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Fünf Monate nach Inkrafttreten der Informationsfreiheitssatzung wurde noch kein einziger Antrag gestellt

Die überflüssigste Regel der Stadt?

Hameln. Großer Name, großes Bohei, wenig Interesse: Seit dem 20. November 2012 ist die „Informationsfreiheitssatzung“ in Hameln in Kraft. In Anspruch genommen hat sie bislang keiner.

veröffentlicht am 10.04.2013 um 06:00 Uhr

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Autor:

Catherine Holdefehr und Wiebke Westphal

Sie soll „den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen“ gewährleisten, heißt es in der Satzung. Demnach habe die Stadt Hameln nun „grundsätzlich nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder (…) Informationsträger zugänglich zu machen“. Jede Person mit Wohnsitz in Hameln kann einen solchen Antrag stellen, der schriftlich oder mündlich erfolgen kann. Begründet werden muss die Anfrage nicht. Die Antwort sollte dann „unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats“ erfolgen. So zumindest die Theorie.

Bereits im Dezember 2011 hatten Peter Kurbjuweit (Linke) und Jörgen Paul Sagawe (Piratenpartei) einen Antrag eingebracht, eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild der Stadt Göttingen in Hameln einzuführen. Mit der Satzung wolle man ein „demokratisches Kontroll- und Mitbestimmungsrecht für alle Bürger“ schaffen und so auch „Transparenz und Vertrauen der Bürger gegenüber der Verwaltung“ herstellen, so die Begründung. Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden seien, würden schließlich von Mitteln der Allgemeinheit beschafft oder erstellt, weshalb diese Allgemeinheit auch ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen habe. Nachdem die Satzung im Ausschuss für Recht und Sicherheit Mitte März 2012 zunächst auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt worden war, erklärte die Fraktion nur zwei Monate später, den Antrag unterstützen zu wollen. Die Kehrtwende begründete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Sattler mit einem „kommunikativen Missverständnis“ (wir berichteten). Auch die Grünen, die den Vorstoß zunächst für zu bürokratisch gehalten hatten, entschieden sich anders. Mit 37 Ja- und 2 Nein-Stimmen beschloss der Rat letztlich am 10. Oktober vergangenen Jahres die Satzung.

Gegen die Satzung ausgesprochen hatte sich neben Fritz Rieger Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. „Jeder Bürger bekommt im Rathaus eine Auskunft – auch ohne Gesetz“, so die Rathaus-Chefin. Dass bislang tatsächlich kein Bürger die neu geschaffene Möglichkeit der Information und Kontrolle genutzt hat, dürfte Lippmann in ihrer ablehnenden Haltung bestätigen: Sie hatte mangelndes Interesse der Bürger vorhergesagt und auf die Erfahrung anderer Gemeinden verwiesen, die gezeigt hätten, dass die Möglichkeiten, welche die Satzung einräume, von Bürgern kaum in Anspruch genommen würden.

Die Informationsfreiheitssatzung war am 10. Oktober im Stadtrat

beschlossen worden.



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