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Gebäude-Sanierung würde 325 000 Euro kosten / Politik fühlt sich von Verwaltung schlecht informiert

Wird Paul-Gerhardt-Kita noch gebraucht?

Hameln (ni). Politik und Verwaltung sind wegen des Paul-Gerhardt-Kindergartens aneinander geraten. Die Stadt habe dem Rat wichtige Informationen vorenthalten, wirft die Mehrheitsgruppe der Verwaltungsspitze vor. Die Fraktionen seien über alles Wesentliche auf dem Laufenden gehalten worden, kontert die zuständige Dezernentin Gaby Willamowius.

veröffentlicht am 28.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 17:41 Uhr

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Die evangelische Kita bei der Paul-Gerhardt-Gemeinde ist in die Jahre gekommen. Das Gebäude gehört der Gemeinde, seit 1966 wird es der Stadt mietfrei zur Verfügung gestellt. Dass das Haus dringend sanierungsbedürftig ist, war laut Willamowius im vergangenen Jahr wiederholt Thema in den Ausschüssen des Rates. Trotzdem seien sich alle Fraktionen einig gewesen, die für Umbau und Renovierung erforderlichen 325 000 Euro nicht in den Haushalt 2012 einzustellen. Damit war sozusagen automatisch auch die Entscheidung über die Einrichtung einer Krippe im Souterrain der Einrichtung vertagt. Denn vom Bauablauf her hätte es nur Sinn gemacht, erst das Gebäude um- und auszubauen und anschließend die Krippenräume herzurichten.

Was die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen der Verwaltung jetzt als Versäumnis anlastet, ist die Tatsache, dass „wir aus dem Rathaus keine Information darüber erhalten haben, dass wir beim Landkreis in diesem Jahr noch Fördermittel für den Krippenbau abgreifen können“, so CDU-Fraktionschef Claudio Griese. Dabei habe diese Information bei der Stadt bereits Ende Februar vorgelegen „und hätte darum in die Haushaltsberatungen gehört“. Offen lässt Griese allerdings, ob sich die Mehrheitsgruppe im Wissen um diese mögliche Finanzhilfe anders entschieden und darauf gepocht hätte, die Ausgaben für die Sanierung der Kita im Etat 2012 zu verankern.

Die Stadt, erklärt Willamowius, habe die Fördermittel für die Krippe (rund 175 000 Euro) beim Landkreis vorsichtshalber schon einmal „reserviert“. Weil sich aber die Krippe ohne Umbau des Gebäudes nicht realisieren lasse, gelte es nun zu klären, ob dieser Umbau, der allein zulasten des städtischen Etats ginge, tatsächlich erforderlich ist.

An der Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes, sagt Willamowius, bestehe kein Zweifel. Was sie trotzdem noch zögern lässt, der Politik die Ausgabe von 325 000 Euro städtischen Geldes an Herz zu legen, ist die bislang nicht beantwortete Frage, ob die Paul-Gerhardt-Kita angesichts sinkender Geburtenzahlen überhaupt noch gebraucht wird. Oder ob „der Bedarf an Kindergartenplätzen in den nächsten Jahren nicht vielleicht mit den Kindergärten gedeckt ist, die wir in diesem Gebiet auch noch haben“: nämlich die DRK-Kita an der Friedrich-Liszt-Straße, den Martin-Luther-Kindergarten und den am Feuergraben.

Im Juni würde der bis dahin von der Stadt erstellte Kindergarten-Bedarfsplan die Antwort liefern. So lange will Willamowius aber nicht warten, sondern die Bedarfsprognose für das Gebiet im Nordosten der Stadt umgehend von der Verwaltung erstellen lassen. Lasse sich daraus ablesen, dass die Paul-Gerhard-Kita weiterhin nötig ist, müsse sie auch saniert werden, so Willamowius; „aber es geht nicht, dass wir so viel Geld ausgeben, und in wenigen Jahren steht die Einrichtung leer“. Diesem Argument verschließt sich auch der Sprecher der Mehrheitsgruppe nicht. Griese: „Selbstverständlich soll nicht am Bedarf vorbei investiert werden, nur weil es Fördermittel gibt.“



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