HESSISCH OLDENDORF. Es könnte auch diesmal ein gemeinsamer Haushalt werden, den die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen mit den Oppositionellen von CDU und FDP sowie erstmals der DU verabschieden wollen.
In der öffentlichen Finanzausschusssitzung haben die Gruppensprecher Kai-Uwe Eggers (SPD) und Karlheinz Gottschalk (CDU) erklärt, dass sie einen gemeinsamen Haushalt anstreben. Der große Knackpunkt ist vom Tisch, denn die Ratsmehrheit legt einen Entwurf vor, in dem die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung kein Thema ist.
„Das haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen“, betont Gottschalk. Und obwohl CDU/FDP und DU noch keinen eigenen Entwurf haben, spricht der Gruppenchef davon, dass „wir in den Themen nicht weit auseinander liegen. Es besteht eine große Deckungsgleichheit. Wir sind auf einem guten Weg, es gibt gute Signale für einen gemeinsamen Haushalt“.
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2022 soll nach Vorstellung der Ratsmehrheit „unter Berücksichtigung der derzeitigen personellen Belastungssituation im Rathaus sowie anstehender neuer Projekte“ ein Projektmanager zu Hilfe geholt werden. Hierfür werden 60 000 Euro veranschlagt. Im Ergebnishaushalt angesiedelt ist auch das Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ mit einer Starthilfe von 5000 Euro. Mit einem Pflanz- und Pflegeprojekt, ausgestattet mit 25 000 Euro, soll ein ökologischer Beitrag der Stadt geleistet werden, für Kultur 5000 Euro locker gemacht und zur Einführung einer Willkommenskultur für neue Bürgerinnen und Bürger 3000 Euro veranschlagt werden. Das macht zusammen addiert einen Mehraufwand von 98 000 Euro im Ergebnishaushalt.
Im Investitionshaushalt stehen die Sanierung, Umsetzung energetischer Maßnahmen und erforderliche Reparaturen an den Turnhallen in Rumbeck, Hemeringen, Rohden und Großenwieden. 130 000 Euro werden dafür veranschlagt. Der im August gestellte Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne zum Krisenplan und Notfallkonzept soll mit 30 000 Euro unterlegt werden.
Für die Freibäder sind ein einmaliger Zuschuss von 30 000 Euro fürs Waldbad in Rohden und 7050 Euro fürs Süntelbad in Haddessen vorgesehen. Was allerdings mit einem Sperrvermerk versehen werden soll, die Betreiber sollen erst ihre Planungen bis 2026 vorlegen. Um eine Konzeption für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erstellen, stehen 40 000 Euro im Entwurf. Damit die VfL-Halle am Rosenbusch als Veranstaltungszentrum genutzt werden kann, sind ein Lager und mobiler Hallenboden erforderlich – Kosten rund 30 000 Euro.
„Um ein Signal für die Bedeutung der Ortsratsarbeit zu geben, ist der Investitionsbetrag im Vergleich zu 2021 zu verdoppeln und somit auf 60 000 Euro zu erhöhen“, heißt es im Papier der Mehrheit. Solare Nutzung von kommunalen Dächern soll mit 50 000 Euro unterstützt werden. Für den Bereich Tourismus und die Anbindung des Weserradweges an die Kernstadt und für Wohnmobilstellplätze sind 20 000 Euro vorgesehen, 60 000 Euro für Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern und 25 000 Euro für den Austausch von Feuerlöschpumpen. Der Mehraufwand bei den Investitionen beläuft sich insgesamt auf rund 475 000 Euro. Um dennoch einen ausgeglichen Haushalt hinzubekommen, setzt die Ratsmehrheit darauf, dass im kommenden Jahr die Betriebe gut zu tun haben und die Steuereinnahme um eine halbe Million auf 5,2 Millionen Euro steigen.
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