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Politik fühlt sich von Verwaltung übergangen

Zoff um Mini-Kreisel am Feuergraben

HAMELN. Stadtverwaltung und Ratspolitiker müssen sich offenbar doch noch mal etwas eindringlicher unterhalten. Was die Verwaltung meint, einfach tun zu dürfen – und das, was Politiker meinen, mitentscheiden zu können, ist nicht immer deckungsgleich. Der geplante Mini-Kreisel am Feuergraben ist so ein Punkt. Im Umweltausschuss der Stadt hat die neue Verkehrsführung im Bereich Gartenstraße und Feuergraben für Ärger gesorgt.

veröffentlicht am 02.02.2017 um 15:42 Uhr

An der Kreuzung Feurgraben/Gartenstraße soll ein Mini-Kreisel entstehen. Dadurch sollen Gefahrensituationen vermieden werden.
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Die Ausschussmitglieder, insbesondere die, die neu im Rat vertreten sind, fühlten sich übergangen. Sie sollten eigentlich darüber abstimmen, ob die Einbahnstraßenregelung in der nördlichen Gartenstraße nach dem Abschluss der Testphase beibehalten werden soll. Dann das: In der Beschlussvorlage teilte die Verwaltung auch mit, dass in diesem Zuge gleich ein Kreisverkehr zwischen Feuergraben und Gartenstraße eingerichtet wird. Die groß dimensionierte Kreuzung könnte einen Gefahrenpunkt darstellen, heißt es darin. Ein Kreisverkehr werde die Geschwindigkeit von Autofahrern an der Kreuzung senken. Der Bereich Feuergraben/Gartenstraße hat laut Stadtbaurat Hermann Aden „ganz offensichtlich Gefährdungspotenzial, auch wenn dort kein Unfallschwerpunkt ist“. Eine politische Abstimmung speziell über den Kreisverkehr sah die Vorlage aber nicht vor.

So wunderte sich Claudia Schumann (Piraten), dass die Politik im Hinblick auf den Kreisverkehr gar nicht gefragt wird. Gerd Siepmann (Linke) pflichtete ihr bei. Aden erläuterte darauf hin, dass es sich bei dem Kreisel um eine „Kleinstmaßnahme“ handele. Zur Entschärfung der Situation werde lediglich ein Kreis gepflastert, um den die Autofahrer herumfahren müssten. Die Verwaltung ist der Überzeugung, sie könne so eine „kostenminimale Lösung“ in eigener Verantwortung durchführen, auch ohne politischen Beschluss. Den Eindruck, „etwas untergeschoben“ zu bekommen, hatte denn Christian Kreich von der SPD. Parteigenosse Kurt Meyer-Bergmann formulierte es schärfer: Die Politik werde hier „am Nasenring durch die Manege“ gezogen.

Man müsse sich nicht zu sehr in Einzelmaßnahmen versteigen, entgegnete Aden: „Wir fangen sonst an, uns zu lähmen.“ Dies sei zwar ein „kleiner Freibrief“ für die Verwaltung, aber seit Jahren sei das bei kleinen Baumaßnahmen gang und gäbe. „Wenn Sie sich alle außerstande sehen, uns den Freibrief zu geben, dann sollten wir diese Praxis überdenken“, so Aden.

Weiterer Kritikpunkt: Die Verwaltung konnte im Ausschuss keine Aussage treffen über die Kosten des Kreiselbaus. Nur so viel: Diese würden aus dem großen Topf für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen entnommen.

Der Ausschuss beschloss die Beibehaltung der geltenden Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße laut Vorlage – mit dem Zusatz, dass künftig etwaige Kosten auch von der Verwaltung mitgeteilt werden.



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