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Debatte um Kreisfusionen voll entbrannt

Von Frank Werner

veröffentlicht am 05.11.2011 um 17:54 Uhr
aktualisiert am 23.01.2013 um 11:28 Uhr

Von Frank Werner

Es bewegt sich was in Niedersachsen. Im Süden und Nordosten des Landes wird hitzig über Kreisfusionen debattiert. Noch ist nichts entschieden, aber die Kreisgrenzen rund um Göttingen und Lüneburg wackeln gewaltig. Nur im Weserbergland kommt einfach keine Diskussion über das Thema in Gang.

Weserbergland. Im Süden Niedersachsens macht derzeit kaum ein anderes Thema solche Schlagzeilen wie die Debatte um „kleine“ und „große“ Modelle einer Kreisfusion. Wie sich die Landkreise Osterode, Northeim, Göttingen und Goslar am Ende aufstellen, ist völlig offen, unterschiedliche Verschmelzungsvarianten konkurrieren, nur über eines spricht inzwischen fast niemand mehr: dass alles so bleibt wie es ist. Ein ähnliches Bild gibt der Nordosten des Landes ab: Vorige Woche hat hier eine Fusion der Kreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg gutachterlichen Segen erhalten.

Und im Weserbergland? Von den aktuellen Debatten scheint die Region seltsam abgekapselt. Bislang schafft es das Thema nicht mal als Streitfrage auf die Agenda, geschweige denn als Auftrag an einen Gutachter.

Anders im Nordosten: Hier hat der Landkreis Lüneburg den Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Hesse beauftragt, die vom Land initiierte Studie über die Kommunalstrukturen in Niedersachsen um ein regionales „Vertiefungsgutachten“ zu ergänzen. Eigentlich tendieren Kreis und Stadt Lüneburg nach Westen zum Landkreis Harburg und sehen eine Hochzeit mit den schwächeren Partnern Uelzen und Lüchow-Dannenberg sogar als Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Aber Hesse empfiehlt genau das: eine Fusion zum Großkreis Nordostniedersachsen. Allein seien die Kreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg „zwar lebens-, aber nur eingeschränkt zukunftsfähig“.

In der Praxis indes ist der Weg bis zur Fusion noch weit, die Fronten sind verhärtet. So war Uelzens Landrat nicht mal zum Gespräch mit Gutachter Hesse bereit und bestand auf schriftlicher Beantwortung der Fragen. Uelzen sitzt zwischen den Stühlen, in einer anderen Fusionsvariante wird der Nordteil Lüneburg, der wirtschaftsschwache Südteil dagegen Celle und dem Heidekreis zugeschlagen.

Im Zentrum der südniedersächsischen Debatte steht der kleine Landkreis Osterode. Er liegt idyllisch am Harz, zählt gerade mal 77000 Einwohner und gilt für sich genommen als nicht mehr lebensfähig. Der dramatische Einwohnerschwund legt die Suche nach einem Partner nahe – doch damit fangen die Probleme auf dem politischen Parkett erst an. Ähnlich wie Uelzen an der Schnittstelle möglicher Gebietsreformen gelegen, steht der kleine Landkreis vor der Zerreißprobe.

Anfang des Jahres keimte in Osterode und im benachbarten Goslar der alte Gedanke an einen gemeinsamen Westharz-Landkreis wieder auf. Sonderlich große Unterstützung erfährt dieses Projekt aber weder in Goslar noch in Osterode; Goslar orientiert sich eher nach Salzgitter und Wolfenbüttel, Osterode strebt eine „große Lösung“ mit Göttingen und Northeim an. Pikanterweise kann Osterodes bisheriger Landrat Bernhard Reuter (SPD) diese Vision jetzt zum Standpunkt seines Wunschpartners machen, denn er hat die Landratswahl in Göttingen gewonnen.

Dem Gefrierpunkt nahe sind dagegen die Beziehungen zum Kreis Goslar. Der Nachbar im Norden wirbt inzwischen offen um Gemeinden aus Osterode, um einen Gebietszuwachs zu erreichen. Für Reuter mehr als ein Affront: Zu seinen letzten Amtshandlungen in Osterode gehörte, die Avancen des Nachbarn als einen „in der jüngeren niedersächsischen Geschichte einmaligen“ Vorgang zu brandmarken und den eigenen Kreistag gegen die „empörenden Spaltungsversuche“ zu mobilisieren.

Am Montag hat der Kreistag die Grenzübertritte denn auch gerüffelt. Inhaltlich jedoch gab es eine kleine Überraschung: Zwar sprach man sich erwartungsgemäß für Fusionsgespräche mit Northeim und Göttingen aus, „nachrangig“ soll aber auch mit Goslar verhandelt werden.

Dass Osterode und Goslar eher getrennte Wege gehen, dafür hatte sich auch in diesem Fall Staatswissenschaftler Hesse ausgesprochen, der Ende September (im Auftrag der Kreise Northeim und Göttingen) eine mit Spannung erwartete Expertise zur Entwicklung in Südniedersachsen vorgelegt hat. Hesse plädiert für ein „Stufenmodell“, das zunächst nur von einer „kleinen Fusion“ der Kreise Osterode und Northeim ausgeht. Perspektivisch wird eine „große Lösung“ mit Stadt und Landkreis Göttingen jedoch nicht ausgeschlossen – sofern diese ihre Zusammenarbeit verbesserten.

Glücklich ist mit diesem Ergebnis weder Göttingens neuer starker Mann, Bernhard Reuter, der mit Blick auf die bis März 2013 befristete Entschuldungshilfe des Landes möglichst schnell einen 475000 Einwohner starken Großkreis bilden will noch die eher regionskritische CDU im Kreis, die plötzlich ihre Sympathie für eine Bürgerbefragung entdeckt hat.

Wie auch immer sich Südniedersachsen am Ende sortiert, eines zeichnet sich schon jetzt ab: Die Weserberglandkreise bleiben in diesem Prozess außen vor. Hatte Northeim voriges Jahr noch mit Holzminden geflirtet, der Northeimer Landrat wegen laufender Fusionsgespräche sogar eine Amtszeitverlängerung erhalten, werden die Weichen jetzt in Richtung Süden gestellt.

Anders als Amtsvorgänger Walter Waske wertet Holzmindens neue Landrätin Angela Schürzeberg (SPD) einen Zusammenschluss mit Northeim als „nicht realistisch“. Kaum mehr Begeisterung löst der Begriff „Kreisfusion“ indes mit Blick auf Hameln-Pyrmont aus: „Eine Fusion ist keine Lösung“, sagt Schürzeberg. Jedenfalls so lange nicht, wie das Land seine „Hausaufgaben“ unerledigt lasse und Förderung den Ballungszentren, aber kaum dem ländlichen Raum angedeihen lasse.

Immerhin scheint sich das Klima unter den Nachbarn zu verbessern. Auf den unbeantwortet gebliebenen Brief, den Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte (SPD) einst an Waske geschickt hatte, werde sie antworten, versichert die neue Landrätin. Sollte aus Hameln jedoch die konkrete Frage nach einer Kreisfusion an sie gerichtet werden, würde die Antwort lauten: „Lasst uns erst mal kooperieren.“ Schürzeberg ist mit der Aussage, den Kreis Holzminden zu erhalten, in den Wahlkampf gezogen.

Auch in Hameln-Pyrmont selbst hält sich der Offensivdrang in Grenzen. Im Koalitionsvertrag der neuen Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Piraten heißt es nur pflaumenweich, man wolle „alle Möglichkeiten nutzen, die sich im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit ergeben“.

Landrat Butte wird deutlicher: „Die Fusionsbestrebungen in Südniedersachsen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.“ Butte ist überzeugt, die Landesregierung werde nach der Wahl 2013 „von oben“ entscheiden: „Vielleicht gibt es keine Gebietsreform, aber punktuelle Lösungen, und das Weserbergland wird dabei nicht außen vor bleiben.“

Statt sich die Zukunft verordnen zu lassen, solle man jetzt ausloten, welche finanziellen Anreize das Land zu bieten hat. Für die offizielle Fusionshilfe sind die drei Weserberglandkreise schlicht nicht hoch genug verschuldet. Aber Butte ist überzeugt, das Land werde sich bei eindeutigen Ambitionen finanziell nicht verschließen. „Mein Wunsch ist ein gemeinsames Gespräch darüber mit Angela Schürzeberg beim Innenminister.“

Anders als seine Kollegin aus Holzminden ist Butte nur bedingt ein Freund von interkommunaler Zusammenarbeit. Einer der Partner müsse projektbezogen das Sagen haben, sonst verrenne man sich. „Durch die EWR bin ich in dieser Frage ein gebranntes Kind, es gab einen Wust an Abstimmungsbedarf.“

Interne Rechenspiele ergeben für eine Fusion von Hameln-Pyrmont und Holzminden ein Einsparpotenzial von zwei Millionen Euro Personalkosten. Viele kundenferne Verwaltungsbereiche könne man zusammenlegen und auf diese Weise Synergien heben, meint Butte – abgesehen von der Chance, Spezialisierung und Know-how zu verbessern.

Eine Erkenntnis, zu der man weiter nördlich im Kreishaus Stadthagen ausdrücklich nicht kommt. Kooperation ja, „aber wir denken nicht an eine Fusion“, betont Schaumburgs Landrat Jörg Farr. Schon am Beispiel der Leitstelle habe man gesehen: Die große Lösung rechne sich nicht.

Es gebe kritische Untergrößen von Landkreisen, die eine Fusion nahelegten – aber auch kritische Übergrößen, die durch Fusionen entstünden. Mit seinen über 160000 Einwohnern gehöre Schaumburg nicht zu den Fusionskandidaten und könne kaum mit dem nicht mal halb so großen Osterode verglichen werden. Zudem würden die dezentrale Städte-Struktur des Kreises in einem größeren Gebilde deutlich an Gewicht verlieren.



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