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Wie Schaumburg und Peine künftig zusammenarbeiten wollen: Es geht ums Geld

Kreis-Kooperation nimmt Form an

Landkreis (ll). Der Vorstoß aus dem vergangenen Juli kam überraschend: Die Landkreise Schaumburg und Peine wollen stärker kooperieren, hieß es. In Zukunft gemeinsame Sache zu machen, das ist zumindest erklärter Wille der SPD-Fraktionen in den Schaumburger und Peiner Kreistagen. Bei einem Treffen der Kreispartei- und Kreistagsfraktionsspitzen wurde das Vorhaben im vergangenen Sommer vorgestellt.

veröffentlicht am 30.01.2013 um 00:00 Uhr

Begründet wurde die SPD-Initiative für eine strategische Partnerschaft vor allem damit, dass beide Landkreise übereinstimmende Strukturdaten aufwiesen und deckungsgleiche wirtschafts- und finanzpolitische Interessen hätten. Angeführt wurden insbesondere die Anbindung an die Autobahn 2, der Mittellandkanal, die Bahnlinie zwischen Ostwestfalen-Lippe und Braunschweig sowie eine ähnliche Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur.

Doch im Kern geht es um das, was den Kommunen am meisten zu schaffen macht: das fehlende Geld. Genauer gesagt geht es um den kommunalen Finanzausgleich, bei dem insbesondere der zugrunde liegende Flächenfaktor Schaumburger und Peiner Sozialdemokraten ein Dorn im Auge ist.

Der kommunale Finanzausgleich wird unter Berücksichtigung des Flächenfaktors, der Einwohnerzahl und der Soziallasten berechnet. Gäbe es den Flächenfaktor nicht, bekämen zum Beispiel städtische Ballungsgebiete mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Weil dem Landkreis Schaumburg aber mit dem Flächenfaktor zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro weniger Landesgelder zustehen als ohne, würde die SPD gerne den Faktor aus der Rechnung werfen.

Das hat Tradition: Rot geführte Landesregierungen haben den Flächenfaktor in der Regel abgeschafft, CDU-Regierungen hingegen ihn wieder eingeführt. Auch dünn besiedelte Flächenländer wie das Emsland bräuchten Geld, um Straßenbau und Schülerbeförderung zu finanzieren, lautet ein Argument für den Flächenfaktor.

Die SPD-Fraktionen der Kreise Schaumburg und Peine haben erst im Dezember einen gemeinsamen Antrag zum Finanzausgleich verfasst. Laut Schaumburgs SPD-Fraktionschef Eckehard Ilsemann werde dem Kreistag in absehbarer Zeit eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, die die Abschaffung des Flächenfaktors und die Einführung eines zusätzlichen Demografiefaktors zum Inhalt hat.

Und auch im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr – die Einbindung in den GVH – haben Schaumburg und Peine laut Ilsemann eine gemeinsame Position entwickelt.



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