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Zwei Millionen mehr für Kitas und Bauten

veröffentlicht am 17.02.2010 um 20:28 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hameln (HW). Es hätte erträglich werden können. Hätte, wenn nicht die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise die Kommunen und damit auch die Stadt Hameln lähmten. „Die Krise wird im Jahr 2010 und sehr wahrscheinlich noch darüber hinaus die Stadtentwicklung nachhaltig beeinflussen“, sagte Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann gestern Abend in der Mensa des Schiller-Gymnasiums, als sie dem dort tagenden Rat den Haushaltsplanentwurf für 2010 präsentierte.
 Die Verwaltungschefin kündigte für diesen Etat einen erwarteten Fehlbetrag in Höhe von 23 Millionen Euro an. Mindestens. Denn bislang sei nicht auszuschließen, dass die Auswirkungen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung den Stadtsäckel mit weitern Mindereinnahmen bis zu 900 000 Euro belasteten. Die neue Finanznot werde laut Lippmann hauptsächlich durch wegbrechende Steuereinnahmen auf allen Ebenen – bei Bund, Land und Kommunen – hervorgerufen, was allein ein Rückgang von etwa vier Millionen Euro in der städtischen Kasse Hamelns bedeute. „Und die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichgesetz, also das Geld, das vom Land kommt, brechen völlig ein und reduzieren sich gegenüber 2009 um weitere 4,9 Millionen auf nur noch 600 000 Euro“, erklärte die OB, die bei der Entwicklung der Gewerbesteuer noch Optimismus verbreitete: „Bis heute liegen keine Meldungen vor, die einen Einbruch, wie viele Kommunen beklagen, befürchten lassen.“ Lippmann fügte jedoch hinzu, dass eine fundierte Schätzung dieser Steuereinnahmen nach der letzten Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 im Zuge der jetzt herrschenden Wirtschaftskrise kaum mehr zu machen sei. „Vorsorge und Rückstellungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro sowie Abschreibungen von 4,3 Millionen Euro belasten unseren Haushalt zusätzlich“, so Lippmann, die betonte: „Es wird letztlich nicht ohne ein wirkliches Umlenken auf höchster Ebene gehen, will man das öffentliche Leben in unseren Städten und Gemeinden erhalten.“
 Trotz der finanziellen Schieflage der Stadt sprach sich die Verwaltungschefin dafür aus, für die Hamelner Kitas in diesem Jahr rund eine Million Euro mehr auszugeben. „Dies ist notwendig, um die Auswirkungen aus den Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst ab November 2009 sowie aus der Errichtung neuer Gruppen in verschiedenen Einrichtungen im Rahmen des 250 000-Euro-Programms aufzufangen“, begründete sie. Zudem sei das Dach der Kita Feuergraben mit rund 200 000 Euro in dieser Summe veranschlagt. Auch den Topf der Bauunterhaltung möchte die Rathauschefin erneut um eine Million aufgestockt wissen; unter anderem für Maßnahmen am Vikilu, AEG und viele weitere kleinere notwendige Sanierungen, um die städtische Bauunterhaltung „auch nur annähernd auf dem Laufenden zu halten“.
 Die Verwaltungschefin betonte in ihrer rund 30-minütigen Rede mehrfach, dass es anderen Städten und Kommunen noch wesentlich schlechter ginge als Hameln. Sie verwies auf die zum produktorientierten Haushalt gehörende Eröffnungsbilanz, die die Werte der Stadt aufliste und im April als erster Entwurf der Politik vorgestellt werden solle. „Unseren Schulden steht ein kommunales Vermögen gegenüber. Unsere Gebäude, Abwasserkanäle, Kitas, Schulen, Straßen und unsere Unternehmen werden einen positiven Saldo ergeben“, stellte Lippmann in Aussicht, warnte aber gleichzeitig davor, sich von kommunalem „Tafelsilber“ zu trennen. Auch eine Entschuldung kündigte die OB an: „In kleinen Schritten, aber beständig rechnet die Stadt trotz Konjunkturprogramm II, Museum und Fußgängerzone mit einem sich reduzierenden Soll-Schuldenstand von 81,9 Millionen Euro zum Jahresende 2009 auf rund 78,8 Millionen Euro Ende 2013.“
 Der Rat nahm gestern die Zahlen ohne Debatte zur Kenntnis. Der Etat soll nun in den Fraktionen beraten und dann im Frühjahr verabschiedet werden.



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