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Umstrittene Satzung steht auf der Kippe / OB Griese: „Rückschritt in umweltpolitische Steinzeit“

Wird der Baumschutz abgesägt?

Nachdem die Stadt sich im letzten Jahr um 121 000 Euro verkalkuliert hatte, kündigt sich nun beim Thema Baumschutzsatzung eine Wende an. Offenbar gibt es eine politische Mehrheit, die die bestehende Satzung aufheben will. Und dazu gehören sogar die Grünen. Der Oberbürgermeister hingegen übt Kritik an den Plänen.

veröffentlicht am 04.03.2018 um 12:48 Uhr

An einem Baumstamm wird die Kettensäge angesetzt: Die Stadt Hameln sucht nach einer Regelung, damit schutzwürdige Bäume in Zukunft nicht einfach gefällt werden können. Foto: Pixabay
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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HAMELN. Beim Thema „Baumschutzsatzung“ kündigt sich Ärger an. Heftigen Streit hat es schon im letzten Jahr zwischen Politik und Stadtverwaltung gegeben. Doch seit die Stadt Hameln im September 2017 das umstrittene Baumgutachten, das – manche werden sich erinnern – letzten Endes 130 000 Euro statt geplanter 9000 Euro kosten sollte, auf Eis gelegt hat, ist es ruhig geworden um verbindliche Vereinbarungen zum Schutz der Hamelner Bäume. Nun erfährt der Baumschutz erneute Behandlung in den politischen Gremien. Überraschend: Es kündigt sich eine Wende an.

Offenbar gibt es eine politische Mehrheit, die gänzlich auf eine Regelung per formeller Vorschrift verzichten und die bestehende Satzung sogar aufheben will. Auch die Grünen-Fraktion will die Baumschutzsatzung für Hameln abschaffen. Ein für die Grünen ureigenes Thema, wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Sven Kornfeld einräumt. Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) hingegen steht solchen Plänen kritisch gegenüber. „Wenn man eine Baumschutzsatzung aufhebt, ist das ein Rückschritt in die umweltpolitische Steinzeit“, sagt er.

Die Politik muss nun entscheiden, ob sie die Baumschutzsatzung aus dem Jahr 1987 aktualisieren oder komplett aufheben will. Zurzeit gilt immer noch: Die Bäume in der Hamelner Kernstadt sind unter bestimmten Kriterien schutzwürdig und dürfen – sofern diese Kriterien erfüllt sind – beispielsweise nicht einfach so gefällt werden. In den Hamelner Ortschaften sieht das anders aus: Hier gibt es solche Regelungen nicht.

Politischer Wille vor einigen Jahren war aber eine Lösung, die sowohl für die Kernstadt als auch für die Ortschaften gilt. Heraus kam – kurz gefasst – ein zu erstellendes Baumgutachten, mit dem die Bäume in den Ortschaften erst einmal erfasst werden sollten. Weil die Stadt sich bei der Anzahl der Bäume in den Ortschaften aber verkalkuliert hatte, gab es die Explosion bei den Kosten mit bis zu 130 000 Euro. Das Gutachten wurde mittendrin gestoppt.

Die FDP-Fraktion im Rat beantragte deshalb schon im September 2017, dass „die bestehende Baumschutzsatzung aufgehoben“ und für „lediglich eine Leitlinie in Form einer Empfehlung im Umgang mit schutzwürdigen Bäumen und hecken“ festgelegt wird. Eine Entscheidung darüber gibt es bislang nicht. Aber: In einem Antrag der Gruppe aus SPD, Linken und Grünen, der im Umweltausschuss am kommenden Donnerstag behandelt wird, heißt es im März 2018: Die „bisher gültige Baumschutzsatzung wird aufgehoben“ und der letzte Sachstand werde „als interne Richtlinie zum Schutz von Bäumen auf städtischen Flächen im gesamten Stadtgebiet angewandt“. Ob nun „Leitlinie“ wie bei der FDP oder „Richtlinie“ bei Rot-Rot-Grün: Das reicht womöglich für eine Mehrheit, zumal sich dem Vernehmen nach auch CDU-Ratsleute mit dieser Regelung einverstanden erklären.

Sven Kornfeld begründet das für die Grünen und ihre umweltpolitischen Positionen eher ungewöhnliche Vorhaben auf Anfrage so: Weil eine neue, für Kernstadt wie Ortsteile flächendeckende Lösung – so wie sie auch Verwaltungschef Griese befürwortet – keine Mehrheit im Rat finden wird („Damit stehen wir relativ allein da.“), würde ein entsprechender Antrag „mit wehenden Fahnen untergehen“. Also hieße es: „Wie können wir das Beste herausholen?“ Die Abschaffung der Unterschiede zwischen Kernstadt und Ortschaften ist laut Kornfeld immerhin der richtige Weg; in den zusätzlichen „Richtlinien“ würde der Schutzstatus festgelegt. „Interne Richtlinien haben keine Wirkung nach außen und auch Handlungsempfehlungen sind ein zahnloser Tiger“, meint Claudio Griese dazu. Ohnehin: Der Oberbürgermeister sieht den sich abzeichnenden Abstimmungsausgang nicht sehr beständig. „Wir werden die Baumschutzsatzung irgendwann wieder einführen müssen. Spätestens dann, wenn es irgendwo Baumfrevel geben wird“, prognostiziert er.

Egal, ob sich Politik nun für die Aktualisierung oder die Abschaffung der Baumschutzsatzung entscheidet: Laut Verwaltung sind „die bislang verausgabten Kosten der Begutachtung von Bäumen in den Ortsteilen sind bei beiden Beschlussvorlagen vergebens aufgewandt worden“. Nach bisherigem Kenntnisstand sind das rund 90 000 Euro.


Termin: Der Umweltausschuss tagt am Donnerstag, 8. März, um 16 Uhr im Energietreff der Stadtwerke, Hafenstraße.



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