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3. Februar 1982: Der Bruch liegt in der Luft

Als Helmut Schmidt die Vertrauensfrage stellte

Es sind zwei Rücktrittsdrohungen, die das Ende der sozial-liberalen Koalition einleiten. Im Mai 1981 legt sich erst Bundeskanzler Helmut Schmidt gegenüber der SPD fest, dann folgt Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegenüber der FDP. Beide erklären ihrer Fraktion sinngemäß das gleiche: „Wenn ihr mir beim Nato-Doppelbeschluss nicht folgt, dann trete ich zurück!“ Im Februar 1982 stellt Schmidt die Vertrauensfrage. Wir blicken zurück.

veröffentlicht am 29.01.2017 um 13:52 Uhr

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) stellt die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes. Foto: dpa
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Frank Westermann Redakteur zur Autorenseite
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Es sind unruhige Zeiten in Deutschland. Auf den Straßen protestieren Bürger, Prominente und sogar ehemalige SPD-Minister gegen den Nato-Doppelbeschluss, den Schmidt durchsetzen will. Weil die Sowjets aufgerüstet hat, will der Hamburger Politik-Technokrat nachrüsten, um nicht außenpolitisch erpressbar zu werden. Die Friedensbewegung fürchtet einen Rüstungswettlauf.

Die Krisenwolken über der Koalition werden im Herbst und Winter 1981 dunkler. Vor allem über den Bundeshaushalt 1982 ist man sich nicht einig. Auch in der Sozialpolitik vertreten SPD und FDP unterschiedliche Ansichten: Wie kann die stark gestiegene Arbeitslosigkeit (fast zwei Millionen im Januar 1982) eingedämmt, wie kann die Verschuldung abgebaut werden?

Eine erste Gelegenheit zum begrenzten Konflikt bietet der Haushalt 1982: Während die FDP auf den Abbau sozialer Leistungen drängt, formieren sich Teile der SPD zum Widerstand gegen den wirtschaftsfreundlichen Kurs des Kanzlers. Der alte Politik-Hase Schmidt merkt, wie ihm auf beiden Seiten die Loyalität abhanden zu kommen droht, und tritt die Flucht nach vorn an: Am 3. Februar 1982 beschließt das Kabinett eine „Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität“. Schmidt will damit die Koalition auf ein einigendes Ziel verpflichten. Zugleich nimmt er an diesem Tag die Koalition auch förmlich in die Pflicht, indem er im Bundestag die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt.

Begleitet von einem Sicherheitsbeamten geht der gestürzte Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Oktober 1982 Richtung Kanzlerbungalow. Foto: dpa
  • Begleitet von einem Sicherheitsbeamten geht der gestürzte Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Oktober 1982 Richtung Kanzlerbungalow. Foto: dpa

Die Antwort gibt es zwei Tage später: Alle Abgeordneten der SPD und der FDP stimmen für ihn; der Kanzler „zwingt“ SPD und FDP zur Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Ja, 224 Nein.

Dennoch geht der Konflikt in der Koalition weiter, in der Folgezeit verschärfen sich die innerparteilichen Streitigkeiten und auch die Unterschiede zur FDP.

Es sind für politische Beobachter faszinierende Tage und Wochen, der Kanzler kippelt, jeder kann es spüren, aber noch stürzt er nicht. Weil keiner den Verräter liebt, will niemand den schwarzen Peter des Kanzlersturzes haben. Doch der Bruch liegt in der Luft, alle wissen es.

Doch wer nach einem Anlass für einen Koalitionswechsel sucht, der findet ihn auch. Schmidt gibt dem FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff den Auftrag, ein Papier über die wirtschaftliche Lage zu verfassen. Lambsdorff schlägt massive Kürzungen in allen Bereichen der Sozialpolitik vor, was die SPD nicht akzeptieren kann. Schmidt weiß inzwischen, dass Genscher hinter seinem Rücken mit dem Oppositionsführer Helmut Kohl konspiriert. Er will deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende.

Das Lambsdorff-Papier hat erkennbar strategische Funktion, und es funktioniert: Der Konflikt über den Bundeshaushalt 1983 führt schließlich zum Bruch der Koalition. Am 17. September 1982 erklären die der FDP angehörenden Bundesminister ihren Rücktritt, am 1. Oktober wird Bundeskanzler Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum von CDU/CSU und FDP gestürzt und Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Allerdings stimmten nicht alle FDP-Abgeordneten für Kohl. Insgesamt verfügt die neue Koalition über 279 Sitze. Kohl erhält aber nur 256 Ja-Stimmen – immerhin noch sieben mehr, als für die vorgeschriebene absolute Mehrheit erforderlich sind.

Die Wende hin zur CDU/CSU hat Folgen für die FDP: Der Bruch der Koalition und die erneute Hinwendung der FDP nach rechts wird von den Wählern als Verrat empfunden und entsprechend abgestraft. Bei allen drei Landtagswahlen, die bis Ende des Jahres stattfanden, bleibt die FDP unter fünf Prozent. Genscher ist auf dem Tiefpunkt seines Ansehens angelangt. Im FDP-Präsidium macht sich Panik breit, wie es wohl weitergehen werde. In den Landesverbänden hagelt es Austritte. Insgesamt dürften von den rund 68 000 Mitgliedern etwa 20 000 die Partei verlassen haben.



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