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Kreisverwaltung wartet auf Stellungnahme von Innenminister Schünemann

Kritik an Blitzer-Verbot hält an

Landkreis (ll). In der Debatte um die Blitzer, die der Landkreis Schaumburg auf der Autobahn 2 eigentlich aufstellen will, dafür vom zuständigen Verkehrsministerium in Hannover aber keine Genehmigung bekommt, herrscht derzeit Stillstand. Der Landkreis wartet seit längerem auf eine Nachricht aus dem niedersächsischen Innenministerium, an das sich Kreis-Dezernentin Ursula Müller-Krahtz im Dezember gewandt hatte. Doch dort rührt sich nichts. „Wir haben noch keine Antwort aus dem Innenministerium bekommen“, sagt Müller-Krahtz.

veröffentlicht am 25.01.2012 um 00:00 Uhr

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Hintergrund: Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hatte den Landkreis im vergangenen November regelrecht abblitzen lassen. Den seit langem geplanten Blitzanlagen auf den Schaumburger Streckenabschnitten der A 2 erteilte der Minister eine Absage. Begründung damals: Weitere Blitzer auf der Autobahn würden die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Zusätzlich ordnete Bode an, zusätzliche Warnschilder vor den bestehenden Blitzanlagen aufzustellen.

Auf eine Landtagsanfrage der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle (Linke) betonte der Verkehrsminister am vergangenen Freitag die Notwendigkeit der Maßnahmen mit der „Verbesserung des Verkehrsflusses“ und einer Erhöhung der „Akzeptanz der Verkehrsregulierungen bei den Verkehrsteilnehmern“.

In der Kreisverwaltung sorgt das weiter für Unverständnis, weil es laut Müller-Krahtz einen gemeinsamen Beschluss von Innen- und Verkehrsministerium gegeben hat, wonach den Kommunen erlaubt wurde, auch auf Autobahnen den Verkehr eigenverantwortlich zu überwachen. Weil sich der Verkehrsminister dagegen aussprach, erhofft sich Müller-Krahtz Unterstützung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Bislang ist sie ausgeblieben.

Im Landkreis blitzt es in den kommenden Stunden

Unterdessen hat auch der Schaumburger Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote Kritik geäußert.

Die Aussage des Verkehrsministeriums, dass es kontraproduktiv sei, die Geschwindigkeit der Autofahrer stets und ständig zu überwachen, empfindet Grote als „schallende Ohrfeige“ für den Einsatz der Feuerwehrleute. Die Feuerwehren im Landkreis Schaumburg hätten die Entscheidung von Verkehrsminister Bode mit Enttäuschung und Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Der Kreisbrandmeister führt als Argument etwa 1000 Unfälle jährlich auf dem Autobahnabschnitt Schaumburg ins Feld. „Die Unfallhäufigkeit und die Unfallschwere in der letzten Zeit rechtfertigen die Aufstellung von zwei stationären Radaranlagen“, so Grote. Damit zähle der Schaumburger Bereich zu den unfallträchtigsten Abschnitten in ganz Niedersachsen, so Grote. Aus Sicht des Kreisbrandmeisters sind die Einnahmen, die der Landkreis durch die Blitzer erzielt – angepeilt waren knapp 500 000 Euro jährlich – zweitrangig. Neben der Senkung der Unfallzahlen gehe es dem Chef der Feuerwehren vor allem auch, um die Entlastung der Feuerwehrleute, die bei den zumeist schweren Einsätzen mit der psychischen Verarbeitung zu kämpfen hätten.

Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode hat den geplanten Blitzern auf den Schaumburger Autobahnabschnitten eine Absage erteilt. In der Kreisverwaltung erwartet man nun eine Stellungnahme aus dem Innenministerium.

Foto: dpa



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