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Stadtwerkeverbund legt Bundestagsabgeordneten Thesenpapier vor / Selbstversorger sollen an Netzkosten beteiligt werden

Zehn Forderungen für die Energiewende

Hameln. Ende 2009 gründeten die Stadtwerke Hameln gemeinsam mit sieben weiteren kommunalen Energieversorgern den Stadtwerke-Verbund Tobi. Inzwischen ist die GmbH auf 15 Gesellschafter angewachsen, die durch Errichtung und Betrieb von Windrädern sowie eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks weitgehende Unabhängigkeit von den vier großen Energiekonzernen e.on, RWE, Vattenfall und EnWB erlangen wollen – und zugleich zum Ausbau erneuerbarer Energien und somit zur Energiewende beitragen. Der Erfolg eben dieser Energiewende sieht der Stadtwerkeverbund aber gefährdet: „Die Energiewende droht zu scheitern“, sagt Susanne Treptow, Geschäftsführerin der Stadtwerke Hameln. Um dies zu verhindern, haben sich die 15 Tobi-Mitglieder im Sommer „für mehrere Tage eingeschlossen“ und ein Thesenpapier erarbeitet, welches sich nun auf dem Weg nach Berlin befindet, wo es allen 622 Bundestagsabgeordneten, vor allem aber den Mitgliedern des Arbeitskreises Energie, zugestellt wird, der unter der Leitung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zurzeit Koalitionsverhandlungen führt.

veröffentlicht am 13.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 12:41 Uhr

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Wiebke Kanz

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Wiebke  Kanz Reporterin (in Elternzeit) zur Autorenseite
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Die Forderungen für „einen erfolgreichen Weg in das neue Energie-Jahrzehnt“ lauten:

Zentrale Mengensteuerung: Der Tobi-Verbund spricht sich für eine Verteilungsstelle aus, etwa in Form eines Energie-Ministeriums, die festlegt, „was an welchen Standorten mit welcher Technologie Sinn macht“, wie Dieter Boldt, Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Pyrmont, erklärt. Diese Zentralstelle kontrolliere, wie viel Leistung aus Erneuerbaren jedes Jahr neu ans Netz gehen soll. So ließen sich die von der Politik gesetzten Ziele genau umsetzen.

Auktionsmodell für Neuanlagen: Investoren, die neue Anlagen bauen wollen, sollen sich in einem Bieterwettbewerb eine fixe jährliche Vergütung sichern können. Hierdurch werde künftig der Bau möglichst kostengünstiger Anlagen erreicht.

Vertrauensschutz für bestehende Anlagen: Für bereits bestehende Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien solle es bei einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bestandsschutz geben. Nur so würden Investoren auch künftig aktiv.

Höhere Preise für CO2-Emissions-Zertifikate: Derzeit gebe es in Deutschland kaum Anreize, Emissionen zu vermeiden. „Verschmutzungsrechte sind bei uns zu preiswert erhältlich“, sagt Treptow. Seine lenkende Wirkung könne der Emissionshandel nur durch deutlich höhere Preise erzielen.

Steuerbare Kraftwerke verlässlich honorieren: Um die Stromversorgung auch bei Engpässen sicherstellen zu können, brauche es auch in Zukunft konventionelle Kraftwerke. Um deren Wirtschaftlichkeit zu sichern, müsse die Bereitstellung dieser zuverlässigen Energie verlässig honoriert werden.

Ein eigener Kapazitätsmarkt für Wärmekraftwerke: Derzeit sinke der Anteil an Kraftwerken mit „gesicherter Leistung“ wie etwa Gas- und Dampfturbinenkraftwerke, weil immer mehr dieser Anlagen wegen der geringen Auslastung vom Netz genommen würden. „Gaskraftwerke sind wegen ihrer hohen Flexibilität für die Energiewende aber unabdingbar“, sagt Boldt. Indem die Kunden selbst entscheiden, ob und in welchem Maße sie Energie beziehen wollen, wenn Wind und Sonne nur wenig Strom liefern, könne die Leistung ermittelt werden, die Wärmekraftwerke gesichert erbringen müssen.

Anreize für die Investition in Netze schaffen: Um die energiepolitischen Ziele bis 2030 erreichen zu können, müssen die Stromnetze, besonders im Hochspannungsbereich, erheblich ausgebaut werden. Bisher fehlt es hierbei jedoch an Investitionsanreizen.

Eigenerzeuger an Netzentgelten und staatlichen Abgaben beteiligen: Wer, etwa durch eine Biogasanlage auf dem eigenen Grundstück, Strom für den Eigenbedarf produziert, soll – anders als bisher – künftig „fair an den Netzkosten“ beteiligt werden. Gebühren sparen sollen nur noch diejenigen, die die vorhandene Infrastruktur nicht nutzen, auch bei Engpässen nicht – und diejenigen, die jederzeit verlässlich Strom einspeisen können, der nicht aus Sonne oder Wind produziert wird. Hierauf zielt auch die vorletzte These:

Kosten für die Netznutzung für Stromerzeuger, die planbar und steuerbar Energie ins Netz einspeisen, reduzieren.

Befreiung von Netznutzungsentgelten nur für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen: Derzeit sind Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, privilegiert: Sie zahlen ein verringertes Netzentgelt. Dies setze, so Tobi, einen Anreiz zu höherem – „netzbelastendem“ – Energieverbrauch. Eine Befreiung von den Gebühren sollen künftig nur noch Unternehmen genießen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Susanne Treptow (Stadtwerke Hameln) und Dieter Boldt (Stadtwerke Bad Pyrmont) haben ihr Zehn-Punkte-Programm für die Energiewende nach Berlin geschickt.Wal



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