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Rat stimmt für frühere Abschaltung

Zoff um Grohnde-Resolution

HAMELN. In den Zuschauerreihen wird laut geklatscht, auch ein kurzer Jubelschrei ist zu hören. Gerade hat der Rat der Stadt Hameln mit einer Stimme Mehrheit eine Resolution zur vorzeitigen Abschaltung des Atomkraftwerks (AKW) in Grohnde verabschiedet. Die Entscheidung ist denkbar knapp – auch, weil einige Ratsleute bei der Abstimmung am Mittwochabend fehlen.

veröffentlicht am 21.02.2018 um 21:35 Uhr
aktualisiert am 22.02.2018 um 11:26 Uhr

Inhalt der Hamelner Resolution: Das Atomkraftwerk Grohnde soll früher als 2021 abgeschaltet werden. Foto: dpa
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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SPD, Linke und Grüne bekommen ihren Antrag jedoch durch: Die Stadt Hameln möge dem niedersächsischen Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde schriftlich bekunden, dass das AKW noch vor geplantem Laufzeitende im Jahr 2021 vom Netz gehen solle. So lautet der Beschluss.

Auf der anderen Seite des Speisesaals in der Mensa des Schiller-Gymnasiums herrscht unmissverständliches Kopfschütteln – besonders beim CDU-Oberbürgermeister. Ein „Armutszeugnis“ sei das, sagt Claudio Griese in einer ersten Reaktion auf die Abstimmung.

Grieses Worte sind vor allem an Peter Kurbjuweit von den Linken gerichtet, der zuvor erklärt hatte, vom Grohnder Kraftwerk ginge noch weitere vier Jahre eine ernsthafte Bedrohung für die Bevölkerung aus. Kurbjuweits Argumente sind indes nicht neu, die Resolution wird seit Langem politisch diskutiert – und ob eine solche Resolution überhaupt Erfolg haben kann, ist gewiss fraglich. Doch was Oberbürgermeister Griese am Mittwochabend in emotionaler Rede so sehr auf die Palme brachte, ist aus seiner Sicht die „Doppelmoral“ einiger Ratsleute, die gleichzeitig im Kreistag vertreten sind. Weil Hamelns Oberbürgermeister den Landkreis Hameln-Pyrmont als zuständige Katastrophenschutzbehörde für derartige Resolutionen verantwortlich sieht, kann er nicht verstehen, warum es nicht auch im Kreistag schon einmal gleichlautende Resolutions-Anträge gegeben habe. Einen entsprechenden Antrag zu stellen – dazu hätten die Doppelmandatsträger der rot-rot-grünen Gruppe, anwesend sind am Mittwoch nur Kurbjuweit und Werner Sattler (SPD), offenbar „nicht den Hintern in der Hose“ gehabt, sagt Griese.

Der Vorwurf des Oberbürgermeisters ruft wiederum Kurt Meyer-Bergmann auf den Plan: Grieses Rede sei nicht angemessen für die Funktion eines Oberbürgermeisters. Er begebe sich wohl „zurück in die Zeit als Fraktionsvorsitzender“, erinnerte Meyer-Bergmann an Grieses Zeit als Chef der CDU-Ratsfraktion.

Aus dieser Zeit weiß der Oberbürgermeister, dass nun mal nicht jede Abstimmung zu gewinnen ist. Peter Kurbjuweit hingegen zeigt sich zufrieden, Hameln als 18. Kommune zu zählen, die diese AKW-Resolution verabschiedet.

Wie aus dem Rathaus zu erfahren ist, kann Claudio Griese zumindest auf die eigenhändige Unterschrift verzichten. Das ist bei der Resolution formal nicht nötig, heißt es.



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