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Viele Kommunen müssen höhere Rundfunkbeiträge zahlen / Zweifel am Datenschutz kommen auf

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Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, und so ärgert sich auch Rintelns Kämmerin Cornelia Budde über die Rundfunkgebührenreform: Seit Jahresbeginn unterliegen ihr auch die Kindertagesstätten, die bislang gebührenbefreit waren. Sie müssen jetzt angemeldet werden, und auch wenn sie eine geringere Gebühr bezahlen, so sind in aller Regel 5,99 Euro fällig, das macht im Monat rund 70 Euro.

veröffentlicht am 27.02.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 18.01.2017 um 11:28 Uhr

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Auch das Auetal zahlt jetzt mehr: Vor dem 1. Januar wurden lediglich für die Grundschule Auetal GEZ-Gebühren gezahlt, jährlich 215,76 Euro. Seit Jahresbeginn muss die Gemeinde 1078,56 Euro zahlen – das sind jährliche Mehrkosten in Höhe von 862,80 Euro. Und Rinteln und Auetal sind keine Einzelfälle.

Einfach und kostenneutral – so sollte der neue Rundfunkbeitrag ausfallen, doch erst kamen die Klagen der Unternehmen, jetzt schimpfen die Kommunen: Die neuen Vorschriften machen nur Ärger – und verursachen Mehrkosten, argumentieren sie.

Für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und die Rundfunkanstalten ist die neue Gebühr das, was für den normalen Deutschen Weihnachten und Ostern sind, die auf einen Tag fallen: die Berechtigung, rund 8 Milliarden Euro jährlich (ohne Werbeeinnahmen) einzuziehen, gegen die sich nahezu niemand wehren kann.

Kritiker schäumen schon seit Jahren vor Wut: Verwendet werden die Milliarden nicht etwa für ein Qualitätsprodukt, sondern für ein Radioprogramm, das mit Dudelfunk zumeist noch nett umschrieben wäre und ein Fernsehprogramm, in dem viel zu oft eine frustrierte Frau Mitte 30, die von einer Schauspielerin Mitte 40 dargestellt wird, nach einer persönlichen Krise einen Neuanfang wagt – gerne auf einer Farm in Afrika oder auf einer Alm in Bayern, wo die Heldin dem feschen Jungbauern aus einer intriganten Klemme hilft, während die Kamera ewig schweigend über die Wälder schwelgt. Pilcher und Silbereisen, Lindenstraße und Marienhof, Verbotene Liebe, jede Menge Tatorte und fünf Mal die Woche eine Talkshow mit immer den gleichen Gästen: Stets siegt die Seichtheit im Kampf um die Quoten – der Gebührenzahler wird mit Brei abgespeist, muss aber für teure Feinkost bezahlen.

Und weil das immer stärker immer mehr Menschen auf- und missfällt, haben hoch bezahlte Sprachpanscher aus der „Fachabteilung für schicke Wörter“ (Süddeutsche) einen anderen Begriff für sie erfunden: Die GEZ-Gebühr, das sei eine Demokratieabgabe, erklärte WDR-Fernseh-Chefredakteur Jörg Schönenborn – und steht damit stellvertretend für den gesamten Umgang mit der Kritik an der Beitragsdebatte: Statt die Kritik ernst zu nehmen und auf sie inhaltlich einzugehen, wird die Reform schön gequatscht – und der gesamte gebührenfinanzierte und aufgeblähte Apparat gleich mit: Deutschland ohne tägliche Tagesschau? Dann droht der Untergang des Abendlandes.

Zurück zu denen, die zahlen müssen. Nicht bestätigen kann Peter Ehrlicher als stellvertretender Leiter des Kirchenkreisamtes Grafschaft Schaumburg, dass für Friedhofskapellen plötzlich auch Rundfunkgebühren fällig werden: Sie sind über die Landeskirche befreit, „dieser hoheitliche Bereich ist und bleibt gebührenfrei“. Ansonsten spüre man die Änderungen, wie anderswo auch, bei den Kindertagesstätten.

Bescheide über

Beiträge bestätigen die Bedenken

Nichts ändert sich, wurde bei der Einführung der neuen Rundfunkgebühr versprochen, doch seit Tagen und Wochen geistern Gegenbeispiele durch die Medien: Die Stadt Sehnde hat Einspruch eingelegt, weil sie von 4500 Euro Rundfunkbeitrag auf 23 500 Euro hochgestuft wurde – weil die Stadt künftig unter anderem für Kitas und Schulen Gebühren zahlt. In Bockenem im Harz schwillt den Verantwortlichen der Kamm, weil die Stadt 17 Ortsfeuerwehren aufweist – die jetzt als eigenständige Betriebsstätten gelten. Und in der Stadt Hannover, so berichtet es die Neue Presse, fielen im Fachbereich Jugend und Familie künftig 19 500 Euro an – statt bislang 1000 Euro. Dafür verantwortlich sei die Gebührenpflicht für Fahrzeuge und Außenstellen.

Auch Unternehmen werden spürbar stärker zur Kasse gebeten: 500 Prozent Aufschlag auf die bisherigen Kosten. So sieht die neue Rechnung für die Drogeriekette Rossmann aus, die künftig 200 000 statt 39 000 Euro GEZ-Gebühr berappen muss. Dagegen will das Unternehmen klagen. Kurz: Die Wut ist allerorten spürbar, jetzt droht sie, zum Flächenbrand zu werden. Am lautesten warnte kürzlich der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) vor einer Kostenexplosion für die Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag. Die derzeit bei den Kommunen eingehenden Beitragsbescheide bestätigten die Bedenken, die die kommunalen Spitzenverbände bereits vor der Einführung der neuen Abgabe geäußert hätten. In zahlreichen Fällen komme es zu einer Vervielfachung des bisherigen Gebührenaufkommens. „Wir sehen darin einen eklatanten Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der das klare und verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität vorgibt“, sagte der Sprecher des NSGB, Thorsten Bullerdiek.

Nicht akzeptabel sei auch die zur Überprüfung der Aufkommensneutralität vorgesehene Analyse und Bewertung erst in zwei Jahren. Es bestehe vielmehr jetzt schon unmittelbarer Handlungsbedarf, um die entstandenen finanziellen Unwuchten zulasten der Kommunen schnellstmöglich zu beseitigen. Der NSGB erwartet deshalb, dass das Problem auf die Tagesordnungen der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt wird, und regt eine Pauschalisierung für die Kommunen an, die alle Dienststellen der Kernverwaltung einheitlich erfasst. Von einer solchen Verwaltungsvereinfachung würden alle Beteiligten profitieren.

Entgegen der früheren Regelung bemisst sich die Rundfunkabgabe künftig auch nach der Anzahl der räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Dienststellen zugelassenen Kraftfahrzeuge.

Unangemessen ist nach Auffassung des Städte-und Gemeindebundes besonders der Betriebsstättenmaßstab, der Städte und Gemeinden für die dezentrale und bürgernahe Struktur ihrer Verwaltungen bestrafe. Sprecher Bullerdiek benennt die Folgen: „Das belastet die Kommunen überproportional und erschwert ihnen die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben.“

Für den Landkreis Schaumburg trifft dies durchaus zu. Es wird teurer, erklärt Pressesprecher Klaus Heimann: Berechnungen zufolge zahlt die Landkreisverwaltung für sich und ihre dezentralen Einrichtungen – das sind unter anderem Job-Center, Gesundheitsamt und Veterinäramt – 6000 Euro jährlich statt wie bisher 1500 Euro, rechnet Heimann vor – von der Arbeit, die durch die Umsetzung der neuen GEZ-Gebühr gebündelt wird, ganz zu schweigen. 400 Prozent, das sei schon heftig, so Heimann.

Auf einen weiteren Aspekt, der in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht, wiesen die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten auf ihrer Internet-Seite hin. Die neue Rundfunkgebühr habe einen interessanten Nebeneffekt: „Die Bürger werden dadurch unauffällig gezwungen, ein Girokonto zu führen. Eine Bareinzahlung oder eine Zahlung per Scheck ist nicht möglich. Damit ist die neue GEZ nicht bloß eine Demokratie-Abgabe, sondern auch eine Banken-Abgabe.“

Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohnermeldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Gesucht werden geschätzte 800 000 Schwarzseher. Die größte Rasterfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik lässt den schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert Alarm schlagen: Der weitreichende Zugriff sei „eindeutig verfassungswidrig“. So könne die Behörde beim Bauamt nachfragen, ob eine Gartenlaube größer als 25 Quadratmeter und damit abgabepflichtig ist. Hier werde der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt.

Der Internet-Held dieser Tage heißt, wenn es um die Zwangsabgabe geht, René Ketterer, ein IT-Mann aus Trossingen. Seit Jahren kämpft er gegen die GEZ, zuerst persönlich gegen seine eigene Vorschreibung, nun gegen das ganze System. Ketterer betreibt eine Protest-Plattform gegen die neue Rundfunkgebühr. Das positive Echo, so sagt er, habe ihn überwältigt. Die Adresse: www.online-boykott.de

Übrigens: In der Gruppe der 14- bis 49-Jährigen liegt der Marktanteil von ARD und ZDF nur bei 13,3 Prozent. Warum sollen sie für ein Programm bezahlen, dass sie nicht sehen wollen und teils gar nicht mehr kennen? Allerdings verpassen sie wieder und wieder auslaufende Traumschiffe und nach einer Krise neu anfangende starke Frauenfiguren – in Afrika, auf der Alm oder anderswo, wo es auch schön ist. Denn man hat ja einen, der alles zahlt, wenn man dort drehen möchte.

Die „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) sammelt seit 1976 für ARD, ZDF und Deutschlandradio das Geld ein. Neuerdings nennt sich die GEZ „Beitragsservice“, ihr Zweck bleibt aber unverändert: Geld eintreiben. Derzeit sind es fast 8 Milliarden Euro jährlich, künftig vielleicht noch mehr, denn der „Beitrag“ in Höhe von 17,98 Euro wird jetzt pro Wohnung erhoben. Zahlen müssen alle – selbst dann, wenn sie keine Empfangsgeräte besitzen. Auch für Zweit- und Ferienwohnungen fällt der Beitrag an. Seit fast drei Monaten gilt die neue Regelung – und wurde nicht einen einzigen Tag lang akzeptiert.



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