul weilte in dieser Woche in Helsinki – zur parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als das Sicherheitsbündnis vor 40 Jahren ebenfalls in der finnischen Hauptstadt gegründet wurde, einigte man sich darauf, dass Frieden in Europa nur durch einen Staaten übergreifenden Konsens zu schaffen ist. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sollte bei der Versammlung in dieser Woche dieser „Geist von Helsinki“ wiederbelebt werden. Der Plan ging schief.
In der Finlandia-Halle von Helsinki herrscht gleich zu Beginn der Versammlung große Aufregung unter den Parlamentariern der OSZE-Mitgliedsstaaten. In Zeiten, in denen die meisten darauf gehofft haben, dass sich etwas bewegt für den Frieden in Europa, scheint dieser gleich am ersten Tag in noch weitere Ferne zu rücken. Es wird bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE keine Annäherung der wichtigsten Frage von Krieg und Frieden, dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, geben.
 Der Grund dafür, dass es keine Gespräche geben kann, ist einfach: Die russische Delegation fehlt bei dem Treffen der knapp 300 Abgeordneten aus 57 Mitgliedsstaaten, das Montag bis Donnerstag stattfand.
 Eigentlich lautete das Generalthema der Versammlung: „Zurück zum Geist von Helsinki“. Der bezieht sich auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki vor 40 Jahren am 1. August 1975, mit der die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt wurde und die dann 1994 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt wurde. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich darin unter anderem zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Alle Appelle, Beschlüsse und Resolutionen sollten auf Basis eines Staaten übergreifenden Konsenses an die Regierungen Europas gerichtet werden. Das ist das Grundprinzip der OSZE. Doch auch 40 Jahre nach der Gründung scheint dieser „Geist von Helsinki“ nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein.
 Der Ukraine-Konflikt ist zentrales Thema der parlamentarischen OSZE-Versammlung. Die Versammlung ist die „parlamentarische Begleitmusik“ der OSZE, sagt Katja Keul, grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Nienburg/ Schaumburg und Mitglied der Delegation des Bundestages. Bei dem Treffen der Parlamentarier gehe es überwiegend darum, die Möglichkeiten für Konsenslösung auszuloten. Es gehe auch darum, Konfliktparteien in Dialog zu bringen, um möglicherweise leise Annäherungen zu erwirken – dies, bevor sich die Staatschefs gewissermaßen zur „großen“ OSZE-Runde treffen.
 Damals, als es die Sowjetunion noch gab, als sich West- und Ostblock bis an die Zähne bewaffneten und ein nuklearer Krieg drohte, da war das oberste Anliegen der OSZE, für die Abrüstung in Ost und West zu sorgen. Das ist mit dem Zerfall des Ostblocks seit den 90er Jahren Geschichte. Seither agiert die OSZE ein wenig „im Dornröschenschlaf“, wie Keul es formuliert. Erst die Ukraine-Krise habe die Lage „dramatisch verändert“; die Mitgliedstaaten bemühen sich seit Beginn des Konflikts 2014 um eine einvernehmliche Lösung. Katja Keul hat vor ihrer Abreise nach Finnland noch gehofft, dass der „Geist von Helsinki“ wiederbelebt werden könnte. Das sei ihr „ein dringendes Anliegen“. Im Falle des Russland-Ukraine-Konflikts sind direkte Gespräche der Konfliktparteien „das wichtigste Instrument überhaupt“, ist sie überzeugt. Das Ziel von OSZE und parlamentarischer Versammlung sei es eben, gemeinsam miteinander an einer Konfliktlösung zu arbeiten. „Es geht nicht ohne Konsens“, meint sie. „Und es nützt auch nichts, den entscheidenden Player dabei auszusperren.“ Gemeint hat Katja Keul damit Russland.
 Am Montag in Helsinki dann die Ernüchterung: Russland fehlt, ausgesperrt. Ganz offenbar haben Mitglieder der russischen Delegation auf der Sanktionsliste des finnischen Außenministeriums gestanden. Heißt: Die Russen haben Einreiseverbot. Normalerweise werden im Falle einer OSZE-Konferenz Ausnahmen gemacht, um sich gerade Gesprächen, besonders mit Vertretern Russlands, öffnen zu können. „Das hätte rechtlich selbstverständlich auch für die parlamentarische Versammlung gegolten, wenn man es nur gewollt hätte“, meint die Juristin Keul.
 Nun aber hat sich der „Geist von Helsinki“ in ein Spukgespenst verwandelt: Gegenseitige Vorwürfe überschatten die Versammlung der OSZE-Parlamentarier. Die finnische Regierung und die ukrainische Delegation behaupten, so ist es zu vernehmen, dass Russland absichtlich Parlamentarier, die auf der Sanktionsliste stehen, zu der Versammlung angemeldet hätten – zum Zwecke der Provokation. Der russische Außenminister hingegen habe die Aussperrung seiner Delegation als „lächerlich“ zurückgewiesen; Russland habe indes gedroht, aufgrund der Vorkommnisse bei der OSZE-Tagung den Holzhandel mit den benachbarten Finnen einzuschränken.
 An glaubwürdige Debatten und verbindliche Beschlüsse lässt sich auch angesichts des Willens zum „Geist von Helsinki“ nur schwer glauben.
 Die grüne Abgeordnete Keul äußerte sich „entsetzt“ über diese aus ihrer Sicht getroffene Fehlentscheidung der finnischen Regierung. „Es ist geradezu absurd, nach 40 Jahren den ,Geist von Helsinki‘ zu beschwören, und das ohne die russische Delegation. „Der Geist von Helsinki war die Erkenntnis, dass Frieden und Sicherheit nur miteinander und nicht gegeneinander gewonnen werden können. Leider scheinen wir nach 40 Jahren wieder ganz von vorne beginnen zu müssen“, schreibt Katja Keul in einer E-Mail an unsere Zeitung.
 Für den Frieden in Europa bedeutet das aus Keuls Sicht nicht viel Gutes. „Zurzeit herrscht wenig Grund zu Optimismus“, sagt die 46-jährige Nienburgerin.
 Das Entsetzen über das Fehlen der russischen Delegation in Helsinki darf man Katja Keul ohne Weiteres abnehmen. Frieden ist, wie sie betont, neben Freiheit und Gerechtigkeit, der größte Antrieb für sie gewesen, in die Politik zu gehen. Und Frieden ist auch der Grund, warum sie schon einmal bei den Grünen ausgetreten ist: Als die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Weg für den militärischen Einsatz im Kosovo freimachte, war der Weg in der Politik für Katja Keul versperrt, aus Gewissensgründen, wie sie sagt. Erst 2006 ist sie wieder in die Partei eingetreten; seit 2009 sitzt Keul für die Grünen im Bundestag. „Wenn wir den Frieden für selbstverständlich halten und nicht mehr um ihn ringen, wird es gefährlich“, meint sie. Und deutet damit auf die gegenwärtige Entwicklung beim zweiten großen kollektiven Bündnis neben der OSZE, der Nato, hin. Der Streit zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland schaukelt sich immer weiter hoch, beide Seiten lassen regelmäßig die Muskeln spielen. Von nuklearer Aufrüstung ist inzwischen schon öfter wieder die Rede gewesen.
 Unbeeindruckt davon bleibt auch nicht die auf Konsens ausgerichtete parlamentarische Versammlung der OSZE. In verschiedenen Anträgen sei jetzt dieses Prinzip infrage gestellt worden, berichtet Keul. Die Parlamentarier haben darüber sogar abgestimmt: Ganz knapp, mit 63 zu 57 Stimmen, bleibt das Konsensprinzip erhalten. Katja Keul hat für den Erhalt gestimmt.
 Bei der OSZE und ihrer parlamentarischen Versammlung geht es theoretisch also weiter mit dem großen „Miteinander“. Ganz praktisch braucht man dazu Russland.

Von Lars Lindhorst

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) neben einem Banner der OSZE. Bis gestern war sie bei der Versammlung im finnischen Helsinki. Foto: pr


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