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Wachmänner auf Amtsfluren zum Schutz gegen Randalierer

Aufgepasst

Der Mord am Landrat von Hameln vor knapp drei Jahren hat die Angst vieler Behördenmitarbeiter vor aggressiven Bürgern verstärkt. Der Kreis Nienburg etwa beschäftigt seit Januar einen privaten Sicherheitsdienst. Andere setzen eher auf Prävention.

veröffentlicht am 05.04.2016 um 15:23 Uhr

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von Christina Sticht

Die wachsende Aggressivität einer kleinen Gruppe von Bürgern stellt einige Behörden in Niedersachsen vor Probleme. Seit Jahresbeginn beschäftigt etwa der Landkreis Nienburg deshalb einen privaten Sicherheitsdienst. Der Wachmann begleitet unter anderem Menschen zu Terminen im Kreishaus, die dort eigentlich Hausverbot haben. Der Mann halte sich den ganzen Tag im Gebäude auf, seine Präsenz wirke bereits deeskalierend, teilt der Landkreis mit. Demnächst soll entschieden werden, ob der Sicherheitsdienst über die bis Ende April dauernde Probephase hinaus beschäftigt wird.

Auch andere Verwaltungen haben Sicherheitskonzepte entwickelt und zum Beispiel Alarmknöpfe eingerichtet, wie der Niedersächsische Landkreistag mitteilte. „Der Ton wird rauer und härter. Viele Menschen sind nicht bereit, Einsicht zu zeigen“, sagt der Vizepräsident des Landkreistages, Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD). Androhung von Gewalt oder Übergriffe gegenüber Mitarbeitern gebe es aber im Moment zumindest in seinem Kreis nicht. Krach gibt es oft, wenn sich Bürger ungerecht behandelt fühlen – zum Beispiel auf dem Jugendamt, bei Kürzungen von Hartz IV oder dem Entzug des Führerscheins.

In die Schlagzeilen kommen Aggressionen auf dem Amt nur, wenn die Gewalt eskaliert. Vor fast drei Jahren sorgte der gewaltsame Tod des Hamelner Landrats Rüdiger Butte bundesweit für Entsetzen. Ein 74-Jähriger war ohne Termin im Kreishaus aufgetaucht. Als der Verwaltungschef ihn in sein Büro bat, feuerte der Rentner die tödlichen Schüsse auf den Landrat ab und tötete sich danach selbst.

Im Hamelner Kreishaus gibt es inzwischen einen Alarmknopf an der Telefonanlage in jedem Büro. Das Sicherheitskonzept wurde im letzten halben Jahr umgesetzt, sagt Kreissprecherin Sandra Lummitsch. Im Moment sei ein privater Sicherheitsdienst im Haus, der für drei Monate gebucht worden war – und dessen Präsenz gerade verlängert wurde. „Die Hemmschwelle sinkt“, sagt Lummitsch. Wer aggressiv gegenüber den Mitarbeitern auftrete, habe oft nichts mehr zu verlieren.

Dennoch wollen die niedersächsischen Behörden nicht vom generellen Grundsatz der offenen Verwaltung abrücken. Das Landeskriminalamt etwa gab dafür extra 2014 eine Broschüre mit Tipps zur Sicherheit am Arbeitsplatz mit Publikumsverkehr heraus. Zahlreiche Landkreise wie zum Beispiel Wittmund haben noch nie auf einen privaten Sicherheitsdienst zurückgegriffen. Selbst der Landrat des Kreises Nienburg, Detlev Kohlmeier, sagt: „Mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen, die zu uns ins Kreishaus kommen, verlaufen Gespräche absolut konfliktfrei.“ Allerdings hätten sich die Mitarbeiter zuletzt häufiger als in der Vergangenheit durch aggressiv auftretende Bürger bedroht gefühlt. Dies habe den Ausschlag für die Einstellung des Sicherheitsdienstes gegeben.

Auch in den Jobcentern kommt es vereinzelt zu Beschimpfungen und Drohungen. Dies sei aber angesichts der großen Zahl an Kundenkontakten und mitunter auch konfliktträchtigen Themen in der alltäglichen Arbeit nicht verwunderlich, sagt die Sprecherin der Arbeitsagentur, Anja Schmiedeke. Umso wichtiger seien präventive Maßnahmen wie Schulungen zu gewaltfreier Kommunikation und interkultureller Kompetenz. Über den Einsatz von Sicherheitspersonal entscheidet jedes Jobcenter eigenverantwortlich.

De Maizière kündigt härteres Durchgreifen an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen besseren Schutz von Polizisten und anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst vor Angriffen und Aggressionen angekündigt. „Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenministerkonferenz darüber“, sagte de Maizière gestern im ARD-„Morgenmagazin“. Es gehe aber vor allem um schnelle Strafverfahren „und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Justiz auf, bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst rigoros vorzugehen. „Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nicht nur die Polizei verzeichnet seit Jahren weniger Respekt in der Bevölkerung und mehr Angriffe. Auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter und Behördenangestellte werden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. Die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst reicht bis zu tödlichen Angriffen. De Maizière machte sich für eine Vielzahl von Maßnahmen stark: „Wir brauchen Schutz für die Beschäftigten, Notruftasten bei bestimmten Behörden, Schulungen in Deeskalation und Bewältigung von Konfliktlagen.“

Die Gewerkschaft der Polizei verzeichnet eine Zunahme von Gewalt. So wurden im vergangenen Jahr 62 000 Beamte angegriffen. Allein beim Gewaltexzess von Autonomen am Rand einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 wurden 69 Polizisten verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Bei Protesten zur Eröffnung des Frankfurter EZB-Hochhauses im März 2015 wurden mehr als 90 Beamte verletzt, einige durch Steinwürfe an den Kopf. Auch Feuerwehrleute werden bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen wie Silvester nach Angaben der Gewerkschaft Komba häufiger Opfer von Gewalt.

Die Wut auf Ämter entlädt sich bisweilen in tödlichen Gewalttaten gegen Beamte. Ein Rentner erschoss 2013 Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte in dessen Büro. Der Schütze hatte jahrelang Ärger mit der Justiz gehabt. 2014 erschoss im Finanzamt Rendsburg ein Steuerberater einen Beamten, weil er die Behörde für seine finanzielle Misere verantwortlich machte.dpa

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