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Was steckt hinter der überraschenden Wende der Stadt im Streit um das Stromnetz?

Zurück auf Anfang

Hameln. Ob in Tündern, Klein Berkel, Holtensen oder den anderen Hamelner Ortschaften: Der Strom kommt nach wie vor zuverlässig aus den Steckdosen. Dabei tobt um die Leitungen, die zu den Häusern führen, seit längerem ein Kampf, bei dem die Funken sprühen. Nun jedoch hat die Stadtverwaltung überraschend ihre Taktik geändert – in der Hoffnung, mit diesem Kniff in Kürze zu einer Lösung zu kommen: Das bereits abgeschlossene Verfahren zur Vergabe der Konzession an einen Stromnetzbetreiber, das die Hamelner Stadtwerke (GWS) gewonnen hatten, wird wiederholt. „Wir beginnen nun wieder fast bei null“, sagt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. „Rechtssicherheit ist uns wichtiger als ein jahrelanges juristisches Tauziehen.“

veröffentlicht am 07.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 22:21 Uhr

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Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Bereits seit mehr als zwei Jahren soll der Strom in den Ortschaften durch Leitungen der Stadtwerke fließen. Vor fast einem Jahr hat das Tochterunternehmen der Stadt Klage gegen den Konkurrenten e.on Westfalen Weser eingereicht, weil dieser die Anlagen des Verteilnetzes nicht herausrückt. Der e.on-Konzern ist inzwischen bei dem Regionalversorger ausgestiegen; seit Mitte 2013 firmiert die neue Westfalen Weser Netz AG, die ihren Hauptsitz in Paderborn hat, wieder als kommunales Unternehmen. Das hat aber den Streit mit der Stadt Hameln und ihren Stadtwerken nicht beendet. GWS-Chefin Susanne Treptow hatte für Februar vertrauliche Verhandlungen mit den Kollegen aus Westfalen angekündigt; darin ging es um den Preis, zu dem die Stadtwerke die Installationen des bisherigen Netzbetreibers übernehmen. Die beim zuständigen Gericht in Dortmund eingereichte Klage auf Herausgabe des Netzes sowie Zahlung von Schadenersatz ruht seit dem Herbst. e.on hatte den Standpunkt vertreten, die Stadt habe im Vergabeverfahren „unsachgemäße Kriterien“ aufgestellt und die Auswahl „nicht diskriminierungsfrei“ und „nicht transparent“ vollzogen. Diese Vorwürfe wurden von der Landeskartellbehörde im Sommer 2012 zurückgewiesen. Der e.on-Konzern wartete danach einfach ab und ließ es auf eine Millionen-Klage der Gegenseite ankommen. Nachdem Treptow das Prozessrisiko für die GWS als gering eingeschätzt hatte, wagte sie diesen juristischen Schritt.

Nun gehen die Hamelner Beteiligten aber einen anderen Weg – „aufgrund aktuellster Rechtsprechung“. Lippmann will dies nicht als Eingeständnis gewertet sehen, dass e.on das Verfahren zu Recht angefochten hat. Aber inzwischen sei das Energiewirtschaftsgesetz überarbeitet worden; damit müssten dessen Ziele bei Netzvergaben anders gewichtet werden. Das betrifft aus Sicht der Stadt auch Altfälle. „Der Kundenservice vor Ort zum Beispiel wird nun niedriger bewertet“, sagt die Stadtchefin. Stärker zu berücksichtigen seien hingegen der Faktor Erneuerbare Energien sowie Preis und Effizienz des Netzbetriebs und die Qualität der Netze. Es sei fraglich, „ob wir den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes in jeder Hinsicht Rechnung getragen haben, so wie die aktuelle Rechtsprechung es erfordert“, erklärt Lippmann. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses folgten dem Vorschlag, das Vergabeverfahren zu wiederholen; das letzte Wort dazu hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. März.

Vorgesehen ist, zu dem Stadium nach Eingang der Interessenbekundungen zurückzukehren. Das bedeutet, dass die beiden damaligen Bewerber, also die Stadtwerke Hameln und die Westfalen Weser Netz AG, aufgefordert werden, erneut ein verbindliches Angebot für den Netzbetrieb abzugeben. Dieses wird dann im Rathaus nach den gesetzlichen Vorgaben bewertet. Am Ende stimmt der Stadtrat ab, wer den Zuschlag erhält. Lippmann rechnet mit einer Entscheidung noch vor der Sommerpause. GWS-Sprecherin Natalie Schäfer bedauert, dass der Gesetzgeber nicht schon früher klare rechtliche Vorgaben erlassen hat.

Als es im vorigen Jahr um die Konzessionsvergabe für das Strom- und das Gasnetz in Hamelns Kernstadt ging, hatte e.on Westfalen Weser ebenfalls sein Interesse bekundet, dann jedoch kein Angebot eingereicht. So war der Zuschlag an den stadteigenen Betrieb nur noch eine Formsache. Spannend ist, ob die Paderborner sich jetzt ähnlich verhalten werden. Unternehmenssprecherin Angelika Schomberg vermied gestern eine klare Festlegung: „Wir werden die Ausschreibung aktiv verfolgen mit dem Ziel, unsere Position und Geschäftsaktivitäten im Raum Hameln zu sichern und zu festigen.“

Der Betrieb eines Stromnetzes gilt als wirtschaftlich interessant, weil sich für das Unternehmen daraus für zwei Jahrzehnte sichere Erträge generieren. Denn die Stromversorger, die diese Leitungen nutzen, zahlen dafür Durchleitungsgebühren. Ein Teil der Einnahme wird vom Betreiber als Konzessionsabgabe an die Kommune weitergereicht – quasi als Entschädigung dafür, dass die Versorgungsleitungen unter öffentlichen Wegen liegen.



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