Zu spät zum Unterricht: 25 Euro Strafe

Laut Paragraf 71 des Niedersächsischen Schulgesetzes unterliegen die Erziehungsberechtigten diverser Pflichten. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass die Schüler regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Dafür sind sie „zweckentsprechend auszustatten“, heißt es in Absatz 1. „Die Ausstattungspflicht umfasst auch die Übernahme der Kosten von Schulfahrten“, konkretisiert Absatz 2. Der gesetzlichen Theorie steht die Realität gegenüber, in der Lehrer sich wiederfinden.

„Wir haben inzwischen vier Badeanzüge angeschafft, die die Kollegen dann zuhause auswaschen“, erzählt die Leiterin der Grundschule Rohrsen, Birgit Albrecht. Weil einige Kinder sonst nicht am Schwimmunterricht teilnehmen könnten, weil sie von zuhause eben nicht „zweckentsprechend ausgestattet“ werden. Oder ein Kind hat, immer noch nicht, das erforderliche Aufgabenheft. „Wir dürfen ja nichts kopieren, weil Kopierschutz drauf ist“, erklärt Albrecht das Problem. Sie sieht die Kinder, die dann da sitzen und benachteiligt sind.

Aus diesem Grund hat Albrecht zu Beginn des Schuljahres „eine wichtige Mitteilung aus gegebenem Anlass“ im Elternbrief verfasst und ihn zusätzlich auf der Internetseite der Schule veröffentlicht. Darin listet sie einzeln auf, was zu beachten ist, zum Beispiel: „Ihr Kind muss an jedem Tag pünktlich um 8 Uhr in der Schule sein.“ Oder: „Bringen Sie am 3. Fehltag eine schriftliche Entschuldigung/ärztliches Attest in die Schule.“ Außerdem: „Erforderliches Unterrichtsmaterial muss rechtzeitig vollständig gekauft werden“, „Geben Sie Sportbekleidung und Schwimmzeug am Sporttag mit in die Schule“, und: „Rufen Sie in der Schule morgens an, wenn Ihr Kind krank ist.“ Albrecht weist zudem unmissverständlich darauf hin, dass Versäumnisse der Eltern an das Ordnungsamt weitergegeben werden.

Laut Stadtverwaltung sind unentschuldigte Fehltage der häufigste Anlass für Meldungen durch die Schulen. Nur etwa zehn der 92 Anzeigen in diesem Jahr beträfen Verstöße gegen die Ausstattungspflichten. Meist betreffe es Eltern von Kindern an weiterführenden Schulen, sagt Stadtsprecher Thomas Wahmes. Insgesamt 136 Anzeigen waren es laut Wahmes im vergangenen Jahr, davor 104 und im Jahr 2014 nur 72. Um sie in Relation zu setzen: Über 7500 Schüler zählte die Stadt im Jahr 2015. Wie viele davon aber noch schulpflichtig oder wie alt sie waren, wie groß also die Gesamtheit ist, aus der heraus die Verstöße entstehen, lasse sich nicht ermitteln, sagt Wahmes. Klar ist aber, wie teuer es werden kann, wenn die Verstöße sich bei der Anhörung, die einem Bescheid durchs Ordnungsamt folgt, zum Beispiel durch ein nachgereichtes Attest nicht in Wohlgefallen auflösen:

• Zuspätkommen und unentschuldigtes Fehlen: Bei zehn Tagen 25 Euro, bis zu 20 Tage werden mit 50 Euro geahndet, bis zu 30 Tage mit 75 Euro. Folgen der ersten noch weitere Anzeigen, erhöht sich das Bußgeld um die Summe der neuen Anzeige.
  
• Fehlendes Material oder Sportsachen, nicht erstattete Kosten: 50 Euro. Hinzu kommen laut Verwaltung bei allen Verfahren die Auslagen und Gebühren in Höhe von 28,50 Euro.

Die Anzeige beim Ordnungsamt ist für Birgit Albrecht letztes Mittel. Ihr vorangegangen seien dann mehrfache Erinnerungen, persönliche Gespräche, Telefonate. „Wir reden noch mal und noch mal und noch mal“, sagt Albrecht. Aber irgendwann reiche es. Selbst die Ankündigung, dass beim nächsten Verstoß eine entsprechende Meldung ans Ordnungsamt folgen werde, stößt nach Albrechts Schilderungen manchmal auf taube Ohren. Wenn dann Ernst gemacht wird, „stehen die Eltern hier plötzlich und sind ganz empört“. Es seien keineswegs nur oder vor allem rumänische Familien, die es mit den Anfangszeiten oder Abmeldungen nicht so genau nehmen, sagt Albrecht auf Nachfrage. Auch die deutschen Eltern kümmerten sich nicht immer so, wie sie es sollten.