Unter den mit Oberbürgermeister Claudio Griese 42 Ratsmitgliedern befinden sich gerade mal zwölf Frauen (29 Prozent). Die Sitze in den Aufsichtsräten werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf die einzelnen Fraktionen verteilt. Innerhalb der Fraktionen wird dann entschieden, mit wem die Plätze besetzt werden – und damit auch die Frage, ob mit Mann oder Frau. Für die FDP hingegen hat sich diese Frage nicht gestellt.
Ihre dreiköpfige Ratsfraktion besteht zu 100 Prozent aus Männern. Der Fraktionsvorsitzende Hans Wilhelm Güsgen bedauere dies. „Wir konnten leider keine Frau benennen, weil wir keine haben“, sagt er mit Blick auf den neu gebildeten Aufsichtsrat der Stadtwerke Hameln, in dem sich nur eine Frau befindet (wir berichteten). FDP-Kandidatinnen habe es bei der Kommunalwahl zwar durchaus gegeben. „Leider wurden sie nicht gewählt“, sagt Güsgen, der nun selbst erstmals im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt.
Die Frauen müssen auch selbst Interesse daran haben.
Anders verhält es sich bei der SPD, die mit Abstand den größten Frauenanteil im Rat vorzuweisen hat. Von den 13 Ratsmitgliedern sind sechs Frauen, also fast 50 Prozent. In den neu gebildeten Aufsichtsrat der Stadtwerke hat es trotzdem keine Frau geschafft. Stattdessen sitzen die beiden Genossen Werner Sattler, der den Vorsitz innehat, und Wilfried Binder im Aufsichtsrat. „So haben wir innerhalb der Fraktion gewählt“, sagt Binder. Zudem seien andere Aufsichtsratsplätze durchaus mit Frauen besetzt worden: bei der Hameln Marketing und Tourismus GmbH (HMT), der Kreissiedlungsgesellschaft sowie bei der Wohnungsgenossenschaft Hameln. Einer Regelung auf kommunaler Ebene, die Frauen eine bestimmte Anzahl an Plätzen in den Aufsichtsgremien zusichert, steht Binder skeptisch gegenüber. „Es kommt auf die Situation an“, sagt er. „Die Frauen müssen auch selbst Interesse daran haben, eine Quote allein ist da wenig zweckführend.“ Grundsätzlich sei die SPD „aber immer bemüht, die Frauen zu berücksichtigen“.
Thomas Meyer-Hermann (CDU) sieht das ähnlich. „Man kann niemanden zwingen“, sagt er zu einer möglichen Quote. Worauf es ankomme, sei nicht das Geschlecht, sondern die Qualifikation. „Schließlich geht es um wichtige Entscheidungen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Von daher halte ich nichts von einer entsprechenden Regelung.“ Bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke, „der wichtigsten Tochter der Stadt“, habe sich die Fraktion aber „sehr intensive Gedanken darüber gemacht. Dabei kamen wir zu dem Schluss, die drei erfahrensten Fraktionsmitglieder zu schicken“, schildert Meyer-Hermann. Dagegen seien die drei weiblichen Fraktionsmitglieder – Petra Wiedenroth, Birgit Albrecht und Johanna Thiemer – gerade erst in den Rat gewählt worden und hätten selbst kein Interesse an den entsprechenden Posten geäußert.
Frauenanteile
Die 30-Prozent-Quote wird nur von der HMT und der Sparkasse Hameln-Weserbergland erfüllt. Bei der HMT sind es drei Frauen von neun Aufsichtsratsmitgliedern, bei der Sparkasse fünf von 13. Kreissiedlungsgesellschaft, Abwasserbetriebe und Wohngenossenschaft Hameln liegen darunter. Letztere hat die Regel, dass sich in dem sechsköpfigen Aufsichtsrat mindestens eine Frau befinden muss.
Auch Anett Dreisvogt von den Grünen habe kein Interesse an dem Sitz gehabt, wie Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied Sven Kornfeld auf Anfrage mitteilt. „Wir haben uns intern darüber geeinigt, wer was macht“, sagt er. Zumal die Grünen mit Julia Maulhardt, die kurz nach der Wahl aus der Partei ausgetreten war, eine Frau verloren hätten. „Sonst hätten wir auch eine Frau in den Aufsichtsrat der Stadtwerke geschickt“, sagt Kornfeld. Er sei ein Freund von einer Frauenquote von 50 Prozent. Diese durchzusetzen sei auf kommunaler Ebene aber schwierig, wie sich an der Besetzung der Räte zeige. Eine Alternative könne eine Absichtserklärung sein.
Mehr Frauen in den Aufsichtsräten wären wünschenswert. Dafür können die Parteien mit Wahlkandidatinnen den Weg ebnen. Aber dann ist es am Wähler gelegen, die Frauen auch in die Räte zu wählen.
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