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Streit um 48 000 Euro des Verbandes Halvestorf/Haverbeck/Herkendorf

Wohin fließt das Wasser-Vermögen?

HALVESTORF. Hat die Stadt Hameln vor, sich das Restvermögen des Wasserbeschaffungsverbandes Halvestorf/ Haverbeck/Herkendorf in Höhe von rund 48 000 Euro anzueignen? Diesen Eindruck vermittelte die Sitzung des Ortsrates von Halvestorf am Mittwochabend im „Grünen Jäger“. Sowohl Wilfried Binder (SPD) als auch Thomas Meyer-Herrmann (CDU) vermissten in den Erläuterungen von Stadtkämmerer Uwe Kießling zum Haushalt der Stadt eine Aussage über die Verwendung dieser Mittel.

veröffentlicht am 26.01.2017 um 16:38 Uhr

Hahn abgedreht: Der Wasserbeschaffungsverband Halvestorf/Haverbeck/Herkendorf wird aufgelöst. Foto: Dana
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Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Zur Erinnerung: Der 1963 von den drei damals noch selbstständigen Gemeinden gegründete Wasserbeschaffungsverband war im Mai 2015 mit Beschluss der Verbandsversammlung in die Liquidation gegangen und steht vor der Auflösung, weil das geförderte Wasser mit mehr als 200 Milligramm Sulfat pro Liter nicht der Trinkwasserverordnung der EU entsprach und der Verband sich nicht in der Lage sah, die für eine Ausfilterung erforderlichen Investitionen zu stemmen. Seit der Schließung der Brunnen werden die drei Gemeinden von den Stadtwerken Hameln mit Trinkwasser versorgt.

Der Ortsrat von Halvestorf hatte bereits in einer früheren Sitzung einstimmig gefordert, das Restvermögen von rund 48 000 Euro auf die drei Gemeinden zu verteilen, ohne dass dies bislang in der Haushaltsplanung der Stadt einen Niederschlag gefunden hätte. Nach Darstellung von Thomas Meyer-Herrmann hat der Flecken Aerzen Herkendorf bereits zugesagt, ihr nach Abschluss der Liquidation ihren Anteil von rund 7000 Euro am Restvermögen zur Verfügung zu stellen.

Von den verbleibenden 41 000 Euro wollen Halvestorf und Haverbeck dem Trägerverein des Waldbades Halvestorf 15 000 Euro für die Erneuerung der Umwälzpumpen des Freibades zur Verfügung stellen. Vom Rest sollten nach Ansicht von Wilfried Binder und Meyer-Hermann den Ortsräten der beiden Gemeinden je 13 000 Euro für eigene Pläne zur Verfügung gestellt werden, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden des Ortsrates. „Das ist schließlich Geld, dass mit den Wassergebühren der Ortsbewohner erwirtschaftet wurde.“ Für die Verwendung in Halvestorf hat der Ortsrat einstimmig auch schon eine Verwendung beschlossen: Der Trägerverein des Waldbades soll in diesem Jahr 8000 Euro erhalten, den Rest im Jahr darauf. Kießling wurde mit auf den Weg gegeben, diesen Antrag in den Haushalt der Stadt einzuarbeiten. Dass die Stadt dies mit der Begründung verweigere, es handle sich dabei um eine freiwillige Leistung, will der Ortsrat nicht akzeptieren. „Das ist schließlich auch eine außerplanmäßige Einnahme“, begründeten die Ortsvertreter ihre Forderung.

Mit Befremden nahm der Ortsrat auch zur Kenntnis, dass der ursprünglich für 2018 geplante Neubau des Feuerwehrhauses mittlerweile auf das Jahr 2023 verschoben wurde. „Dabei wird wohl übersehen, dass Halvestorf eine Stützpunktfeuerwehr ist“, monierte Meyer-Herrmann und hatte die einstimmige Unterstützung des Ortsrates für seine Forderung, diesen Beschluss rückgängig zu machen und den Bau doch im Jahr 2018 zu verwirklichen.



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