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Idee besteht seit 2009 / Auftakt lässt auf sich warten / Personaldebatte verhindert schnelle Einigung

Migrationsrat: Verschleppt die Politik den Start?

Hameln-Pyrmont (rom). Sie hieß Marie und kam aus Skandinavien. Schnee mochte sie sehr und auch die klirrende Kälte, die sie quasi aus ihrer Heimat kannte, machte ihr nichts aus. Wen wundert’s: Marie ist der Name eines Tiefdruckgebietes, auf dessen Rückseite am 10. Dezember 2012 kalte Luft ins Weserbergland drängte. Der 10. Dezember war auch der Tag, an dem sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag zuletzt in großer Runde mit dem geplanten Migrationsbeirat für Hameln-Pyrmont beschäftigt hat. Marie ist längst wieder abgezogen. Doch was ist seither in Sachen Migrationsbeirat geschehen?

veröffentlicht am 09.01.2013 um 06:00 Uhr

Großer Sitzungssaal des Kreishauses, 10. Dezember: Rund 25 Mitglieder von Migrantenorganisationen, Parteien, Verbänden und Bürger diskutieren den Satzungsentwurf für einen Migrationsrat, den Constantin Grosch (Piraten) entworfen hatte. Demnach soll der Migrationsrat aus bis zu 17 Mitgliedern bestehen. Der Beirat soll das Recht auf eine „für seine Zwecke bestimmte Geschäftsstelle und Arbeitskraft innerhalb der Kreisverwaltung“ erhalten. Außerdem müsse der Migrationsrat ein Budget aus den Mitteln des Landkreis-Haushalts erhalten. Allein: Geschehen ist seit Dezember nicht viel, auch zulasten der Migranten, die weiter auf einen Beirat warten.

Die Idee, einen Migrationsbeirat ins Leben zu rufen, stammt aus dem Jahr 2009. Damals hatte der Integrationsbeauftragte Dr. Feyzullah Gökdemir ihn ins Gespräch gebracht: Mit dem von ihm verfassten Integrationsbericht des Landkreises lagen damals zum ersten Mal belastbare Daten und Fakten für die Region vor. Demnach liegt der Ausländeranteil im Landkreis mit 6,4 Prozent unter dem des Bundes mit 8,8 Prozent. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund betrug in Hameln-Pyrmont 16,4 Prozent. Diese Zahlen vor Augen, sah Dr. Gökdemir die Kommunen in der Pflicht.

2011 hatte das Integrationsbüro dann die Geschäftsordnung für einen „Integrationsbeirat für den Landkreis Hameln-Pyrmont“ erarbeitet. Den Auftrag hatte die Kreisverwaltung erteilt. Gemäß dieser Geschäftsordnung sollte der Beirat an den Entscheidungen des Kreistages, die für Menschen mit Migrationshintergrund von besonderer Bedeutung sind, in den zuständigen Fachausschüssen beteiligt werden. Zweimal jährlich sollte der Beirat tagen. Der Vorschlag des Integrationsbüros wurde damals aber nicht weiterverfolgt.

Großer Sitzungssaal des Kreishauses: Die rund 25 Mitglieder von Migrantenorganisationen, Parteien, Verbänden und Bürger sind sich uneinig. So sei die Frage der Zusammensetzung des Beirates „kontrovers diskutiert“ worden, sagten Beteiligte der Sitzung vom 10. Dezember. Grosch bestätigte dies gestern auf Anfrage. Es sei unter anderem darum gegangen, wie die verschiedenen Migranten mit ihren kulturellen, religiösen und nationalen Wurzeln in dem Beirat repräsentiert werden könnten, ohne dass eine Gruppe benachteiligt werde. Die Runde im großen Sitzungssaal kam zu dem Ergebnis, dass der Migrationsbeirat die Interessen aller Migranten vertreten solle. Außerdem müsse das Gremium gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt sein. Auch über die Ernennung von ergänzenden Mitgliedern herrscht noch keine Einigkeit.

Grosch ist nach eigenen Worten dennoch guter Dinge. Er hoffe auf eine schnelle Einigung, sagte er gestern weiter. Vielleicht werde sich der Kreistag schon in seiner Sitzung im März mit dem Thema befassen. Derzeit sei vor allem der Wahlkampf für die Landtagswahl wichtig. Das Verfahren, an dessen Ende der Beirat stehen solle, sei außerdem sehr basisdemokratisch, und das brauche nun mal seine Zeit, so Grosch. Aber: „Ein breiter Konsens ist mir lieber als eine schnelle Entscheidung.“

In einigen wenigen Wochen solle das überarbeitete Konzept vorliegen. Vielleicht hat es bis dahin auch schon wieder geschneit.

„Migranten soll mehr Gehör verschafft werden“: Seit diesem Dewezet-Bericht vom 8. Dezember blieb es eher ruhig.



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